CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Devisenrecht und Sicherheiten in Weißrussland

Die folgenden Ausführungen geben Ihnen grundlegende Informationen zum Devisenrecht sowie zur Besicherung von Lieferungen bei Außenhandelsgeschäften mit Geschäftspartnern in Weißrussland geben. Diese wurden von der auf den deutsch-weißrussischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Brand & Partner (Minsk, Moskau) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Pavel Pankratov
, pavel.pankratov@bbpartners.de, Tel. +375 173 96 39 75
www.bbpartners.ru


1. Devisenrecht in Weißrussland

Die Zahlung durch den weißrussischen Abnehmer kann in Euro, US-Dollar oder einer anderen Fremdwährung erfolgen.

In Weißrussland gelten die Regelungen über Devisengeschäfte und über die Registrierung von Rechtsgeschäften mit ausländischen Lieferanten oder Leistungserbringern bei weißrussischen Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen aufgrund eines Außenhandelsvertrages bzgl. der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 3.000 EUR mit Nichtdevisenresidenten erforderlich sind. Zur Registrierung des Rechtsgeschäftes ist der Außenhandelsvertrag bei der Bank vorzulegen. Dies hat der weißrussische Vertragspartner zu übernehmen. Die Banken und deren Angestellte haften für eine unrechtmäßige Verweigerung der Registrierung von Rechtsgeschäften.

Währungsoperationen in Verbindung mit Kapitalbewegungen schließen u.a. Direktinvestitionen (z.B. Einlagen in das Grund-/Stammkapital von Unternehmen zwecks weiteren Erhalts von Einkommen und Mitbestimmungsrechten in der Unternehmensführung); Portfolio-Investments (Erwerb von Sicherheiten); Transfers zur Zahlung von Rechten auf Gebäude, Bauwerken, Land und sonstigen Immobilien sowie von anderen Rechten auf Immobilien; Rückstellung von Zahlungen für den Im-/Export von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen, Ergebnisse intellektueller Tätigkeit) für einen Zeitraum von über 180 Tagen; sowie Verlängerung und Erhalt von Finanzkrediten von über 180 Tagen Dauer ein.

Weißrussische Banken sind, ungeachtet der Verrechnungswährung, verantwortlich für die Kontrolle der Rechtzeitigkeit von Zahlungen und dem Erhalt von Waren oder Dienstleistungen auf Basis von Ex- und Importverträgen.

Zahlungen für den Import von Waren, die nach der Lieferung getätigt werden, können ohne Genehmigung der Nationalbank der Republik Belarus getätigt werden, unabhängig davon, wie viel Zeit seit dem Import vergangen ist.

Es ist zu empfehlen, in Kaufverträgen, in denen eine Vorauszahlung für die zu liefernden Waren vorgesehen ist, eine 60 Kalendertage nicht überschreitende Lieferfrist zu setzen, da entsprechend der Anforderungen der weißrussischen Gesetzgebung die Waren spätestens 60 Kalendertage ab Zahlungsdatum für die Waren an den weißrussischen Abnehmer zu liefern sind.

Die weißrussische Gesetzgebung legt zudem Strafen für die Verletzung der Währungsbestimmungen fest, welche sowohl für den Ausführenden der Transaktion als auch für die weißrussische Bank, die als Währungskontrollagent zur Einhaltung der Gesetzgebung verpflichtet ist, maßgeblich sind.


2. Besicherung von Lieferungen nach Weißrussland


Nicht abgesicherte Lieferungen nach Weißrussland kommen meist nur dann in Betracht, wenn langjährige, positive Geschäftsbeziehungen mit dem weißrussischen Partner bestehen, wie dies häufig der Fall ist. In den meisten Fällen wird der deutsche Exporteur seine Lieferungen und Leistungen jedoch besichern wollen. Hier bieten sich in erster Linie Bankgarantien und Dokumentenakkreditive an.

Das Zivilgesetzbuch Weißrusslands legt fest, dass sich die Besonderheiten der Bankgarantie (bankowskaja garantija) und ihrer Variationen aus der Gesetzgebung ergeben (Art. 350 ZGB Weißrusslands). Allerdings existiert in Weißrussland zurzeit kein spezielles Gesetz, welches Bankgarantien zum Inhalt hat. Besondere Bestimmungen, die das Sicherungsmittel der Bankgarantie regeln, enthält Kapitel 20 des weißrussischen Bankengesetzes.

Als Garant kann nur ein Kreditinstitut auftreten, das über eine Lizenz bezüglich dieses Bankgeschäftes verfügt. Grundlage für das Eintreten der Garantenfunktion der Bank ist die Verletzung der Hauptvertragsbedingungen durch den Schuldner.

Art. 166 des weißrussischen Bankengesetzes unterscheidet folgende Arten der Bankgarantien: Garantie auf erste Aufforderung, bedingte Garantie, bestätigte Garantie, Gegengarantie oder Konsortialgarantie.

An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass in Weißrussland relativ hohe Entgelte für die Ausstellung einer Bankgarantie verlangt werden. Diese bewegen sich zwischen 3 % und 9 % der Garantiesumme. Deutliche Schwierigkeiten kann auch die Forderung in Bezug auf die Gewährung eines Pfandrechtes an die Bank hervorrufen. Trotzdem ist die Bankgarantie ein relativ verbreitetes Mittel zur Absicherung von Zahlungsverpflichtungen, die besonders bei außenwirtschaftlichen Geschäften Anwendung findet.

Ebenso wie eine Bankgarantie bieten die aus dem amerikanischen Rechtssystem stammenden Letter of Credit (rezervnyj akkreditiv) einem ausländischen Gläubiger Schutz vor Nichterfüllung. Die Parteien vereinbaren z.B., dass die Bank bei Vorlage einer Zahlungsaufforderung, einer Rechnung und der Transportdokumente dem Gläubiger den Kaufpreis auszuzahlen hat, ohne dass die Bank Einwendungen aus dem besicherten Geschäft geltend machen kann. Bei Eröffnung dieses Akkreditivs ist es ratsam, die Anwendung der „Einheitlichen Richtlinien und Verfahren für Dokumentenakkreditive“, ICC-Publikation Nr. 500, zu vereinbaren. Der Ausgestaltung und Bestimmung dieser Dokumente kommt dabei besondere Bedeutung zu.


Stand der Bearbeitung: 1. Oktober 2015


Diese Rechtsinformation zu Belarus / Weißrussland stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Belarus / Weißrussland

Brand & Partner
Timirjazeva Strasse 67-202
220035 Minsk
Belarus
Tel. +375 173 96 39 75
Fax. +375 173 96 39 75

www.bbpartners.ru

Kontakt aufnehmen

Herr Rechtsanwalt Pavel Pankratov
pavel.pankratov@bbpartners.de

Belarus Pavel Pankratov

Zum Kanzleiprofil