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Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien in China

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wichtige Hinweise zu den Rechten und Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages (Lieferung, Kaufpreiszahlung, Gewährleistung) in der Volksrepublik China geben. Die Informationen wurden von der auf den deutsch-chinesischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Burkardt & Partner (Shanghai) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Burkardt
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Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien in China

1. Lieferort und Lieferzeit bei einem Kaufvertrag in der Volksrepublik China


Lieferort, beziehungsweise Leistungs- und Erfüllungsort, können im chinesischen Recht zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden. Auch über die Lieferzeit können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Ohne vertragliche Vereinbarungen hängt die Lieferzeit von den für den jeweiligen Vertragstyp geltenden Handelsbräuchen ab.

Fixgeschäfte, also Geschäfte, bei denen die Lieferzeit eine Hauptpflicht ist, sind im chinesischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Ist von den Parteien ein Fixgeschäft gewollt, so muss sich dies aus dem Vertrag ergeben, d.h. es muss erkennbar sein, dass der Vertrag mit der rechtzeitigen Lieferung „stehen oder fallen“ soll.


2. Kaufpreis und Bezahlung bei einem Kaufvertrag in der Volksrepublik China

Trotz der derzeit noch eingeschränkten Konvertibilität der chinesischen Währung müssen internationale Verträge nicht zwangsläufig in chinesischer Währung, d.h. in Yuan Renminbi („RMB“), bezahlt werden, sondern können auch in freikonvertiblen Währungen wie EURO und US-Dollar beglichen werden. Zu beachten ist jedoch, dass für solche Verträge in bestimmten Fällen eine Registrierungspflicht besteht und die chinesische Vertragspartei bei Erhalt einer Zahlung beweisen können muss, dass sie die Leistung für die Zahlung erbracht hat, damit die auszahlende chinesische Bank die Fremdwährungszahlung an die chinesische Vertragspartei freigibt. Dies führt oft zu Verzögerungen bei der Vertragsabwicklung. Auch achten chinesische Banken sowohl bei Inlands- wie auch bei Auslandsϋberweisungen streng auf korrekt ausgefüllte Überweisungsformulare. Schon geringsten Abweichungen bei den Namen der Parteien oder den zu zahlenden Beträgen von der vertraglichen Vorlage führen dazu, dass die Überweisung von der Bank nicht angenommen wird, was zu weiteren Verspätungen bei der Vertragsabwicklung führt und nicht selten Unmut zwischen den Parteien erzeugt.

Es ist nicht unüblich, dass chinesische Produzenten bei der Bestellung von noch anzufertigenden Produkten eine Vorauszahlung vom Käufer verlangen. Dies liegt daran, dass chinesische Unternehmen oft mit einer dünnen Kapitaldecke arbeiten (müssen) und bei großen Produktionsaufträgen nicht die liquiden Mittel haben, das für die Produktion erforderliche Rohmaterial zu kaufen.

Kommt es im Rahmen der Durchführung des Vertrages zu Unstimmigkeiten zwischen Käufer und Produzent, ist es für den Käufer meist aufwendig, seine Anzahlung zurück zu erhalten. Der Käufer sollte sich daher über die finanzielle Situation des Produzenten erkundigen, die vertragliche Abwicklung genau besprechen und soweit möglich eine Absicherung der Anzahlung verlangen, bevor er eine Anzahlung leistet.


3. Gewährleistungsrecht/“drei Garantien“ bei Kaufverträgen in der Volksrepublik China


Das chinesische Vertragsrecht kennt grundsätzlich kein eigenes Gewährleistungsrecht. Vielmehr gilt jede Schlechtleistung und Nichtleistung als Vertragsbruch. Dabei werden die Rechtsfolgen des Vertragsbruches gesetzlich nur rudimentär geregelt und es wird von den Parteien erwartet, diese vertraglich weiter auszugestalten. Treffen die Parteien keine entsprechenden individualvertraglichen Regelungen, verbleibt dem Gericht ein großer Entscheidungsspielraum.

Im Falle eines Vertragsbruches stehen der vertragstreuen Partei grundsätzlich die so genannten „drei Garantien“ zur Verfügung. Die drei Garantien beinhalten Reparatur, Ersatz und Rückgabe (gegen Rückerstattung des Kaufpreises), wobei „Garantie“ hier nicht im Rechtssinn zu verstehen ist, sondern als Abhilferecht verstanden werden muss. Hinzu kommen noch Minderung, Schadensersatz anstatt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung. Dabei stehen im chinesischen Recht alle diese Rechte gleichberechtigt nebeneinander. Ein Verschulden wird nicht vorausgesetzt. Ohne vertragliche Regelung liegt die Anwendung dieser Rechte im konkreten Fall weitestgehend im Rahmen des Ermessens des Richters. Um diesen Unsicherheitsfaktor auszuschließen, sollten entsprechende Bestimmungen durch einen chinesischen Anwalt in den Vertrag eingearbeitet werden.

Eine besondere Inspektionspflicht bei Wareneingang auf „Defekte“ oder nicht vertragsgemäße Leistungen der eingehenden Ware gibt es im chinesischen Recht nicht, sofern von den Parteien nichts Entsprechendes vereinbart wurde. Jedoch gilt grundsätzlich, dass Ansprüche aus nicht vertragsgemäßen Produkten in einer „angemessenen Frist“ geltend gemacht werden müssen. Wie lange diese Frist ist, hängt von der Art der Schlechtleistung, Handelsbräuchen und dem Ermessen des Richters ab. Entsprechende Ansprüche gelten jedoch mindestens für die Garantiezeit des Herstellers oder Verkäufers.


Bitte beachten Sie, dass diese Website nur der allgemeinen Information dient und keine Rechtsberatung ersetzt. Wir übernehmen deswegen keine Haftung für den Inhalt oder die Anwendung auf einen konkreten Fall.


Stand: April 2014


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