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Juristische Themen

Angestellter Handelsreisender in Belgien

"représentant de commerce" - "représentant salarié" – "Handelsvertegenwoordiger"

Die folgenden Ausführungen zum Angestellten Handelsreisenden ("représentant de commerce" - "représentant slarié" - "Handelsvertegenwoordiger") in Belgien hat Ihnen die im deutsch-belgischen Rechtsverkehr spezialisierte Wirtschaftskanzlei CAIRN LEGAL in Brüssel erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Frank Weinand
, frank.weinand@cairnlegal.be, Tel. + 32 (0) 2 787 70 70
www.cairnlegal.be


1. Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich

2. Inhalt und Form des Arbeitsvertrages des Handelsreisenden in Belgien

3. Provisionsanspruch des Handelsreisenden in Belgien

4. Beendigung des Arbeitsvertrages des Handelsreisenden in Belgien

5. Ausgleichsanspruch des Handelsreisenden in Belgien


1. Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich


Der Status des Handelsreisenden (fallweise auch “Handelsvertreter“ genannt) unterliegt dem „Gesetz über Arbeitsverträge“ (GAV) vom 03.07.1978 (Belgisches Staatsblatt vom 22.08.1978).

Gemäß Art. 87 GAV genießt der Handelsreisende in seiner Eigenschaft als Angestellter des Unternehmers den gewöhnlichen Arbeitnehmerschutz (Kapitel I und III, Art. 1 – 46bis und 66 – 85 GAV). Darüber hinaus sind besondere Bestimmungen des GAV zusätzlich auf den Handelsreisenden anwendbar (Kapitel IV, Art. 87 – 107 GAV). Die gesetzlichen Vorschriften über Arbeitsverträge haben grundsätzlich zwingende Gültigkeit.

Art. 4 Abs. 1 GAV definiert den Arbeitsvertrag für Handelsreisende als „einen Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer [der Handelsreisende] (…) dazu verpflichtet, gegen Entlohnung unter der Autorität, für Rechnung und im Namen eines oder mehrerer Auftraggeber im Hinblick auf die Verhandlung oder den Abschluss von Geschäften (…) Kunden zu werben und zu besuchen“.

Jeder zwischen einem Auftraggeber und einem Vermittler abgeschlossene Vertretungsvertrag gilt im Zweifelsfall, bis zum Beweis des Gegenteils, als ein Arbeitsvertrag für Handelsreisende (Art. 4 Abs. 2 GAV).

Keine Handelsreisenden im Sinne des GAV sind:

• der Vertragshändler (Konzessionär) und der Kommissionär, die in ihrem eigenen Namen tätig sind;
• der Handelsvertreter und der Handelsmakler, die weisungsunabhängig sind und nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber stehen;
• der freie Vermittler, der Aufträge nach eigenem Belieben weiterreicht.


2. Inhalt und Form des Arbeitsvertrages des Handelsreisenden in Belgien


Der Handelsreisende, der im Prinzip die gleichen Leistungen zu erbringen hat wie der Handelsvertreter, steht im Unterschied zu Letzterem in einem Dienstverhältnis mit der vertretenen Firma.

Er verpflichtet sich gegen Vergütung zur regelmäßigen Vermittlung und zum Abschluss von Verträgen, zum Aufbau und Besuch eines Kundenkreises unter der Weisung, für Rechnung und im Namen eines oder mehrerer Auftraggeber. Der Handelsreisende handelt demnach unter der Autorität des Auftraggebers, der Handelsvertreter nicht. Des Weiteren wird ein Arbeitnehmer, der nur gelegentlich bei Kunden auftritt, nicht als Handelsreisender betrachtet (Art. 88 GAV).

Als unselbständiger Arbeitnehmer genießt er aufgrund der Arbeitsvertragsgesetzgebung einen besonderen Kündigungsschutz. Für den Vertragsabschluss bestehen keine besonderen Formvorschriften, jedoch bedürfen Vereinbarungen über Probezeit und befristete Verträge der Schriftform (Art. 67 Abs. 1 GAV). Es empfiehlt sich jedoch aus Beweisgründen, den Vertrag in jedem Fall schriftlich abzufassen.

