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Juristische Themen

GmbH in Weißrussland

Die folgenden Ausführungen geben Ihnen grundlegende Informationen über eine GmbH in Weißrussland. Diese wurden von der auf den deutsch-weißrussischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Brand & Partner (Minsk, Moskau) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Pavel Pankratov
, pavel.pankratov@bbpartners.de, Tel. +375 173 96 39 75
www.bbpartners.ru


Die weißrussische Gesellschaft mit beschränkter Haftung („OOO“) ist die am häufigsten vorkommende Rechtsform in Weißrussland. Auch die meisten ausländischen Investoren wählen sie als Rechtsform, wobei bei Joint Ventures und Beteiligungen auch häufig Aktiengesellschaften gewählt werden. Regelungen über die OOO finden sich sowohl im weißrussischen Zivilgesetzbuch („ZGB“) als auch im weißrussischen Gesetz „Über Kapitalgesellschaften“ („KapitalgG“). Derzeit sind zur weiteren Liberalisierung des weißrussischen Marktes weitere Reformen des KapitalgG geplant.

Insgesamt ist die weißrussische OOO ähnlich aufgebaut und geregelt wie eine deutsche GmbH. Es gibt aber auch nicht unwesentliche Unterschiede. Zunächst einmal ist allgemein eine Einmann-GmbH nicht zulässig. Es sind daher mindestens zwei Gründer erforderlich. Auch ist die Anzahl der Gesellschafter einer OOO nach oben hin beschränkt und darf maximal 50 betragen. Andernfalls ist sie binnen Jahresfrist in eine AG umzuwandeln.

Für Gesellschaften mit ausländischem Kapital gelten keine Sonderregelungen.

Beschränkte Haftung


Die Gesellschafter einer OOO haften grundsätzlich nur mit ihren Einlagen. Die OOO haftet umgekehrt nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter. Allerdings haften die Gesellschafter, sofern sie ihre Einlagen nicht geleistet haben. Daher ist stets darauf zu achten, dass die Einlagen vollständig und rechtzeitig eingezahlt werden. In gewissen Situationen kann auch eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter eröffnet sein. Die Tatbestände sind allerdings sehr eng und betreffen – verkürzt gesprochen – Situationen, in denen der Gesellschafter durch seine Weisungen vorsätzlich den Bankrott einer OOO verschuldet.

Geschäftszweck


Eine OOO kann jeder Geschäftstätigkeit nachgehen, die nicht verboten ist. Allerdings sind einige Tätigkeiten erst nach Erteilung von Lizenzen erlaubt. Es sollte daher stets geprüft werden, ob die geplante Tätigkeit lizenzpflichtig ist. Die OOO kann auch Tätigkeiten nachgehen, die nicht explizit in der Satzung der Gesellschaft aufgeführt sind. Um Außenhandelstätigkeiten nachgehen zu können (also Ein- und Ausfuhr), ist die OOO in einem eigenen Verfahren beim weißrussischen Zoll anzumelden.

Eine OOO gilt im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das vom weißrussischen Justizministerium geführte „Einheitliche Staatliche Register für juristische Personen und Einzelunternehmer“ – dem weißrussischen Handelsregister - als gegründet. Mit Gründung erhält jede OOO eine Handelsregisternummer (OGRN-Nummer) und eine Steuernummer (UNP). Operativ handlungsfähig wird die Gesellschaft allerdings erst mit der Eröffnung von Bankkonten und dem Vorhandensein eines Firmenstempels.

Firmenname


Bei Gründung ist die genaue Firma der OOO festzulegen. Dabei ist zu beachten, dass einige Bezeichnungen nicht bzw. nur mit Genehmigung des weißrussischen Staatspräsidenten verwendet werden dürfen, z.B. „Республика Беларусь“ (Respublika Belarus, Republik Belarus) sowie volle oder abgeleitete Wortformen offizieller Bezeichnungen der Republik Belarus (z.B. „Беларусь“, „Belarus“). Bezeichnungen wie „Belaruski“ oder „Nationalny“ haben auch eine begrenzte Anwendung. Auch die Verwendung der Bezeichnung „Minsk“ ist genehmigungspflichtig. In aller Regel verzichten Privatunternehmen daher auf entsprechende Zusätze.

