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Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf Kaufverträge in der Volksrepublik China

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wichtige Hinweise zur Anwendbarkeit des UN Kaufrechts in der Volksrepublik China geben. Die Informationen wurden von der auf den deutsch-chinesischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Burkardt & Partner (Shanghai) erstellt.
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Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf Kaufverträge in der Volksrepublik China

1988 ist China der United Nation Convention on Contracts for the International Sale of Goods („CISG” oder „UN-Kaufrecht“) beigetreten. Wie in vielen anderen Vertragsstaaten ist das UN-Kaufrecht auch in der Volksrepublik China („China“) ein Bestandteil des Rechtssystems und findet auf Kaufverträge Anwendung, wenn die Voraussetzungen zutreffen und im Vertrag UN-Kaufrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

China hat jedoch einen Vorbehalt zu Art. 1 I (b) CISG erklärt. Das heißt, wenn das Internationale Privatrecht eines Staates oder das chinesische internationale Privatrecht auf das Recht Chinas verweist, findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung, wenn nicht beide Staaten in denen die Vertragspartner Ihren Sitz haben Unterzeichnerstaaten sind.

Um bezüglich der Anwendung des UN-Kaufrechtes sicher zu gehen, sollte in grenzüberschreitenden Verträgen immer eine ausdrückliche Erklärung entweder zur Anwendung oder zu dem Ausschluss des UN-Kaufrechtes aufgenommen werden. In der Praxis wird das UN-Kaufrecht allerdings häufig von den chinesischen Vertragsparteien ausgeschlossen.


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Stand der Bearbeitung: April 2014


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