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Vertragspartner von Kaufverträgen in der Volksrepublik China

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wichtige Hinweise zu den Vertragspartnern von Kaufverträgen in der Volksrepublik China geben. Die Informationen wurden von der auf den deutsch-chinesischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Burkardt & Partner (Shanghai) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Burkardt
, r.burkardt@BKTlegal.com, Tel. +86 (21) 6321 0088
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Vertragspartner von Kaufverträge in der Volksrepublik China


In China können sowohl natürliche als auch juristische Personen Parteien eines Vertrages sein.

Bei juristischen Personen wird in der Praxis zwischen privaten Unternehmen, darunter auch ausländisch-investierte Unternehmen, und staatlichen Unternehmen unterschieden. Rechtlich ist diese Unterscheidung grundsätzlich nicht von Bedeutung. In der Praxis macht sich jedoch der Einfluss des Staates und der kommunistischen Partei bemerkbar, was regelmäßig dazu führt, dass es aufwendiger ist, mit staatlichen Unternehmen zu verhandeln und seine Interessen diesen gegenüber durchzusetzen.
 
Bei privaten Unternehmen trifft man häufig auf eng miteinander verbundene Unternehmen. Solche Unternehmensgeflechte erschweren es den „richtigen“ Vertragspartner zu identifizieren. Nicht selten steht auf den Vertragsentwürfen, die dem ausländischen Vertragspartner vom chinesischen Verhandlungspartner übermittelt werden, ein anderes Unternehmen, als das Unternehmen, welches zunächst als Vertragspartner aufgetreten ist. Die Unterschiede im Namen der Unternehmen sind oft gering. Bei einer angekündigten oder unangekündigten Änderung des Vertragspartners, ist grundsätzlich Vorsicht geboten.

Die Änderung des Vertragspartners kann zum Beispiel zum Grund haben, dass das produzierende Unternehmen, mit dem der Kaufvertrag verhandelt wurde, keine Exportlizenz besitzt und sich deswegen eines befreundeten Unternehmens mit Exportlizenz „bedient“, um seine Waren zu exportieren. Sofern der neue Vertragspartner ausreichend Eigenkapital vorweisen kann, welches im Haftungsfall als Sicherheit dient, birgt ein Vertrag mit dem neuen Vertragspartner gewöhnlich nicht mehr Risiken, als ein Vertrag mit dem ursprünglichen Verhandlungspartner. Allerdings sollten vor Vertragsschluss Informationen über die Bonität des neuen Vertragspartners eingeholt werden.

Die Änderung des Vertragspartners kann für ein chinesisches Festlandsunternehmen jedoch auch den Zweck haben, über ein verbundenes Unternehmen in Sonderverwaltungszone Hong Kong („SVZ Hong Kong“) an ausländische Devisen heranzukommen.

Insbesondere diese Variante führt immer wieder zu Problemen, da die Tochterunternehmen in der SVZ Hong Kong oft nur Briefkastenfirmen sind, die wenig oder gar kein Eigenkapital haben. Da aber häufig nur das Unternehmen in der SVZ Hong Kong Vertragspartner geworden ist, kann aus dem Vertrag oft nur gegen das Unternehmen in der SVZ Hong Kong vorgegangen werden. Ein solches Vorgehen macht jedoch mangels Haftungsmasse wirtschaftlich oft keinen Sinn und ein Durchgriff auf das verbundene Unternehmen in Festland China ist rechtlich nur selten möglich.

Es empfiehlt sich daher vor dem Vertragsschluss auf den „richtigen“ Vertragspartner zu achten und entsprechenden Erkundigungen aus einer unabhängigen Quelle einzuholen. Hierbei können die Außenhandelskammern oder private Dienstleister, wie zum Beispiel chinesische Rechtsanwälte, helfen.

Verträge zulasten Dritter sind in China nicht erlaubt. Der belastete Dritte kann jedoch den zunächst unwirksamen Vertrag im Nachhinein genehmigen und damit die erforderliche Wirksamkeit verleihen. Im Zweifel sollte jedoch vorab eine Einwilligung des Dritten verlangt werden, die den Vertragspartner ermächtigt, zulasten des Dritten Verträge zu schließen.


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Stand der Bearbeitung: April 2014


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