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Vertragshändler („Concessionnaire“ - „Concessiehouder“) in Belgien

Die folgenden Ausführungen zum Vertragshändler ("Concessionnaire" - Concessiehouder") in Belgien hat Ihnen die im deutsch-belgischen Rechtsverkehr spezialisierte Wirtschaftskanzlei CAIRN LEGAL in Brüssel erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Frank Weinand, frank.weinand@cairnlegal.be, Tel. + 32 (0) 2 787 70 70
www.cairnlegal.be


1. Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich - Begriffsbestimmung

In Belgien besteht das "Gesetz über die einseitige Kündigung von unbefristeten Alleinvertriebsverträgen – (AVG)" vom 27.07.1961 (Belgisches Staatsblatt vom 05.10.1961) welches in erster Linie auf den Schutz des "Vertragshändlers" (fallweise auch "Alleinvertriebshändler", "Verkaufskonzessionär", "Konzessionsnehmer" oder "Eigenhändler" genannt) gegenüber dem Lieferanten bzw. Vertretungsgeber abstellt.

Eine Vertriebs- oder Verkaufskonzession im Sinne des AVG ist jede Vereinbarung, in der der Konzessionsgeber einem oder mehreren Vertragshändlern das Recht einräumt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte, die er herstellt oder vertreibt, zu verkaufen (Art. 1 Abs. 2 AVG).

Genießt ein solcher Vertragshändler Gebietsschutz, sieht das AVG vor, dass bei der Auflösung von Vertriebsverträgen von den belgischen Vertragspartnern systematisch hohe Schadenersatzforderungen gestellt werden können, wobei die in den daraus resultierenden Verfahren von den belgischen Gerichten zugesprochenen Summen in der Regel weit über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Es gilt jedoch nur für die ordentliche Kündigung von unbefristeten Alleinvertriebsverträgen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Eigenhändler kann somit, wenn er Anlass zu einer fristlosen Kündigung gegeben hat, keine Ausgleichsansprüche aufgrund des AVG geltend machen. Das allgemeine belgische Schuld- und Vertragsrecht ist in diesem Falle anwendbar (Art. 1184 belgisches Zivilgesetzbuch).

Da die Vorschriften des AVG gemäß Art. 6 zwingend sind und dem Vertragshändler einen außergewöhnlich hohen Kündigungsschutz bieten, ist die Bestimmung seines Anwendungsbereiches von höchster Wichtigkeit. Gemäß Art. 1 Abs. 1 AVG unterliegen diesem Gesetz, ungeachtet jeglicher anderslautender Vertragsklausel, Vertriebsvereinbarungen, die in Belgien erfüllt werden und die Folgendem entsprechen:

1. Alleinvertriebsverträge,
2. Vertriebsvereinbarungen, in deren Rahmen der Vertragshändler im bewilligten Gebiet fast die Gesamtheit der vertraglich vereinbarten Produkte verkauft,
3. Vertriebsverträge, in deren Rahmen der Konzessionsgeber dem Vertragshändler bedeutende Verpflichtungen auferlegt und die derartige Aufwendungen darstellen, dass der Vertragshändler im Falle der Kündigung des Vertriebsvertrags einen beträchtlichen Schaden erleiden würde.Unter bedeutenden Verpflichtungen sind laut der Rechtsprechung zu verstehen:

  • Verkaufsverbot an eine bestimmte Käufergruppe;
  • Vorschriften bzgl. der Einrichtungsgestaltung nach den Wünschen des Konzessionsgebers;
  • Verpflichtung zu bestimmten Serviceleistungen (z.B. Kundendienst…);
  • Verpflichtung für Mindestbestellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt;
  • Verpflichtung zur Lagerhaltung nach Weisung des Konzessionsgebers.
Eine derartige Vertriebsvereinbarung kann auch mündlich getroffen werden, die bloße Behauptung der Existenz eines Vertriebsverhältnisses ist jedoch nicht ausreichend.

Das Gesetz ist auch anwendbar, wenn für das gleiche Gebiet mehreren Vertriebsberechtigten gleichlautende Verkaufskonzessionen erteilt wurden. Der Lieferant kann daher die Anwendung des Gesetzes nicht dadurch verhindern, dass er sich vorbehält, einen Teil der Erzeugnisse direkt oder durch einen anderen Wiederverkäufer im selben Konzessionsbereich zu verkaufen.


