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EU-Recht: Europäische Kommission beschließt Leitlinien zur kollaborativen Wirtschaft

[veröffentlicht am 07.11.2016]

Am 02.06.2016 wurde die „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ ( https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-356-DE-F1-1.PDF ) vorgestellt. Diese enthält Leitlinien, wie das bislang bestehende EU-Recht auf den immer bedeutender werdenden Bereich der „Sharing-Economy“ angewandt werden sollte.

Diese auf der zeitweisen Verfügbarmachung von Ressourcen basierenden Geschäftsmodelle, wie z.B. der Fahrdienstvermittler Uber oder das Unterkunftsportal Airbnb, wurden bisher von den nationalen und lokalen Behörden unterschiedlich stark reguliert. Während etwa Städte wie London oder Paris gerade mit dem Geschäft der Kurzzeitvermietungen recht flexibel umgehen, findet sich in Deutschland ein in diesem Bereich strikt regulatives Umfeld. Dadurch besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und der Behinderung von Innovationen, der Entstehung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.

Die nun von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien sollen helfen, diese verschiedenen Regulierungsmaßnahmen zu vereinheitlichen. Dabei werden die wichtigsten Problemstellungen, mit denen sowohl Marktteilnehmer als auch Behörden konfrontiert werden, behandelt und folgende Vereinheitlichungsvorschläge gemacht:

- Nach dem Vorschlag der Kommission soll eine Genehmigungs- oder Zulassungspflicht für Dienstleistungsanbieter nur dann bestehen, wenn es im Sinne relevanter, im Allgemeininteresse liegender Ziele unbedingt erforderlich ist. Plattformen sollen danach keinen Genehmigungs- oder Zulassungsanforderungen unterliegen, wenn sie lediglich als Vermittler zwischen Verbrauchern und den Anbietern der eigentlichen Dienstleistung auftreten.

- Plattformen können von der Haftung für Informationen, die sie im Namen von Dienstanbietern speichern, ausgenommen werden. Sie sollten jedoch nicht von der Haftung für von ihnen selbst angebotenen Dienstleistungen wie Zahlungsabwicklungen ausgenommen werden.

- Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Verbraucher gut vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden, ohne dass unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen entstehen, die nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen.

- Die Bewertung, wann im Bereich der „Sharing Economy“ ein Arbeitsverhältnis vorliegt, obliegt den Mitgliedstaaten und wird durch EU-Mindestsozialstandards und die EU-Rechtsprechung ergänzt. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Entscheidung, ob jemand als Beschäftigter einer Plattform gilt, Kriterien wie das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses, die Art der Arbeit und die Frage der Entlohnung heranziehen.

- Dienstleistungsanbieter und Plattformen der kollaborativen Wirtschaft unterfallen der Steuerpflicht. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Anwendung der Steuervorschriften in der kollaborativen Wirtschaft weiter zu vereinfachen und klarer zu gestalten.

Im Ergebnis ergeben sich aus der Mitteilung selbst noch keine zwingenden Regelungsgebote für die Mitgliedsstaaten. Die Mitteilung stellt aber eine deutliche Absage an rein nationale Regulierungsversuche dar und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne der Leitlinien zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Kommission wird die zukünftige Entwicklung dabei stärker als bisher überwachen. Sollte dabei festgestellt werden, dass nationale Regelungen in diesem Bereich mit dem EU-Recht unvereinbar sind, droht die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.


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