Organe

Bei der OOO sind zwingend zwei Organe vorgesehen:

  • die Gesellschafterversammlung als höchstes Organ und
  • der Generaldirektor bzw. Direktor als Einzelexekutivorgan oder der Direktorat als Kollektivexekutivorgan.
Die Stellung des Generaldirektors ähnelt der des deutschen Geschäftsführers. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören die laufenden Geschäfte der Gesellschaft. Es kann aber nur ein Generaldirektor bestellt werden, der immer alleinvertretungsberechtigt ist – das Vier-Augen-Prinzip ist dem weißrussischen Recht unbekannt – dies stellt häufig kein unerhebliches Problem für ausländische Gesellschafter dar, da die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten dadurch eingeschränkt werden und auf Hilfslösungen zurückgegriffen werden muss.

Dies gilt grundsätzlich auch, sofern neben dem Generaldirektor ein sog. „kollektives Exekutivorgan“, auch als Vorstand oder Direktion bezeichnet, eingesetzt wird. Die Vorstandsmitglieder sind nur auf Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die vom Generaldirektor erteilt und wider-rufen wird, vertretungsbefugt - nicht von Gesetzes wegen. Die Vertretungsbefugnis des Generaldirektors ist nach außen dadurch beschränkbar, dass dies durch die Satzung vorgesehen wird. Diese Beschränkung hat gegenüber Dritten aber nur dann Wirkung, wenn diese von der Beschränkung nachweißlich Kenntnis hatten.

Es kann auch ein Aufsichtsrat vorgesehen werden, dem durch die Satzung gewisse Kompetenzen der Gesellschafterversammlung übertragen werden können (so z.B. die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors).

In Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung kann auch ein ausländischer Staatsangehöriger als Generaldirektor bestellt werden. Ausländische Generaldirektoren benötigen allerdings eine Arbeitsgenehmigung. Ausländische Generaldirektoren, die sich mehr als 90 Kalendertage in Weißrussland aufhalten, benötigen auch eine Genehmigung zum „vorläufigen Aufenthalt“ sowie ein Einreise- und Ausreisevisum. Die Aufenthaltsgenehmigung sowie das Einreise- und Ausreisevisum werden für ein Jahr ausgestellt und können verlängert werden.

Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Management


Der Generaldirektor ist nach weißrussischem Recht Arbeitnehmer – auf das Rechtsverhältnis mit ihm findet daher das weißrussische Arbeitsrecht Anwendung. Mit dem Generaldirektor ist zwingend ein Arbeitsvertrag. Es gilt auch im weißrussischen Arbeitsrecht das Günstigkeitsprinzip. Regelungen des Arbeitsvertrages, die zugunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Regelung abweichen, sind daher wirksam. Die Abberufung und Kündigung von Generaldirektoren ist relativ einfach, es bedarf keines wichtigen Grundes und eine Auszahlung des Gehalts für die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages ist nicht vorgesehen.

Stammkapital


Erstaunlicherweise können die Gesellschafter einer OOO die Höhe des Stammkapitals selbst bestimmen, es gibt keine gesetzlichen Mindestvorgaben. Das Stammkapital muss innerhalb von ein Jahr nach der staatlichen Registrierung vollständig eingezahlt sein.