2. Dauer des Vertragshändlervertrags in Belgien

2.1 Unbefristete Vertriebsvereinbarungen

Die Vertriebsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit vereinbart, wenn:
  • sie mündlich getroffen wurde, wobei die Vereinbarung in diesem Fall schwierig zu beweisen ist;
  • ihre Dauer nicht bestimmt ist;
  • diese nach Ablauf einer befristeten Vertragszeit auf unbestimmte Zeit verlängert wurde;
  • sie ursprünglich mit bestimmter Dauer vereinbart wurde, anschließend jedoch (mindestens) zweimal erneuert wurde oder sich aufgrund einer Vertragsklausel zweimal stillschweigend verlängert hat (selbst wenn die Parteien zum Zeitpunkt der Erneuerung die ursprünglichen Vertragsbestimmungen geändert haben). In diesen beiden Fällen wird angenommen, dass die dritte Verlängerung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde (Art. 3bis Abs. 2 AVG).
Eine auf unbestimmte Dauer vereinbarte Vertriebsvereinbarung kann, außer im Fall grober Vertragsverletzung durch eine Partei, nur nach angemessener Kündigungsfrist oder gegen Zahlung einer entsprechenden Kündigungsentschädigung beendet werden, deren Dauer bzw. Höhe zum Zeitpunkt der Kündigung festzusetzen sind.

Wenn sich die Parteien nicht einigen können, entscheidet das Gericht nach Billigkeitsermessen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Handelsbräuche.

2.2 Befristete Vertriebsvereinbarungen

Selbst bei befristeten Vertriebsvereinbarungen wird vom Gesetz angenommen, dass die Parteien einer Vertragsverlängerung zugestimmt haben, sei es auf unbestimmte Dauer oder auf bestimmte Dauer (wenn eine entsprechende Klausel im Vertrag vorgesehen war), wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenem Brief, der mindestens drei und höchstens sechs Monate vor dem schriftlich vereinbarten Vertragsende auf der Post aufgegeben wurde (Art. 3bis Abs. 1 AVG).


3. Beendigung der Vertriebsvereinbarung in Belgien

3.1 Ordentliche Kündigung des Vertragshändlers in Belgien

Ohne wichtigen Grund kann eine unbefristete Vertriebsvereinbarung von einer der Vertragsparteien nur entweder unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist (siehe hierzu Pkt. 4), oder gegen Bezahlung einer entsprechenden Kündigungsentschädigung (siehe hierzu Pkt. 5), beendet werden (Art. 2 Abs. 1 AVG).

Können die Vertragsparteien bzgl. der Kündigungsfrist oder der Entschädigung keine Einigung erzielen, entscheidet der Richter (Art. 2 Abs. 2 AVG).

Die kündigende Vertragspartei ist daher nicht gezwungen, eine Kündigungsfrist einzuräumen, sondern hat die Wahl, an Stelle einer solchen den Vertrag fristlos zu beenden und eine Entschädigung zu zahlen.

3.2 Außerordentliche Kündigung des Vertragshändlers in Belgien

Kann die Fortsetzung des Vertrages einer Partei vernünftigerweise nicht mehr zugemutet werden, sei es wegen grober Vertragsverletzung (z.B. Nichterzielung einer vereinbarten Mindestquote oder Nichteinhaltung festgesetzter Zahlungsziele…) oder schweren Verschuldens (z.B. unrechtmäßige Entnahme von Konsignationsware, Kreditschwierigkeiten, ehrenrühriges Verhalten…), ist die andere Vertragspartei berechtigt, einseitig und fristlos zu kündigen. Laut belgischer Rechtsprechung sind ausdrückliche Auflösungsklauseln grundsätzlich gültig.

Eine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund zieht Schadenersatzpflichten nach sich. Bei Unsicherheiten, ob eine Kündigung berechtigt ist, kann eine gerichtliche Aufhebung angestrebt werden. Bei Zurückweisung wird das Vertragsverhältnis einfach fortgesetzt.


4. Angemessene Kündigungsfrist für einen Vertragshändlervertrag in Belgien

Das AVG spricht von einer angemessenen Kündigungsfrist, ohne diese zu bestimmen. Hinsichtlich der Dauer der Frist muss daher auf die Rechtsprechung verwiesen werden. Diese hat die Dauer unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien mit mindestens drei Monaten und maximal vier Jahren festgelegt, wobei in den letzten Jahren eine konservative Tendenz festgestellt werden muss.

