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Juristische Themen

Selbständiger Handelsvertreter in Belgien

„agent commecial“ – „Handelsagent“

Die folgenden Ausführungen zum Selbständigen Handelsreisenden ("agent commercial" - "Handelsagent") in Belgien hat Ihnen die im deutsch-belgischen Rechtsverkehr spezialisierte Wirtschaftskanzlei CAIRN LEGAL in Brüssel erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Frank Weinand, frank.weinand@cairnlegal.be, Tel. + 32 (0) 2 787 70 70
www.cairnlegal.be


1. Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich - Allgemeine Hinweise

2. Inhalt und Form des Handelsvertretervertrags in Belgien

3. Pflichten der Parteien des Handelsvertretervertrages in Belgien

4. Provisionsanspruch

5. Beendigung des Handelsvertretervertrags in Belgien

6. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Belgien

7. Handelsvertretervertrag mit Auslandsberührung – Schiedsgericht


1. Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich - Allgemeine Hinweise

Die EG-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 zur Harmonisierung des Rechts der Handelsvertreter ist in Belgien durch das „Gesetz betreffend den Handelsvertretervertrag - (HVG)“ vom 13.04.1995 umgesetzt worden und am 12.06.1995 in Kraft getreten (Belgisches Staatsblatt vom 05.06.1995).

Zu Beachten: Das HVG ist seit seinem Inkrafttreten nach den allgemeinen belgischen Rechtsgrundsätzen und mangels entsprechender Übergangsbestimmungen auf alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Handelsvertreterverträge anzuwenden. Da die meisten Vorschriften dieses Gesetzes zwingend sind, sind entgegenstehende Vereinbarungen nichtig. Somit ist es ratsam, dass die Parteien von langfristig bestehenden Verträgen, diese auf die Vereinbarkeit mit der seit 1995 gültigen Rechtslage überprüfen.

Art. 1 des HVG sieht eine Legaldefinition für den Handelsvertreter vor (fallweise auch „Handelsagent“ genannt). Demnach ist das Gesetz auf Verträge anzuwenden, bei denen der Handelsvertreter weisungsunabhängig, regelmäßig und gegen Entgelt Geschäfte im Namen und auf Rechnung eines Unternehmers („Kommittent“ oder auch „Auftraggeber“ genannt) vermittelt und/oder abschließt. Im Gegensatz zum Handelsreisenden handelt der Handelsvertreter nicht unter der Autorität seines Auftraggebers (siehe hierzu Pkt. 3).

Aus Art. 28 HVG sowie Art. 2, Abs. 7 des belgischen Handelsgesetzbuches kann entnommen werden, dass der Handelsvertreter als Kaufmann i.S.d. belgischen Handelsgesetzgebung anzusehen ist und daher die entsprechenden Vorschriften zur Anwendung kommen.

Es empfiehlt sich bei Vertragsabschluss mit einem belgischen Handelsvertreter mit größter Sorgfalt einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen, der neben den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien auch die Beendigungsmodalitäten und die Frage des Ausgleichsanspruchs erschöpfend regelt. Außerdem ist es empfehlenswert, Fallgruppen von wichtigen Gründen im Vertrag zu bestimmen, die zu Schadenersatz und fristloser Kündigung berechtigen. Diese wichtigen Gründe werden in der Regel von den belgischen Gerichten anerkannt. Im Zweifelsfall ist es ratsam, einen deutschsprachigen belgischen Anwalt zu beauftragen.


2. Inhalt und Form des Handelsvertretervertrags in Belgien

Der Inhalt des Handelsvertretervertrags ist zwischen den Vertragsparteien innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei vereinbar. Da aber die meisten Vorschriften des HVG wie gesagt zwingend sind (siehe bes. Art. 13, 16, 18 – 22 HVG), sind abweichende Vereinbarungen nur zulässig, wenn das HVG dies ausdrücklich gestattet (siehe bes. Art. 7, 15 Abs. 3, 17, Abs. 2 und 25 Abs. 2 HVG). Lediglich einige wenige Bestimmungen des HVG weisen einen ergänzenden Charakter auf und finden demnach mangels vertraglicher Bestimmung ihre Anwendung (siehe bes. Art. 4, 14 und 17 HVG).

Grundsätzlich kann der Handelsvertretervertrag mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen, ist es ratsam, die Schriftform zu wählen. Für Vertragsbefristungen, Wettbewerbsklauseln und Delkrederevereinbarungen ist die Schriftform zwingend (Art. 4 Abs. 2, 24 Abs. 1.1 und 25 Abs. 1 HVG).