Qualifizierte Beteiligung nach DBA


Bei der Bestimmung des Stammkapitals einer russischen Tochtergesellschaft ist es ratsam, sich vor Gründung zu überlegen, ob eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des deutsch-weißrussischen Doppelbesteuerungsabkommens („DBA“) sinnvoll ist. Eine qualifizierte Beteiligung liegt verkürzt vor, wenn ein Gesellschafter mindestens 20 % der Anteile hält und mindestens EUR 81.806,70 als Bareinlage ins Stammkapital einbringt. Vorteil ist, dass nach dem DBA dadurch die Dividendenbesteuerung von 15 % auf 5 % verringert werden kann (jedenfalls sofern der Gesellschafter wiederum eine Kapitalgesellschaft ist).

Sitz

Um eine OOO gründen zu können, hat eine Adresse zur Verfügung zu stehen, die daher schon vor Eintragung der Gesellschaft bekannt sein muss. Der genaue postalische Sitz der Gesellschaft ist in der Satzung anzugeben. Derzeit verlangen die Registrierungsbehörden indes keinen Nachweis über das Vorhandensein von konkreten Räumlichkeiten, in der die zu gründende Gesellschaft ihren Sitz nehmen wird.

Gründungsverfahren

Zur Gründung haben die Gründer zunächst einen Beschluss über die Errichtung der Gesellschaft zu fassen, dieser muss einen gewissen Mindestinhalt aufweisen:
  • Entscheidung über die Gründung der Gesellschaft unter Angabe des Firmennamens;
  • Informationen über die Höhe des Stammkapitals, das Verfahren und die Fristen der Einbringung der Einlagen sowie die Höhe und den Nominalwert des Anteils am Stammkapital;
  • Bestätigung der Satzung der Gesellschaft;
  • Wahl des Generaldirektors (und ggf. der Direktionsmitglieder) und Bevollmächtigung der Person, die den Arbeitsvertrag mit dem Generaldirektor unterzeichnet;
  • Beschluss über die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister;
  • Bestätigung des Firmenstempels.
Diese Tagesordnungspunkte sind nicht abschließend und können beliebig erweitert werden. Der Beschluss über die Gründung der OOO ist durch alle Gesellschafter einstimmig zu fassen.

Für die Gründung haben die Gesellschafter auch einen Gründungsvertrag abzuschließen, der allerdings seit dem Inkrafttreten des Dekrets des weißrussischen Staatspräsidenten „Über staatliche Registrierung und Liquidation von Wirtschaftssubjekten“ vom 16. Januar 2009 nicht mehr zu den sog. „Gründungsdokumenten“ im Rechtssinne zählt. Der Gründungsvertrag unterliegt der einfachen Schriftform.

Der Gründungsprozess ist insgesamt recht überschaubar und transparent und dauert in der Regel zwei bis vier Wochen.

Satzung

Alleiniges „Gründungsdokument“ bzw. Statut der OOO ist seit dem 1. Februar 2009 die Satzung. Die Satzung hat folgenden Mindestinhalt aufzuweisen:
  • Name der zu gründenden OOO;
  • Sitz;
  • Ziele und Geschäftsarten;
  • Höhe des Satzungskapitals;
  • Bedingungen und Art der Gewinn- und Verlustverteilung;
  • Rechte und Pflichten der Gesellschafter;
  • Struktur, Zusammensetzung und Kompetenzen ihrer Organe sowie die Wahlverfahren;
  • Abstimmungsverfahren und erforderlichen Stimmmehrheiten;
  • Regelungen zum Verfahren über Anteilsübertragungen;
  • Regeln über die Aufbewahrung von Gesellschaftsunterlagen sowie Einsichtsrechte der Gesellschafter;
  • Amtszeit des Generaldirektors;
  • Liste von Filialen und Repräsentanzen;
  • Haftung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter;
  • Rechnungslegung und Berichterstattung;
  • affiliierte Personen der Gesellschaft;
  • Bestimmungen zur Umstrukturierung und Liquidation der Gesellschaft.

Eintragung ins Handelsregister


Für die Eintragung in das Einheitliche Staatliche Register juristischer Personen und Einzelunternehmen sind die Gebietsexekutivkomitees bzw. das Exekutivkomitee der Stadt Minsk zuständig.