Die Probezeit (Art. 67 GAV) beträgt mindestens 1 Monat. Sie darf 6 Monate nicht überschreiten, wenn das Bruttojahresgehalt unter EUR 37.721,- (Stand 01.01.2012 – B.S. 22.11.2011) liegt. Zur Bestimmung des Bruttojahresgehaltes sind alle vertraglichen festgelegten Vorteile wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld… zu berücksichtigen. Wird der Schwellenwert von EUR 37.721,- überschritten, beträgt die Probezeit maximal 12 Monate. Probezeitklauseln müssen vor Vertragsbeginn, d.h. in der Praxis vor Dienstantritt des angestellten Handelsreisenden, vereinbart werden. Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt sieben Tage (Art. 81 Abs. 1 GAV).

Eine Wettbewerbsklausel (Art. 104 GAV) ist erst ab einer Bruttojahresvergütung von über EUR 31.467,- (Stand 01.01.2012 – B.S. 22.11.2011) wirksam. Außerdem müssen in diesem Fall noch die vier folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • die Wettbewerbsklausel muss schriftlich festgelegt sein;
  • sich auf ähnliche Tätigkeiten beziehen (inhaltliche Begrenzung);
  • sich auf das Gebiet beziehen, in dem der Handelsreisende tätig war (geographische Begrenzung);
  • und darf die Dauer von 12 Monaten ab Vertragsende nicht überschreiten (zeitliche Begrenzung).
Bei Verletzung des Wettbewerbsverbots kann vertraglich eine Entschädigungszahlung von bis zu drei Monatsgehältern als Sanktion vereinbart werden (Art. 106 GAV). Diese Sanktion kann jedoch erhöht werden, insofern der Arbeitgeber Bestand und Umfang eines höheren Schadens nachweist. Der Arbeitgeber kann auf die Anwendung der Klausel schriftlich innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsbeendigung verzichten. Die Wettbewerbsklausel ist wirkungslos, wenn der Vertrag entweder während der Probezeit oder nach diesem Zeitpunkt durch den Arbeitgeber ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes oder durch den Handelsreisenden aus wichtigem Grund beendet wird.

Die Haftung für die Zahlungsunfähigkeit des Kunden (Delkredere) kann dem Handelsreisenden nur bis zur Höhe seiner Provision aus dem jeweiligen Geschäft angelastet werden. Sie bedarf ferner der Schriftform.


3. Provisionsanspruch des Handelsreisenden in Belgien


Die Arbeitsleistung des Handelsreisenden wird mit einem Fixum und/oder einer Provision vergütet (Art. 89 GAV).

Die Provision wird für jeden vom Arbeitgeber angenommenen Auftrag geschuldet, selbst wenn dieser nicht ausgeführt wird, es sei denn, diese Nichtausführung sei auf ein Verschulden des Handelsreisenden zurückzuführen. Jeder Auftrag gilt grundsätzlich als angenommen, es sei denn, der Arbeitgeber teilt seinem Handelsreisenden binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich eine entsprechende Verweigerung oder Vorbehalte mit. Ist diese Frist nicht im Vertrag festgelegt, beträgt sie einen Monat ab der Übermittlung des Auftrags (Art. 90 GAV).

Der Handelsreisende hat außerdem Anspruch auf Provision für die Aufträge:
  • die er selbst eingebracht hat, selbst wenn diese erst während einer Aussetzung oder nach Beendigung des Vertrags angenommen werden (Art. 91 GAV);
  • die von Kunden während einer Aussetzung oder bis spätestens drei Monate nach Beendigung des Vertrags erteilt werden, wenn der Handelsreisende beweist, dass er während der Vertragserfüllung mit diesen Kunden einen direkten Kontakt hergestellt hat, der zur Annahme dieser Aufträge führte (Art. 92 GAV).
Der Handelsreisende, der damit beauftragt ist, eine vertraglich festgelegte Kundschaft bzw. einen Bereich allein zu besuchen, hat während der Erfüllung seines Vertrags Anspruch auf Provision für alle Geschäfte, die der Arbeitgeber mit dieser Kundschaft bzw. in diesem Bereich abschließt, selbst ohne die direkte Vermittlung des Handelsreisendenden (Art. 93 Abs. 1 GAV).

