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Zwingendes Recht und Vertragsschluss bei Kaufverträgen in der Volksrepublik China

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wichtige Hinweise zum zwingenden Recht sowie zum Vertragsschluss bei Kaufverträgen mit Vertragspartnern in der Volksrepublik China geben. Die Informationen wurden von der auf den deutsch-chinesischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Burkardt & Partner (Shanghai) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Rainer Burkardt
, r.burkardt@BKTlegal.com, Tel. +86 (21) 6321 0088
www.BKTlegal.com


1. Zwingendes Recht


Generell gilt in China der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass die Parteien eines Vertrages grundsätzlich alles vereinbaren können, was nicht gesetzlich verboten ist. Dies gilt auch für den Gerichtsstand und das anwendbare Recht eines Vertrages.

Ausnahmen von der Vertragsfreiheit gibt es beispielsweise im Verbraucherschutzrecht, im Arbeitsrecht oder im Unternehmensrecht. Bei Kauf- und Exportverträgen gibt es bezüglich bestimmter strategisch oder kulturell bedeutsamer Vertragsgegenstände ebenfalls gesetzliche Einschränkungen.


2. Abschluss von Kaufverträgen nach chinesischem Recht


Ein Vertrag kommt auch im chinesischen Recht durch Angebot und Annahme zu Stande. Dabei müssen sich die Parteien über alle wesentlichen Inhalte, wie den Kaufgegenstand etc., einig sein.

Grundsätzlich gilt auch in China die vertragliche Formfreiheit, mit einigen Ausnahmen, wie zum Beispiel dem Schriftformerfordernis für Joint Venture Verträge. Ein Verstoß gegen Formvorschriften wird in den meisten Fällen durch eine tatsächliche Ausführung des Vertrages durch beide Parteien geheilt.

Schriftform
Zu beachten ist, dass in China nicht zwischen der Schriftform, d.h. Erklärungen mit eigenhändiger Unterschrift, und der Textform, also Erklärungen, die den Willen erkennen und zumindest den Rückschluss auf den Namen des Erklärenden zulassen, aber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen, unterschieden wird. Daher gelten in China auch E-Mails und Telefaksimile als „schriftliche Willenserklärungen“. Ist von den Parteien als Voraussetzung für einen Bindungswillen ein Dokument mit eigenhändiger Unterschrift gewollt, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls führen auch Erklärungen in E-Mails und Telefaksimile zu einem rechtsverbindlichen Vertrag.

E-Mails gelten jedoch vor Gericht als äußerst schwache Beweise. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist es in China zwar üblich, dass der chinesische Vertragspartner ein Dokument unterschreibt, scannt und dem ausländischen Vertragspartner per E-Mail zur Gegenzeichnung sendet. Sollte aber im Streitfall eine der Parteien die Echtheit der Unterschrift bestreiten, so kommt es regelmäßig zu Beweisproblemen. Insbesondere bei wirtschaftlich bedeutsamen Verträgen sollte deswegen auf eine Unterzeichnung und den Austausch der Originale geachtet werden.

Auch sonst gilt, dass wichtige Dokumente per Post mit Zustellungsnachweis oder – soweit möglich persönlich gegen Unterschrift zugestellt werden sollten.

Vertragsschluss durch einen Vertreter/mit Firmenstempel
Ein Vertragsschluss durch gesetzliche oder individuell bevollmächtigte Vertreter ist möglich. Bei Unternehmen ist der so genannte „Legal Representative“ der gesetzliche Vertreter, dessen Vollmacht gegenüber Dritten grundsätzlich nicht einschränkbar ist. Dies gilt jedoch nicht bei Bösgläubigkeit, d.h. bei Kenntnis oder Kennenmϋssen des Vertragspartners bezüglich einer unternehmensinternen Beschränkung der Vertretungsmacht des Legal Representative. Diese Kenntnis des Vertragspartners bezüglich der Beschränkung der unternehmensinternen Vertretungsmacht lässt sich aber in den meisten Fällen nur schwer beweisen.

Zu beachten ist weiterhin, dass chinesische Unternehmen Verträge mit dem sogenannten „Firmenstempel“ rechtswirksam abschließen können. Neben dem allgemeingültigen „Firmenstempel“ gibt es zusätzlich zweckgebundene Stempel, wie zum Beispiel den Vertragsstempel oder den Steuerstempel, die eine für das Unternehmen rechtsverbindliche Willenserklärung nur in den jeweiligen Bereichen abgeben können. Die Unternehmensstempel können nur mit behördlicher Genehmigung bei lizensierten Stempelherstellern angefertigt werden. Für ausländische Vertragsparteien, die nicht mit chinesischen Stempeln vertraut sind, ist es oft schwer zu unterscheiden, ob der Stempel unter dem Vertrag der offizielle allgemeingültige Firmenstempel, ein zweckgebundener Fachbereichsstempel oder nur ein Namensstempel ist. Im Zweifelsfall sollte sich die ausländische Vertragspartei fachlichen Rat bei der Außenhandelskammer oder sonstigen mit chinesischen Stempeln vertrauten Dienstleistern holen.


Bitte beachten Sie, dass diese Website nur der allgemeinen Information dient und keine Rechtsberatung ersetzt. Wir übernehmen deswegen keine Haftung für den Inhalt oder die Anwendung auf einen konkreten Fall.


Stand der Bearbeitung: April 2014


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