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Brasilien: Anmerkungen zu den mit der Staatsanwaltschaft für Arbeitssachen abgeschlossenen Vereinbarungen

[veröffentlicht am 29.03.2017]

über die Verpflichtung zur Änderung der Verhaltensweise

Es wird viel darüber diskutiert, ob Unternehmen Vereinbarungen über die Änderung der Verhaltensweise (sog. TAC) abschließen sollen oder nicht.

Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht (Ministério Público do Trabalho) TACs anbietet, um unsere Mandanten im Hinblick Wir haben In der Praxis die Umstände geprüft, in denen die auf die damit einhergehenden Risiken zu orientieren.

In der großen Mehrheit der Fälle werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht von Amts wegen aufgrund der Feststellung von Unregelmäßigkeiten in Nachforderungsbescheiden, Urteilen, Anzeigen des Arbeits- und Sozialministerium bzw. der Arbeitsgerichte oder des beeinträchtigten Arbeitnehmers bzw. der Gewerkschaften eingeleitet.

In den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht Vereinbarungen über die Änderung der Verhaltensweise vorschlägt mit dem Ziel, das Unternehmen zur Einhaltung der geltenden Gesetze zu verpflichten, scheint uns kein Zweifel zu bestehen, dass deren Abschluss einschlägig und angemessen ist, um die Erhebung von öffentlichen oder Gemeinschaftsklagen zu verhindern, je nach dem Umfang, den die Staatsanwaltschaft durch diese Maßnahme zu delegieren beabsichtigt, deren Analyse und Beurteilung sich den Parteien entzieht. Der in derartigen Klagen geltend gemachte Schadenersatz kann sehr hoch sein, wobei dem Tun oder Unterlassen in der vom Gericht verlangten Form nachzukommen ist.

In den Fällen, die subjektive Situationen involvieren, wie sexuelle und/oder andere Belästigungen, in denen der Gegenbeweis des Unternehmens zugelassen sein kann, gibt es theoretisch keinen Grund für den Abschluss einer TAC. In diesen Fällen gibt es Gründe, sich solchen Klagen zu stellen. Sind dem Unternehmen die von der Staatsanwaltschaft angezeigten Unregelmäßigkeiten hingegen bekannt, ist es ratsam, eine TAC abzuschließen.

Bei der Entscheidung des Unternehmens über den Abschluss einer TAC sollte dieses Vorsicht walten lassen und zwar im Hinblick auf die Pflichten, die es übernimmt und auch die Formulierung der Klauseln der TAC, insbesondere solcher, die sich auf Fristen für die Änderung des Verhaltens beziehen. Dasselbe gilt für die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichterfüllung, bei denen darauf geachtet werden sollte, dass diese klare, eindeutige Regeln enthalten, damit dem Unternehmen durch Zweifel im Hinblick auf die Auslegung keine irreparablen Schäden entstehen.

Als Regel sollten Unternehmen, soweit möglich, Klauseln vermeiden, die die Verhängung von Tagessätzen wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen der TAC vorsehen, da die Kriterien für deren Anwendung in ihrer absoluten Mehrzahl nicht hinreichend klar sind und dazu führen können, dass extrem hohe Beträge zu zahlen sind.

Nach Abschluss einer TAC muss das Unternehmen sich in den Stand versetzen, die vereinbarten Verpflichtungen in den festgelegten Fristen zu erfüllen und dies zu belegen, insbesondere, wenn Schwierigkeiten oder Hindernisse auftreten, was bei vielen Unternehmen der Fall ist, die bspw. die Behindertenquoten nicht erfüllen, weil es im Arbeitsmarkt niemanden gibt, auf den das für die betreffende Stelle vorgegebene Profil zutrifft. Eine TAC sollte nicht abgeschlossen werden, wenn man von vornherein weiß, dass man diese nicht erfüllen kann.

Je nach der Art der von der Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht (direkt oder indirekt, d.h. auf den oben bereits erwähnten Wegen) konstatierten Unregelmäßigkeit bedarf es einer Änderung der Kultur des Unternehmens, wie bspw. in den Fällen einer TAC für die Änderung der Arbeitszeiten.

Die Erfüllung einer TAC wird von der Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht regelmäßig überprüft, entweder direkt oder indirekt mittels Antrag der betreffenden Maßnahmen beim Arbeits- und Sozialministerium.

Wird im Rahmen solcher Überprüfungen die Nichterfüllung der TAC festgestellt, kann die Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht i) mit dem Unternehmen über die freiwillige Erfüllung der nicht erfüllten Verpflichtung und die Zahlung des betreffenden Bußgeldes zu verhandeln, ii) bei den Arbeitsgerichten sofort die vereinbarten Bußgelder zu vollstrecken, unter Umständen zuzüglich Ersatz des Schadens der Gemeinschaft, iii) Klage auf Annullierung der TAC zu erheben (diese sind zwar sehr rar, aber möglich), iv) öffentliche Zivilklage mit dem Antrag auf Überprüfung/ Annullierung der aktuellen Vereinbarung zu erheben, da diese nicht mehr den Rechten der Gemeinschaft dient (was natürlich bewiesen werden muss), und dem Antrag auf Ersatz der der Gemeinschaft entstandenen Schäden, die exorbitant hoch sein können, sowie Antrag auf Erfüllung der Verpflichtungen zum Tun oder Unterlassen.

Ferner müssen wir auf die Möglichkeit der persönlichen Haftung der Führungskräfte des Unternehmens für von der Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht festgestellten Unregelmäßigkeiten und die Einleitung von Strafverfahren im Fall unerlaubter Handlungen dieser Art hinzuweisen.

Der Abschluss von TACs kann für das Unternehmen unseres Erachtens interessant sein, um sich in realistischen Fristen an die geltenden Gesetze anzupassen und Gemeinschaftsklagen mit hohen Schadenersatzanträgen zu verhindern, die das Ergebnis des Unternehmens oder sogar ihre wirtschaftliche Aktivität insgesamt kompromittieren können.

Dieser Beitrag wurde von der Partnerin Maria Lúcia Menezes Gadotti von der Arbeitsrechtsabteilung bei Stüssi-Neves Advogados – São Paulo erstellt.


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