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Bulgarien: Änderungen im bulgarischen HGB bezüglich der Eintragungen im Handelsregister

[veröffentlicht am 13.02.2017]

Die am 30.12. 2016 im bulgarischen Amtsblatt veröffentlichten Änderungen des bulgarischen Handelsgesetzes betreffen Regelungen über die Gründung bulgarischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOD) sowie bulgarischer Gesellschaften in Insolvenz.

Sie bezwecken die Minimierung von Betrugs- und die Diebstahlsrisiken.

Betrachtung der Änderungen im Einzelnen:


I. Der geänderte Art. 15 Absatz 1 des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) sieht vor, dass die Übertragung eines Unternehmens durch Rechtsgeschäft unter der Voraussetzung erfolgt, dass der Inhalt des Rechtsgeschäftes sowie die Unterschriften notariell beglaubigt werden.

II. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird ab dem 01.01.2017 anhand eines Vertrags durchgeführt, dessen Inhalt und Unterschriften gleichzeitig notariell beglaubigt werden müssen. Die Übertragung ist im Handelsregister einzutragen (Art. 129 Abs. 2 HG).
Im Vergleich dazu, sah die vorherige Regelung vor, dass sowohl zur Übertragung einer Gesellschaft, als auch zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen für die Eintragung ins Handelsregister nur die notarielle Beglaubigung der Unterschriften des zugehörigen Vertrags erforderlich war.

III. Ab Inkrafttreten der Änderungen bedürfen folgende Beschlüsse der Gesellschaftsversammlungen bzw. der Alleingesellschafter in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der notariellen Beglaubigung des Inhalts und der Unterschriften gleichzeitig:
1. Entscheidung über die Erhöhung bzw. die Herabsetzung des Stammkapitals der Gesellschaft;
2. Ernennung und Entlassung von Geschäftsführern;
3. Aufnahme und Ausschluss von Gesellschaftern; Einverständniserklärung zur Übertragung von Anteilen auf neue Gesellschafter.

Das Erfordernis der notariellen Beglaubigung bezüglich von Beschlüssen der Gesellschaftsversammlungen bzw. der Alleingesellschafter kann leicht umgegangen werden, indem in der Satzung die einfache Schriftform für die Fassung dieser Beschlüsse vorgesehen wird. Bei Nichteinhaltung der Formvoraussetzung gilt die Beschlussfassung als nichtig (Art. 137 Abs. 5 HG).


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