Mündlich geschlossene Handelsvertreterverträge gelten als unbefristet. Befristete werden zu unbefristeten, wenn der Vertrag nach Ablauf der Frist weiter erfüllt wird (Art. 4 Abs. 2 und 3 HVG). Ferner haben die Vertragsparteien das Recht, jederzeit vom Vertragspartner eine unterzeichnete Bestätigung der aktuell bestehenden Vereinbarung zu verlangen, die jedoch keine Vertragsurkunde ersetzt (Art. 5 HVG).


3. Pflichten der Parteien des Handelsvertretervertrages in Belgien

Die Pflichten der Parteien sind in Generalklauseln im HVG niedergelegt (Art. 6 und 8 HVG). Beide Vertragsparteien, Unternehmer sowie Vertreter, haben sich den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechend und loyal zueinander zu verhalten.

Der Handelsvertreter hat (i) seine Geschäfte den allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten entsprechend zu führen, (ii) dem Unternehmer die erforderlichen Informationen über die Geschäfte und Kunden zur Verfügung zu stellen und (iii) den Anweisungen des Unternehmers Folge zu leisten. Er kann in eigener Verantwortlichkeit und auf eigene Rechnung Untervertreter beschäftigen, es sei denn, diese Möglichkeit wurde ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 7 HVG).

Eine Delkredereverpflichtung, aufgrund derer der Handelsvertreter für die Zahlungsfähigkeit der von ihm vermittelten Kunden haftet, trifft Ersteren nur, wenn diese schriftlich vereinbart wurde (Art. 25 HVG). Im Falle eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Haftungssumme und Provision des Handelsvertreters kann per Gerichtsbescheid eine Begrenzung bzw. eine Reduktion der Haftung erreicht werden.

Ferner regelt Art. 24 HVG die Zulässigkeit vertraglicher Wettbewerbsklauseln, die vier kumulative Bedingungen erfüllen müssen:

  • die Klausel muss schriftlich vereinbart sein;
  • das Wettbewerbsverbot darf lediglich die Art der Geschäfte betreffen, mit denen der Handelsvertreter betraut war (inhaltliche Begrenzung);
  • die Klausel darf nur das betreute Gebiet oder die Personengruppe des Handelsvertreters betreffen (geographische Begrenzung);
  • das Wettbewerbsverbot darf höchstens für sechs Monate nach Vertragsende vereinbart werden (zeitliche Begrenzung).
Die Wettbewerbsklausel ist jedoch nicht gültig, wenn der Handelsvertretervertrag (i) durch eine berechtigte fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch den Handelsvertreter (ii) oder grundsätzlich durch eine Kündigung durch den Unternehmer beendet wurde. Kündigt der Unternehmer den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund, bleibt die Gültigkeit der Klausel bestehen (siehe hierzu Pkt. 5.1). Für die Verletzung der Wettbewerbsklausel seitens des Handelsvertreters darf eine Strafe in Höhe von höchstens einer Jahresvergütung vereinbart werden.

Auch für den Unternehmer hebt das HVG einige Pflichten besonders hervor. Er hat u.a. (i) dem Handelsvertreter die zur Vermittlung und/oder Abschluss der Geschäfte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und (ii) ihm innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob er das vom Vertreter vermittelte Geschäft angenommen, abgelehnt oder nicht ausgeführt hat (Art. 8 Abs. 2 und 3 HVG). Darüber hinaus trifft ihn eine Provisions- und Ausgleichszahlungspflicht (Art. 9, 10 und 20 HVG - siehe hierzu Pkt. 2.4. und 2.6.).


4. Provisionsanspruch

Gemäß Art. 9 Abs. 1 HVG wird der Handelsvertreter mit einem Fixum und/oder einer Provision vergütet. Hinsichtlich der fixen Vergütung sieht das HVG lediglich vor, dass diese, mangels abweichender Vereinbarung, monatlich zu zahlen ist (Art. 17 HVG). Unter Provision versteht das HVG „jede Zahlungsweise, die von der Anzahl oder dem Wert der Geschäfte abhängig ist“ (Art. 9 Abs. 2 HVG). Die nachstehenden Vorschriften des HVG (Art. 10 – 16) sind auf alle Vergütungen anwendbar, die sich ganz oder teilweise aus Provisionen im vorbezeichneten Sinne zusammensetzen.