Ursprünglich galt nach Rechtsprechung als angemessene Frist diejenige, die für den Eigenhändler erforderlich war, um einen gleichwertigen Ersatz für den gekündigten Vertrag oder ein neues Betätigungsfeld zu finden. Die jüngere Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass die angemessene Frist dem Eigenhändler erlauben muss, die aus der Konzession herrührenden Verpflichtungen zu erfüllen und eine gleichwertige Einkunftsquelle zu suchen, selbst wenn er sich hierbei neu orientieren muss. Die angemessene Frist ist demnach diese, die theoretisch ausreicht, um den aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses herrührenden Einkommensverlust auszugleichen. Sie wird aufgrund der konkreten Gegebenheiten festgelegt. In diesem Zusammenhang stützen sich die Gerichte auf folgende Kriterien:
  • Dauer der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien (Hauptkriterium);
  • Umfang und Bedeutung der Verkaufskonzession;
  • Anteil der betreffenden Konzession an der Gesamtheit der Tätigkeit des Vertragshändlers;
  • Möglichkeit und Chancen, eine andere, gleichwertige Vertriebsvereinbarung zu finden;
  • Bekanntheitsgrad und Ruf der Marke der vertriebenen Erzeugnisse;
  • Natur der Erzeugnisse und Möglichkeit, diese durch andere zu ersetzen;
  • Umsatz, Gewinn und Gemeinkosten des Vertragshändlers;
  • Organisation und vertragliche Verpflichtungen des Vertragshändlers;
  • das Vorliegen eines unbefristeten oder befristeten Vertriebsvertrages;
  • die wirtschaftliche Bedeutung des Alleinvertriebsvertrags für den Eigenhändler im Verhältnis zu seinen übrigen Geschäften;
  • der getätigte Umsatz und die Ertragslage.
Erklärt sich die gekündigte Vertragspartei mit einer nicht angemessenen Kündigungsfrist vorbehaltlos einverstanden, verliert sie das Recht, die Kündigung nachträglich anzufechten.

Die Kündigungsfrist läuft ab dem Tag der Zustellung der Kündigung. Bis zum Ablauf der Frist muss der Vertrag von den Parteien weiter erfüllt werden, was in der Praxis regelmäßig zu Schwierigkeiten führt.


5. Kündigungsentschädigung für den Vertragshändler in Belgien

Diese Entschädigung ist nicht als Wiedergutmachung anzusehen, sondern ersetzt lediglich die angemessene Kündigungsfrist und entspricht dem Gewinn, den der Vertragshändler während der Kündigungsfrist hätte erzielen können. Das Gesetz sieht die Bewilligung einer entsprechenden Kündigungsfrist als primäre Pflicht des kündigenden Vertragspartners an. Der Kündigungsentschädigungsanspruch greift als Sekundäranspruch lediglich, wenn die Primärpflicht nicht erfüllt wurde.
Üblicherweise wird die Entschädigung auf Basis des Nettogewinns vor Steuern unter Hinzurechnung der mit dieser Vertriebstätigkeit verbundenen fixen Kosten (Miete, Heizung, Unterhalt, Versicherung…) errechnet.

Vereinzelte Entscheidungen setzen die Kündigungsentschädigung aufgrund des Bruttogewinns abzüglich der allgemeinen und bei Kündigung wegfallenden Kosten fest. Diese Formel wird vor allem dann angewandt, wenn der Vertragshändler mehrere Vertriebsvereinbarungen erfüllt und die aliquote Aufteilung der Allgemeinkosten praktisch schwierig/unmöglich ist.

Den Nettogewinn errechnet das Gericht bei konstanter Umsatzsteigerung nach dem im letzten Jahr vor Vertragsauflösung erzielten Umsatz. Schwankte der Umsatz, bezieht sich der Gewinn in der Regel auf den Durchschnittserlös der letzten 5 Jahre.

Dem Vertragshändler obliegt die Beweislast für die von ihm gestellten Entschädigungsansprüche. Fehlt es an Beweismaterial, kann ein Sachverständiger herangezogen werden, der vom Gericht zu bestimmen ist.


6. Zusatzentschädigung für den Vertragshändler in Belgien

Kündigt der Konzessionsgeber aus anderen Gründen als schweres Verschulden des Vertragshändlers oder kündigt Letzterer wegen schweren Verschuldens des Konzessionsgebers, so hat der Vertragshändler Anspruch auf eine Zusatzentschädigung (Art. 3 AVG).

