CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer in Belgien mittels Zahlung einer Entschädigung

Die folgenden Hinweise zur Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer in Belgien mittels Zahlung einer Entschädigung hat Ihnen die im deutsch-belgischen Rechtsverkehr spezialisierte Wirtschaftskanzlei CAIRN LEGAL in Brüssel erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Frank Weinand
, frank.weinand@cairnlegal.be, Tel. + 32 (0) 2 787 70 70
www.cairnlegal.be


1. Prinzipielles


Belgische Arbeitsverträge können auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und – prinzipiell – ohne Angabe von Gründen beendet werden, vorausgesetzt, die kündigende Partei zahlt der anderen Partei eine Entschädigung. Eine Entschädigung ist ebenfalls geschuldet, wenn die Kündigungsfristen nicht (vollständig) eingehalten werden.

Die Kündigung unter Zahlung einer Entschädigung unterliegt keinen Formerfordernissen. Insbesondere muss die Kündigung nicht in Schriftform mitgeteilt werden.


2. Unbefristete belgische Arbeitsverträge

Bei fristloser Kündigung eines unbefristeten belgischen Arbeitsvertrages ohne schwerwiegenden Grund muss die kündigende Partei der anderen Partei eine Entschädigung in Höhe der laufenden Entlohnung zahlen, die entweder der ganzen oder der restlichen Dauer der Kündigungsfrist entspricht. Die Kündigungsentschädigung umfasst alle aufgrund des Vertrags erworbenen Vorteile.


3. Befristete belgische Arbeitsverträge

Die Partei, die einen befristeten belgischen Arbeitsvertrag vor Ablauf der Laufzeit bzw. vor Beendigung der Arbeit ohne schwerwiegenden Grund fristlos kündigt, muss der anderen Partei eine Entschädigung zahlen. Die Entschädigung entspricht der Entlohnung, die bis zum Vertragsablauf noch zu zahlen gewesen wäre. Sie ist auf das Doppelte der Entlohnung begrenzt, die geschuldet gewesen wäre, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet gewesen wäre.

Unternehmen, die in Schwierigkeiten oder in außergewöhnlich ungünstigen wirtschaftlichen Umständen verkehren, können die Entschädigung in Monatsraten zahlen.


4. Begründung der Kündigung

4.1. Die allgemeine Regel und der Tarifvertrag

In Belgien war es bisher i.d.R. nicht nötig, die Kündigung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen. Die kündigende Partei wählte die Modalität der Kündigung (mit Frist, fristlos mit Entschädigung oder fristlos aus schwerwiegendem Grund) und der Vertrag wurde entsprechend beendet. Lediglich bei einer fristlosen Kündigung aus schwerwiegendem Grund musste(n) diese(r) Grund/Gründe belegt werden.

Dies ist seit dem 1. April 2014 nicht mehr so. An diesem Tag trat der im nationalen Arbeitsrat verabschiedete Tarifvertrag N° 109 vom 12. Februar 2014 in Kraft. Für alle Kündigungen, die nach dem 1. April 2014 durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden, kann der Arbeitnehmer beantragen, dass ihm die Gründe mitgeteilt werden, die zu seiner Kündigung geführt haben. Der Arbeitgeber muss diese unter Strafe mitteilen. Die Strafe besteht aus einer „pauschalen Zivilbusse“ von zwei Wochengehältern.

„Eine eindeutig unvernünftige Kündigung“
Laut Tarifvertrag N° 109 ist eine Kündigung „eindeutig unvernünftig“, wenn

  • die Kündigung auf Fakten fußt die weder (i) mit den Fähigkeiten oder dem Verhalten des Arbeitnehmers in Verbindung stehen oder (ii) die nicht durch die Bedürfnisse des Unternehmens gerechtfertigt sind, und
  • durch einen „normalen und vernünftigen“ Arbeitgeber nicht ausgesprochen worden wäre.
Sollte das Arbeitsgericht eine solche eindeutig unvernünftige Kündigung feststellen, kann es den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei bis siebzehn Wochengehältern verurteilen.

Darüber hinaus bestanden besondere Situationen, wo dem Arbeitnehmer auferlegt wurde, zu erklären, um zu belegen, weshalb er die Kündigung ausspricht. Hier einige Beispiele:

4.2. Mutterschutz
Sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin benachrichtigt worden ist, darf er den Arbeitsvertrag nur noch aus Gründen beenden, die mit der Schwangerschaft nicht in Verbindung stehen. Der Schutz dauert an bis einen Monat nach Ende des postnatalen Urlaubs. Die Beweislast des Kündigungsgrundes liegt beim Arbeitgeber. Tritt er den Beweis nicht an bzw. kann er ihn nicht erbringen, muss er der betroffenen Arbeitnehmerin eine zusätzliche Entschädigung zahlen, die dem Bruttolohn von sechs Monaten entspricht.

4.3. Zeitkredit
Aufgrund des Tarifvertrages Nr. 77 bis vom 19. Dezember 2001 können ältere belgische Arbeitnehmer Zeitkredit beantragen, um ihre Arbeitszeit um ein Tag pro Woche bzw. zweimal einen halben Tag pro Woche zu reduzieren. Sobald der Arbeitnehmer diesen Antrag gestellt hat, darf der Arbeitgeber den Vertrag nur (i) aus schwerwiegendem Grund (siehe fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer aus schwerwiegendem Grund) oder (ii) aus Gründen aussprechen, die mit dem Antrag und der ganzen oder teilweisen Aufhebung des Arbeitsvertrages nichts zu tun haben. Die Beweislast trifft den Arbeitgeber. Tritt er den Beweis nicht an oder kann er ihn nicht erbringen, schuldet er eine pauschale Entschädigung, welche sechs Monatsgehältern gleichkommt.

4.4. Geschützte Arbeitnehmer
Die sogenannte „geschützte Arbeitnehmer“ genießen besonderen Kündigungsschutz, der in der Regel dadurch sanktioniert wird, dass der Arbeitgeber bei nicht Beachtung einer Entschädigung zahlen muss. Er muss daher die Gründe der Kündigung offenlegen.


Stand der Bearbeitung: 1. August 2014


Diese Rechtsinformation zu Belgien stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Belgien

CAIRN LEGAL
Chaussée de La Hulpe/Terhulpse Steenweg 177/12
1170 Brüssel
Tel. + 32 (0) 2 787 70 70
Fax. + 32 (0) 2 787 70 71

www.cairnlegal.be

Kontakt aufnehmen

Herr Rechtsanwalt Frank Weinand
frank.weinand@cairnlegal.be

Belgien Frank Weinand

Zum Kanzleiprofil