Der Provisionsanspruch entsteht zwingend mit Geschäftsabschluss (Art. 10 Abs. 1 HVG). Auch Abschlüsse von Direktgeschäften oder Geschäften aus dem vom Handelsvertreter betreuten Gebiet führen laut HVG zu einem Provisionsanspruch, von dem nicht vertraglich abgewichen werden darf. Gemäß Art. 11 HVG hat der Vertreter für die nach der Vertragsbeendigung abgewickelten Direktgeschäfte ebenfalls einen gesetzlichen Anspruch auf Provision, unter der Bedingung, dass (i) diese auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind und (ii) fraglicher Geschäftsabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsbeendigung stattfand. Gegebenenfalls trifft den Handelsvertreter die Verpflichtung, die Provision mit seinem Vorgänger oder Nachfolger zu teilen (Art. 12 HVG).

Der Provisionssatz und die Berechnung der Provision unterliegen der Vereinbarung der Parteien (Art. 15 Abs. 1 HVG). Mangels vertraglicher Bestimmung richtet sich der Provisionssatz nach den Geschäftsgebräuchen des gleichen Wirtschaftsbereiches (Art. 15 Abs. 2 HVG). Besteht bezüglich der Provisionsberechnung keine Vereinbarung, wird diese auf Basis der Zahlungen der Kunden kalkuliert, ohne Abzug von Nebenkosten und Rabatten, wohl aber abzüglich von Steuern, Zollgebühren und anderen Abgaben (Art. 15 Abs. 3 und 4 HVG).

Eine einseitige Änderung der Provision wird mit Vertragsbruch gleichgesetzt (Art. 15 Abs. 5 HVG). Ferner besteht die Möglichkeit der Aufhebung des Vertrags durch das Gericht, welche unter Umständen zu Schadenersatzansprüchen führen kann.

Der Provisionsanspruch wird fällig, wenn (i) der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat oder hätte ausführen müssen oder (ii) der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt hat (Art. 13 Abs. 1 HVG). Die Fälligkeit tritt spätestens dann ein, wenn der Unternehmer und der Kunde ihre jeweiligen Verpflichtungen erfüllt haben oder haben müssten (Art. 13 Abs. 2 HVG). Des Weiteren verpflichtet Art. 13 Abs. 3 HVG den Unternehmer, die Provision spätestens am letzten Tag des Monats zu zahlen, der dem Quartal folgt, in dem der Anspruch entstanden ist. Von beiden vorgenannten Hypothesen darf vertraglich nicht zu Ungunsten des Handelsvertreters abgewichen werden.

Darüber hinaus hat der Handelsvertreter gemäß Art. 16 HVG einen unabdingbaren Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft über die Bücher des Unternehmers, insbesondere damit er seinen Provisionsanspruch berechnen kann.

Art. 14 HVG bestimmt zwingend die einzigen Fälle, in denen der Handelsvertretervertrag den Unternehmer von seiner Zahlungsverpflichtung befreien darf:
  • wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder deren Ausführung unmöglich wird; Voraussetzung ist hier, dass diese Umstände dem Unternehmer nicht zuzuschreiben sind;
  • wenn es dem Unternehmer vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann, den Vertrag zu erfüllen.
In vorbezeichneten Fällen hat der Handelsvertreter dem Unternehmer ebenfalls bereits erhaltene Provisionen zurückzuerstatten.

Schließlich verjähren alle Provisionsansprüche 1 Jahr nach Vertragsbeendigung oder 5 Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, ohne dass letztere Frist über den Zeitraum von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung hinausgehen darf (Art. 26 HVG).


5. Beendigung des Handelsvertretervertrags in Belgien

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wird ausführlich in den Art. 18 und 19 HVG geregelt, die den Handelsvertreters deutlich schützen.

5.1 Ordentliche Kündigung des Handelsvertreters in Belgien

Die Form der ordentlichen Kündigung stellt den Regelfall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen dar. Letztere können jedoch auch außerordentlich, d.h. fristlos und aus wichtigem Grund gekündigt werden (siehe hierzu Pkt. 5.2).

Eine ordentliche Kündigung ist für alle unbefristeten Handelsvertreterverträge möglich sowie für befristete Verträge, die die Möglichkeit einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung ausdrücklich vorsehen. Befristete Handelsvertreterverträge ohne vorzeitige Kündigungsmöglichkeit können nicht ordentlich gekündigt werden und enden mit dem Ablauf ihrer Dauer.

Die ordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen ist jeder Partei unter Einhaltung einer entsprechenden Frist und in der vorgeschriebenen Form möglich.