Die Berechnungsgrundlage für die Provision wird durch den Vertrag festgelegt. Mangels vertraglicher Bestimmungen wird die Provision prinzipiell auf der Grundlage des Preises berechnet, der auf dem Bestellschein oder auf dem vom Arbeitgeber angenommenen Auftrag vermerkt ist (Art. 96 GAV).

Gemäß Art. 97 GAV ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Handelsreisenden jeden Monat Abrechnungen und Unterlagen zu übergeben, die die Errechnung der für den vorigen Monat geschuldeten Provision ermöglichen. Mangels vertraglicher Bestimmungen ist die Provision 15 Tage nach Abgabe der Abrechnung und Unterlagen fällig (Art. 98 Abs. 1 GAV). Wenn die Entlohnung ganz oder teilweise aus einem Fixum besteht, wird dieses monatlich ausgezahlt (Art. 98 Abs. 2 GAV).

Bei Vertragsende ist der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Handelsreisenden binnen einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende die Provision für alle angenommenen Aufträge zu zahlen (Art. 99 Abs. 1 GAV). Gemäß Art. 100 Abs. 1 GAV bringen alle geschuldeten Provisionen ab ihrer Fälligkeit und von Rechts wegen Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz (4,25%, Stand 01.01.2012 – B.S. 18.01.2012).


4. Beendigung des Arbeitsvertrages des Handelsreisenden in Belgien


Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann ohne schwerwiegen¬den Grund nur unter Einhaltung der hiernach erläuterten Fristen gekündigt werden (Stand 01.01.2012 ). Vereinbarungen bezüglich der Kündigungsfristen können grundsätzlich nicht bei Vertragsabschluss oder Dienstantritt, sondern frühestens zum Kündigungszeitpunkt abgeschlossen werden.

Für Arbeitsverträge, die nach dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden oder deren Ausführung gemäß der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem 1. Januar 2012 beginnt, hat der Gesetzgeber neue Kündigungsfristen festgelegt . Die neuen Kündigungsfristen gelten nicht, wenn der Handelsreisende vor dem 1. Januar 2012 beim gleichen Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrages beschäftigt war und die Unterbrechung zwischen dem früheren Arbeitsvertrag und dem neuen Arbeitsvertrag, der nach dem 1. Januar 2012 geschlossen wurde oder auszuführen ist, nicht mehr als sieben Tage beträgt.

Nachfolgend werden zunächst die Kündigungsfristen dargelegt, die für vor dem 1. Januar 2012 geschlossene Arbeitsverträge gelten, (4.1) und anschließend die neuen Kündigungsfristen erläutert (4.2).

4.1 Kündigungsfristen für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden
4.1.1 Bruttojahresgehalt bis EUR 31.467,-
  • Kündigung durch Arbeitgeber: Mindestkündigungsfrist: 3 Monate; diese Frist verlängert sich bei Anfang jeder neuen Periode von 5 Jahren Betriebszugehörigkeit um jeweils 3 weitere Monate.
  • Kündigung durch den Handelsreisenden: die Hälfte der Kündigungsfrist des Arbeitgebers; Maximalkündigungsfrist: 3 Monate (Art. 82 Abs. 2 GAV).
4.1.2 Bruttojahresgehalt zwischen EUR 31.467,- und EUR 62.934,-
Die Festsetzung der Kündigungsfrist erfolgt in diesem Fall entweder einvernehmlich durch die Parteien oder im Streitfall durch das Gericht. Die Frist sollte so bemessen sein, dass sie dem jeweiligen Vertragspartner die Möglichkeit gibt, einen Ersatz zu suchen. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Höhe des Gehaltes, Alter und ausgeübte Funktion des Handelsreisenden sind maßgebend. Die Praxis hat mathematische Formeln entwickelt (insbesondere „Claeys“), die diese Frist berechnen.
  • Wird der Vertrag durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt, dürfen die Kündigungsfristen auf keinen Fall kürzer sein als die unter Punkt 4.1 Abs. 1 erwähnten Mindestfristen.
  • Im Falle der einseitigen Kündigung durch den Handelsreisenden beträgt die Maximalkündigungsfrist 4,5 Monate (Art. 82 Abs. 3 GAV).
4.1.3 Bruttojahresgehalt über EUR 62.934,-
Diese Kategorie betrifft die sogenannten Führungskräfte, die bei Dienstantritt über EUR 62.934,- verdienen (Art. 82 Abs. 5 GAV). Das unter Punkt 4.2. Gesagte findet auch hier Anwendung, unter Vorbehalt der Tatsache, dass die Maximalkündigungsfrist im Falle der einseitigen Kündigung durch den Handelsreisenden sechs Monate beträgt.