Höhe und Anspruch der Entschädigung werden durch folgende Kriterien bestimmt:
  • Ein vom Vertragshändler oder Alleinvertriebsberechtigten geschaffener erheblicher Zuwachs des Kundenstamms, der dem Konzessionsgeber nach Ausscheiden des Vertragshändlers erhalten bleibt und weiter von ihm beliefert werden kann. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs kann die Hälfte bis das Zweifache des durchschnittlichen Nettogewinns der beiden letzten Jahre betragen (Rechtsprechungspraxis), muss jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen (pauschalierte Abgeltung). Sie schließt weitere Vergütungs- und Ersatzansprüche aus.
  • Aufwendungen, die der Vertragshändler in Ausübung seiner Vertriebsvereinbarung getätigt hat, soweit sie dem Unternehmen nach Vertragsbeendigung noch zugute kommen (branchenübliche Werbekosten wie Anzeigenkampagnen, Werbekataloge oder Beteiligung an Fachmessen werden nicht berücksichtigt).
  • Ist der Vertragshändler aufgrund der Vertragsauflösung gezwungen, Personal zu entlassen und dem fristlos gekündigten Personal entsprechende Abfindungen zu zahlen, ist der Konzessionsgeber ersatzpflichtig.

7. Warenlager

Sollte der Vertragshändler bei Beendigung eines Vertriebsvertrages ein Warenlager halten, ist der Konzessionsgeber laut Rechtsprechung üblicherweise zur Zurücknahme dieses Warenlagers verpflichtet, es sei denn, es wurde vertraglich etwas Gegenteiliges vereinbart. Dies gilt jedoch nicht für überdurchschnittlich große oder überalterte Lagerbestände.


8. Untervertragshändler in Belgien

Wenn keine anderen vertraglichen Vereinbarungen bestehen, hat der Vertragshändler das Recht, in eigener Regie regionale Untervertragshändler zu bestellen, ohne dies dem Konzessionsgeber mitteilen zu müssen.

Die Vorschriften des AVG gelten, insbesondere was die Kündigungsvorschriften betrifft, auch für Untervertriebshändler, die jedoch in einer eigenständigen Vertragsbeziehung zum Hauptvertragshändler stehen. Im Falle einer seitens des Vertragshändlers unverschuldeten Vertragsauflösung entstehen auch direkte Entschädigungsansprüche des Untervertragshändlers gegenüber dem Hauptkonzessionsgeber.


9. Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Streitigkeiten mit einem Vertragshändler in Belgien

Das AVG sieht vor, dass der belgische Vertragshändler in jedem Fall berechtigt ist, seine Ansprüche beim Gericht seines eigenen Wohnsitzes geltend zu machen. Er kann aber auch den Lieferanten beim Gericht dessen Wohnsitzes verklagen.

Im Fall eines Rechtsstreites vor einem belgischen Gericht ist dieses zur ausschließlichen Anwendung belgischen Rechts verpflichtet und zwar auch dann, wenn vertraglich ausländisches Recht vereinbart wurde (Art. 4 und 6 Abs. 1 AVG). Für Rechtsstreitigkeiten aus dem AVG sind in Belgien die Handelsgerichte zuständig.

Diese Bestimmungen des AVG sind mit dem IPR, sei es mit Art. 5.1.a der EU-Verordnung 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („BRÜSSEL I“) oder mit Art. 9 der EU-Verordnung 593 / 2008 vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I), vereinbar.


10. Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands mit einem Vertragshändler in Belgien

Die zwingende Zuständigkeitsregel des Artikels 4 AVG tritt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung hinter den über dem belgischen Recht stehenden internationalen Vorschriften zurück.

Gemäß Art. 23 BRÜSSEL I kann für Streitigkeiten aus Vertriebsverträgen mit einem Konzessionsgeber in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die Zuständigkeit eines ausschließlich ausländischen Gerichtsstandes rechtskräftig vereinbart werden.

Allerdings ist nach den Kollisionsnormen des IPR auch in einem solchen Fall auf den Vertrag zwischen einem ausländischen Unternehmer und einem belgischen Vertragshändler in der Regel belgisches Recht anzuwenden, da der Vertrag überwiegend in Belgien erfüllt wird. Haben die Parteien jedoch zusätzlich die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vereinbart, kommt gemäß den IPR Regeln dieses zum Tragen, da das ausländische Gericht nicht den belgischen Bestimmungen des Art. 4 AVG unterliegt.

Bezüglich der Voraussetzungen für die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes wird auf Pkt. 9 verwiesen.

Wollen die Parteien also die Anwendung der Schutzvorschriften des belgischen AVG vermeiden, muss eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung im Ausland und die Anwendbarkeit ausländischen Rechts schriftlich vereinbart werden.


11. Schiedsgerichtsvereinbarung

Schiedsklauseln in Vertriebsvereinbarungen werden von der belgischen Rechtsprechung grundsätzlich nicht anerkannt, da sie den Schutzzweck des AVG vereiteln würden, es sei denn, es wurde gleichzeitig die Anwendung belgischen Rechts vereinbart. Erst nach Kündigung des Vertrags können die Parteien ein Schiedsverfahren vereinbaren, bei dem möglicherweise auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangt.


Stand: 1. September 2012


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