Die Kündigung muss in Form eines Schreibens erfolgen, das Beginn und Dauer der Kündigungsfrist angibt. Es muss der anderen Partei entweder persönlich ausgehändigt, oder per Einschreiben oder durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Die Kündigungsfrist beläuft sich für das 1. Vertragsjahr auf 1 Monat. Nach diesem 1. Jahr verlängert sie sich um jeweils 1 Monat für jedes zusätzliche begonnene Jahr der Zusammenarbeit, ohne dass diese Frist den Zeitraum von 6 Monaten überschreiten darf. Die Parteien dürfen diese Kündigungsfrist nicht kürzen. Längere vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen sind zulässig, wobei die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer als die dem Handelsvertreter zugestandene sein darf (Art. 18, §1, Abs. 1 HVG). Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung läuft die Kündigungsfrist zum Monatsende aus.

Die Nichtbeachtung der Kündigungsfrist oder eine Kündigung ohne wichtigen Grund begründet eine Schadenersatzpflicht. Dem Vertragspartner ist ein Betrag zu zahlen, der der laufenden Vergütung entspricht, die entweder während der Dauer der Kündigungsfrist, oder während des noch verbleibenden Teiles dieser Frist zu zahlen gewesen wäre. Besteht die Vergütung des Handelsvertreters aus Provisionen, so errechnet sich die Kündigungsvergütung auf Grund der durchschnittlichen Monatsverdienste der letzten 12 Monate (Art. 18 Abs. 3 HVG).

5.2 Außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters in Belgien

Die außerordentliche Kündigung erfolgt fristlos und aus wichtigem Grund. Sie ist auf befristete und unbefristete Handelsvertreterverträge anwendbar. Eine Abänderung dieser Bestimmungen zu Ungunsten des Vertreters ist nicht zulässig.

Voraussetzung für diese Kündigung sind entweder außerordentliche Umstände, die eine weitere vertragliche Zusammenarbeit unmöglich machen, oder eine schwere Pflichtverletzung einer Partei darstellen.

Kündigt der Unternehmer aus wichtigem Grund, verliert der Handelsvertreter seinen Ausgleichs- und Entschädigungsanspruch (Art. 20 Abs. 5 Nr. 1 HVG).

Gemäß Art. 19 Abs. 2 HVG kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Tatsachen, die diese Kündigung begründen, der kündigenden Partei länger als sieben Werktage bekannt sind. Des Weiteren kann die Rechtfertigung/Begründung der Kündigung lediglich auf jene außergewöhnlichen Umstände oder schwere Pflichtverletzungen gestützt werden, die der anderen Vertragspartei innerhalb von sieben Werktagen ab Kündigungsdatum durch Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben zugestellt wurden.

Auch ein zu Unrecht außerordentlich gekündigter Handelsvertretervertrag (d.h. Kündigung ohne wichtigen Grund) gilt nach allgemeinen belgischen Rechtsgrundsätzen als beendet. Den zu Unrecht Kündigenden trifft eine allfällige Schadenersatzpflicht, wie sich aus Art. 18 Abs. 3 HVG ergibt (siehe hierzu Pkt. 5.1, letzter Abs.).


6. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Belgien

Über die oben unter Punkt 5 beschriebene Kündigungsentschädigung hinaus kann der Handelsvertreter in gewissen Fällen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung erheben. Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung sind ebenfalls ausführlich im HVG geregelt (Art. 20-23 HVG).

Für einen Ausgleichsanspruch müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Der Vertrag muss beendet sein;
  • Der Handelsvertreter muss nachweisen, für den Unternehmer neue Kunden geworben oder dessen bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich verbessert zu haben. Beinhaltet der Vertrag eine Wettbewerbsklausel, so wird vermutet, dass der Handelsvertreter dem Unternehmer eine Kundschaft eingebracht hat (Art. 24 Abs. 3 HVG);
  • Der Handelsvertreter muss ebenfalls belegen, dass der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden weiterhin erhebliche Vorteile zieht;
  • Der Anspruch ist binnen 1 Jahr nach Beendigung schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen (Art. 20 Abs. 6 HVG).
Ein Anspruch ist jedoch ausgeschlossen (Art. 20 Abs. 5 HVG), wenn:
  • der Unternehmer berechtigter Weise den Vertrag außerordentlich gekündigt hat;
  • der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn (i) er brachte berechtigte außerordentliche Kündigungsgründe vor, oder (ii) die Fortsetzung der Tätigkeit kann aufgrund von Alter, Invalidität oder Krankheit nicht mehr von ihm verlangt werden.
Die Höhe des Ausgleichsanspruches ermittelt sich aufgrund (i) des Durchschnitts der Provisionen der vergangenen 5 Jahre, oder (ii) bei einer kürzeren Vertragslaufzeit, dem Durchschnitt der bisherigen Vertragsdauer. Die Bedeutung der Geschäfte und das Einbringen von Kunden sind zu berücksichtigen. Allerdings darf der Anspruch den Betrag einer Jahresvergütung des betroffenen Handelsvertreters nicht überschreiten. Mangels Einigung zwischen den Vertragsparteien entscheidet der Richter.

