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EU-Recht: Kommissionsvorschlag

[veröffentlicht am 01.02.2017]

Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Dumping-Berechnung vorgestellt (Pressemitteilung IP/16/3604). 

Mit ihrem Vorschlag reagiert die Kommission auf Entwicklungen im internationalen Handel, durch die die Überarbeitung handelspolitischer Schutzinstrumente erforderlich geworden ist. Sie erfüllt damit zugleich ihre WTO-rechtlichen Verpflichtungen. „Über 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa, 6 Millionen davon in KMU, hängen vom freien, fairen Handel ab, der nach wie vor Herzstück der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist“, so der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyri Katainen, zum Reform-Handlungsbedarf. Insbesondere die Überkapazitäten im internationalen Handelsumfeld, vor allem im Stahlsektor, zeigen die Notwendigkeit effizienter und zeitgemäßer handelspolitischer Schutzmechanismen, um diesen zentralen Bereich der Unionswirtschaft zu schützen.

Die geänderte Methodik soll nur WTO-Mitglieder betreffen und dann Anwendung finden, wenn erhebliche Marktverzerrungen in einer Volkswirtschaft bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen Einfluss auf die Wirtschaft hat. 

Zur Bestimmung von Marktverzerrungen sollen länder- oder sektorspezifische Berichte erstellt werden, die in die jeweilige Antidumpinguntersuchung mit einbezogen werden. Beurteilungskriterien sind u.a. die Einflussnahme auf Preise oder Kosten durch den Staat, die Unabhängigkeit des Finanzsektors, die Begünstigung inländischer Unternehmen oder eine große Präsenz staatseigener Betriebe. 

Die neue Methode ergänzt den bisherigen Ansatz der Dumpingberechnung. Dumping wird bei normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen bestimmt, indem der Exportpreis einer in die EU ausgeführten Ware mit den Preisen oder Kosten für die entsprechende Ware im Ausfuhrland selbst verglichen wird. Ist der Exportpreis niedriger, liegt Dumping vor. Sofern jedoch durch staatliche Einflussnahme Preise künstlich niedrig gehalten werden, bedarf es einer anderen Beurteilungsmethode.

 Bislang hat die EU in diesen Fällen bei der Dumpingberechnung zwischen Ländern mit und ohne Marktwirtschaftsstatus unterschieden. Bei Ländern ohne Marktwirtschaftsstatus wurden dann Preise oder Kosten aus einem Vergleichsland zugrunde gelegt. Von dieser Praxis kehrt die Kommission nun mit der neuen Berechnung für WTO-Mitlieder ab; für Nicht-Mitglieder bleibt es indes bei dieser „Vergleichslandmethode“.

Der Vorschlag der Kommission im Falle von Marktverzerrungen statt inländischer Preise andere Vergleichswerte der Dumpingberechnung zugrunde zu legen umfasst z.B. internationale Preise oder Herstellungskosten und Verkaufspreise in einem Drittland mit ähnlichem Entwicklungsstand als Maßstäbe. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die neue Berechnungsmethode „länderneutral und es wird keinem Land ein ‚Marktwirtschaftsstatus‘ zuerkannt.“ Dies ist insbesondere im Hinblick auf China von Bedeutung.

China wird von der EU seit seinem WTO-Beitritt 2001 auf einer Liste von Ländern ohne Marktwirtschaft geführt. Die im WTO-Beitrittsprotokoll festgelegte Übergangsfrist von 15 Jahren zur Erlangung des Marktwirtschaftsstatus ist in diesem Dezember abgelaufen. EU-intern ist schon länger kontrovers über die Einordnung Chinas als Marktwirtschaft diskutiert worden. Im Mai 2016 hat sich das Europäische Parlament beispielsweise in einer Entschließung ausdrücklich gegen die Einordnung Chinas als Marktwirtschaft ausgesprochen. Mit der neuen Berechnungsmethode hat die Kommission nun aber eine Lösung gefunden. Sie betont, dass China auch durch die neue Methode kein Marktwirtschaftsstatus zugesprochen werden wird, sondern es – gleichbehandelt wie alle anderen WTO-Mitglieder – einer neutralen Berechnung unterliegen wird. Laut Folgenabschätzung der Kommission wird die neue Berechnungsmethode die Höhe der Antidumpingzölle nicht zwingend verändern, also auch nicht im Hinblick auf China. Anwendbar wären die neuen Vorschriften erst auf nach ihrem Inkrafttreten eingeleitete Untersuchungen. Zudem ist ein Übergangszeitraum vorgesehen.

Neben den Änderungen im Antidumpingrecht hat die Kommission auch einen Vorschlag zur Stärkung der EU-Antisubventionsvorschriften unterbreitet. In Zukunft könnten neue Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung bekannt werden, geprüft und schließlich bei der Ausgleichszollfestsetzung berücksichtigt werden. Denn bei Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung ist oftmals der Subventionsumfang nicht bekannt.

Die Änderungen der Antidumping und Antisubventionsregelungen werden erst nach Abschluss des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wirksam. Sie müssen vom Europäischen Parlament und Rat angenommen werden.


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