In dieser Kategorie darf jedoch ausnahmsweise bis spätestens zum Zeitpunkt des Dienstantrittes eine Vorausvereinbarung bezüglich der Länge der durch den Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfrist getroffen werden.

4.2 Kündigungsfristen für Arbeitsverträge, die nach dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden oder vereinbarungsgemäß nach dem 1. Januar 2012 zur Ausführung kommen
4.2.1 Bruttojahresgehalt bis EUR 31.467,-
Die Kündigungsfristen bleiben unverändert. (siehe oben unter 4.1.1)

4.2.2 Bruttojahresgehalt zwischen EUR 31.467,- und EUR 62.934,-
Die Kündigungsfristen für diese Arbeitnehmer-Gruppe sind künftig gesetzlich geregelt und können nicht mehr einvernehmlich vereinbart (oder durch das Gericht festgesetzt) werden. Auch die Claeys’sche Formel ist nicht mehr anwendbar.

Kündigung durch den Arbeitgeber: Die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen werden zunächst ab dem 1. Januar 2012 verringert und in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2014 neuerlich herabgesetzt.

Kündigung durch den Handelsreisenden:

4.2.3 Bruttojahresgehalt über EUR 62.934,-
Der Arbeitgeber und der Handelsreisende mit einem Bruttojahresgehalt über EUR 62.934,- können die Kündigungsfrist vertraglich vereinbaren. Dies können sie bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Dienstantritt tun. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist muss jedoch mindestens 3 Monate pro begonnener 5-Jahres-Periode Betriebszugehörigkeit betragen.

Vereinbaren die Parteien keine Kündigungsfrist, kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, die für Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt zwischen EUR 31.467,- und EUR 62.934,- gelten. Handelsreisende mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als EUR 62.934,--, die 15 Jahre oder mehr beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, müssen mangels vertraglicher Vereinbarung eine Kündigungsfrist von 180 Tagen einhalten.


5. Ausgleichsanspruch des Handelsreisenden in Belgien


Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Arbeitgeber ohne wichtigen Grund oder durch den Handelsreisenden aus wichtigem Grund steht letzterem grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch für die Ausweitung des Kundenstammes des Arbeitgebers zu, es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass dem Handelsreisenden aus der Vertragsbeendigung keinerlei Nachteil oder Schaden entsteht (Art. 101 Abs. 1 GAV).

Die Entschädigung beträgt bei 1- bis 5-jähriger Vertragsdauer dem Gegenwert der Vergütung von drei Monaten und erhöht sich um die Vergütung eines weiteren Monats mit Beginn jedes zusätzlich angefangenen Zeitraums von fünf Jahren Dienstzeit bei demselben Arbeitgeber (Art. 101 Abs. 3 GAV).

Erfolgt die Bezahlung des Handelsreisenden ganz oder teilweise in Provisionen, wird für die Berechnung der Entschädigung der Durchschnitt der letzten 12 Monate herangezogen, die dem Datum der Vertragsbeendigung vorausgehen (Art. 101 Abs. 4 GAV).

Erfolgt die Vertragsauflösung aus einem dem Arbeitgeber zuzuschreibenden wichtigen Grund (Art. 103 GAV), kann der Handelsreisende auch einen über die o.e. Entschädigungszahlung hinausgehenden Schadenersatz geltend machen, wenn er einen weitergehenden Schaden belegen kann. Als wichtiger Grund gilt jede Vertragsverletzung, die die weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der richterlichen Beurteilung vorbehalten.


Stand: 1. September 2012


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