Neben dem Ausgleich kann der Handelsvertreter gemäß Art. 21 HVG auch einen weitergehenden Schadenersatz und Wiedergutmachung verlangen, wenn der Betrag des Ausgleiches nicht ausreicht, um den tatsächlich erlittenen Schaden abzudecken.

Vorbezeichnete Bestimmungen der Art. 20 - 22 HVG sind zwingend. Es darf nicht vor Vertragsende zum Nachteil des Handelsvertreters von ihnen abgewichen werden (Art. 23 HVG). Sollten die Parteien für den Handelsvertreter günstigere vertragliche Regelungen getroffen haben, sind diese gültig.


7. Handelsvertretervertrag mit Auslandsberührung – Schiedsgericht

Gemäß Art. 27 HVG haben die Vorschriften über die Zuständigkeit in internationalen Abkommen, die Belgien geschlossen hat, Vorrang vor den internen belgischen Vorschriften über die Zuständigkeit der belgischen Gerichte und der Anwendung belgischen Rechts. Grundsätzlich unterliegt der Vertrag dem von den Parteien ausdrücklich gewählten Recht und Gerichtsstand. Es ist daher durchaus möglich und in gewissen Fällen sogar empfehlenswert, einen Vertrag nach ausländischem Recht mit Gerichtsstand im Ausland abzuschließen.

Gemäß Art. 23 der EU-Verordnung 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („BRÜSSEL I“) kann für Streitigkeiten aus Handelsverträgen mit einem Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die ausschließliche Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtsstandes vereinbart werden. Voraussetzungen für die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes sind:
  • zumindest eine der Vertragsparteien muss ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates haben;
  • die Vereinbarung muss schriftlich fixiert oder im Falle eines mündlichen Vertragsabschlusses schriftlich bestätigt worden sein;
  • die Vereinbarung muss einen einheitlichen Gerichtsstand festlegen.
Mangels vertraglicher Bestimmung gilt grundsätzlich die Zuständigkeit des Gerichtsstandes des Sitzes des Handelsvertreters oder des EU-Mitgliedstaates, in dem der Vertrag hauptsächlich ausgeführt wurde (Art. 2.1 und 5.1.a BRÜSSEL I bzw. Art. 96.1 belgischer IPR-Kodex). Im Falle eines Vertrages mit einem Handelsvertreter mit Sitz in Belgien sind demnach die belgischen Gerichte zuständig.

Im Falle einer Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes bestimmen die Kollisionsnormen des nationalen Internationalen Privatrechts („IPR“) des zuständigen Gerichtes das auf den Vertrag zwischen einem ausländischen Unternehmer und einem Handelsvertreter mit Sitz in Belgien anwendbare Recht. In der Regel ist dann belgisches Recht anzuwenden, da der Handelsvertreter seinen Sitz in Belgien hat (Art. 4.1.f der EU-Verordnung 593/2008 vom 17.06.2008 über das vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - „ROM I“ ). Haben die Parteien jedoch zusätzlich die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vereinbart, kommt Letzteres i.d.R gemäß Art. 3.1 ROM I zum Tragen.

Wollen der Handelsvertreter mit Sitz in Belgien und der ausländische Unternehmer also die Anwendung des belgischen HVG vermeiden, müssen sie eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung für die Zuständigkeit eines Gerichts im Ausland und die Anwendbarkeit ausländischen Rechts in ihren Handelsvertrag aufnehmen.

Schließlich sind schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich einer Schiedsgerichtszuständigkeit im Rahmen der Art. 1676 ff. des belgischen Gerichtsgesetzbuches grundsätzlich zulässig. Laut jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies allerdings nur dann zulässig, wenn das ausländische Gericht belgisches Recht anwendet oder den Handelsvertreter, der seinen Sitz in Belgien hat, in einer dem belgischen Recht entsprechenden Form schützt.


Stand: 1. September 2012


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