Die Eintragung erfolgt am Tag der Antragsstellung (Banken und andere Kreditinstitute ausgenommen). Der Registrierungsantrag besteht aus mehreren amtlichen Formblättern, die zwingend zu verwenden sind. Die Unterzeichnung sollte vor einem Beamten der Registrierungsbehörde oder einem Notar erfolgen.

Der Registrierungsantrag kann von Vertretern der Gründungsgesellschafter, die aufgrund einer durch die Gründungsgesellschafter ausgestellten Vollmacht tätig sind, unterzeichnet werden. Eine persönliche Anwesenheit wird nicht verlangt.

Außer dem Antrag sind für die Registrierung folgende Dokumente einzureichen:
  • Satzung;
  • Auszug aus dem Handelsregister des Ursprungslandes des ausländischen Gesellschafters, falls der ausländische Gesellschafter eine juristische Person ist,
  • oder eine Passkopie des ausländischen Gesellschafters bei natürlichen Personen;
  • Nachweis über die Einzahlung der Registrierungsgebühr (derzeit ca. EUR 35,--).

Der ausländische Handelsregisterauszug ist zu apostillieren sowie ins Russische oder Weißrussische zu übersetzen und von einem weißrussischen Notar zu beglaubigen. Die Apostillierung hat in Deutschland beim zuständigen Landgericht zu erfolgen. Die Handelsregisterauszüge dürfen bei Einreichung bei den weißrussischen Registrierungsbehörden nicht älter als zwölf Monate sein.

Die Passkopie des ausländischen Gesellschafters ist auch ins Russische oder Weißrussische zu übersetzen und von einem weißrussischen Notar zu beglaubigen.
Die Registrierungsbehörde registriert die Gesellschaft innerhalb von fünf Arbeitstagen bei den Steuerbehörden, bei der staatlichen Sozialversicherung, bei den Statistikbehörden sowie beim Staatsversicherungsunternehmen „Belgosstrach“.

Firmenstempel

Tatsächlich operativ tätig werden kann die Gesellschaft erst, wenn durch ein zusätzliches Verfahren ein Unternehmensstempel angefertigt worden ist, der in Weißrussland eine Art Beglaubigungsfunktion hat und ohne den die meisten Dokumente der Gesellschaft im Rechtsverkehr nicht verwendet werden können (so können z.B. laufende Konten ohne Stempel nicht eröffnet werden).

Laufende Bankkonten


Für die Eröffnung der operativen Bankkonten der Gesellschaft sind die Unterschriften des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters der OOO auf den sog. „Bankkarten“ bei einem Notar (oder direkt bei der Bank) zu beglaubigen. Der Generaldirektor hat das Recht der sog. ersten Unterschrift und der Hauptbuchhalter hat das Recht der zweiten Unterschrift. Die einzige Alternative der Anstellung eines Buchhalters ist, eine externe Buchhaltungsgesellschaft zu mit der Führung der Buchhaltung zu beauftragen. Alle Dokumente, die Bankgeschäfte betreffen, sind dann sowohl vom Generaldirektor als auch vom Hauptbuchhalter zu unterzeichnen. Im Fall der Zuziehung einer externen Buchhaltungsgesellschaft ist zu vermerken, dass bei der Eröffnung eines Kontos im Feld „zweite Unterschrift“ die Position des Hauptbuchhalters entfällt. Es ist unzulässig, dass dem Generaldirektor gleichzeitig das Recht der ersten und das Recht der zweiten Unterschrift eingeräumt werden.

Der Generaldirektor kann eine dritte Person mit dem Recht der ersten Unterschrift bevollmächtigen. Die Vollmacht, die eine dritte Person zur Vornahme bestimmter Geldgeschäfte berechtigt, hat ausdrücklich auch die Berechtigung zur Unterzeichnung zu beinhalten.


Stand der Bearbeitungen: 1. Juni 2015


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