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EU-Recht: Vorschlag des Reformpakets zur Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission

[veröffentlicht am 03.05.2017]

Kürzlich hat die Europäische Kommission ein Reformpaket für den Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgelegt.

Ziel ist die Schaffung eines wachstumsfreundlicheren und faireren Systems der Unternehmensbesteuerung. Dazu präsentierte sie drei Initiativen:

1. Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)


Die GKKB stellt ein einheitliches Regelwerk der EU dar, welches auf einem Vorschlag aus dem Jahr 2011 basiert. Sie soll den Anteil des Gewinns eines Unternehmens bestimmen, welcher besteuert wird, nachdem Steuerbefreiungen und -abzügen Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet für Unternehmen, dass sie für ihre gesamten Tätigkeiten in der EU nur eine einzige Steuererklärung bei ihrer inländischen Steuerverwaltung abgeben müssen. Dabei stellt die GKKB keinen Auftakt hin zu harmonisierten Steuersätzen dar, welche weiterhin durch Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Steuersouveränität selbst festgesetzt werden. Vielmehr können sich die Mitgliedstaaten zunächst in einem ersten Schritt auf die gemeinsame Körperschafts-Bemessungsgrundlage einigen und in einem zweiten Schritt Regelungen bezüglich der Konsolidierung treffen.

Letzteres ist die von der Kommission gewünschte Möglichkeit für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat erzielten Gewinne mit Verlusten aus einem anderen Mitgliedstaat zu verrechnen. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten fester Regelungen zur Konsolidierung schlägt die Kommission in ihrem Reformpaket ein Übergangssystem vor. Hierbei hat eine Muttergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Option, für Verluste einer Tochtergesellschaft vorübergehende Steuererleichterungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erlangen. Der Mitgliedstaat erhält die Steuern wieder, sobald die Tochtergesellschaft Gewinne erzielt. Der Nettogewinn bzw. -verlust, welcher im Konsolidierungsprozess ermittelt wird, bildet die Grundlage für die Bestimmung des Betrages, der letztlich nach den Regeln für die gemeinsame Bemessungsgrundlage besteuert werden soll. Ist dieser ermittelt, wird anhand einer Aufteilungsformel eine Verteilung der steuerpflichtigen Gewinne auf die beteiligten Mitgliedstaaten vorgenommen. Der Anteil eines jeden Mitgliedstaates kann nachfolgend mit dem eigenen nationalen Zinssatz durch den Mitgliedstaat besteuert werden. Die drei gleichgewichtigen Kriterien, mithilfe derer die steuerpflichtigen Gewinne auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, sind die Vermögenswerte des Unternehmens, die Arbeit des Unternehmens und der Umsatz des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedstaat.

Um Steuervermeidung zu verhindern, soll die GKKB für die größten multinationalen Konzerne, die in der EU tätig sind, verbindlich sein. Unterhalb des Schwellenwerts liegende Unternehmen können sich zudem freiwillig für eine Anwendung des GKKB-Systems entscheiden.

Weiterhin möchte die Kommission durch die GKKB auch Anreize für Unternehmen setzen, ihre Aktivitäten vornehmlich durch Eigenkapital, statt durch Schulden, zu finanzieren. Dafür ist innerhalb des Reformpakets ein Freibetrag für Wachstum und Investitionen (FWI) enthalten. Der feste Satz setzt sich aus der Multiplikation der Eigenkapitaländerung mit einem festgesetztem Zinssatz und einer Risikoprämie zusammen und würde unter aktuellen Marktbedingungen 2,7% betragen. Verschuldungsanreize, die bisherige nationale Systeme durch Abzug von Zinszahlungen für Schulden setzen, sollen durch den Freibetrag abgeschafft und stattdessen Anreize zur Inanspruchnahme von Kapitalmärkten gesetzt werden.

Zuletzt fördert die von der Kommission empfohlene GKKB Innovation durch steuerliche Anreize für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (FuE). Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kosten für FuE-Investitionen steuerlich abzuziehen. Hierbei ist ein Abzug der Kosten zu 100% vorgesehen, wobei bei Aufwendungen bis zu 20 Mio. EUR noch zusätzlich ein Betrag in Höhe von 50% und bei Aufwendungen über 20 Mio. EUR ein Betrag in Höhe von 25% abgezogen werden kann. Start-Up Unternehmen können unter bestimmten Umständen sogar bis zu 200% der FuE-Kosten abziehen.


2. Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsangelegenheiten

Zudem möchte die Kommission durch den Vorschlag besserer Verfahren für die Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsangelegenheiten mehr Rechtssicherheit erreichen und den rund 900 laufenden Rechtsstreitigkeiten über Fragen der Doppelbesteuerung in der EU Abhilfe schaffen. Hierbei sollen eindeutige Fristen für die Erzielung einer verbindlichen Einigung bezüglich Lösungsmöglichkeiten der Doppelbesteuerungsfragen gelten und es soll ein breiteres Spektrum an Fällen von den Streitbeilegungsmechanismen erfasst werden. Unternehmen soll es ermöglicht werden, bei allen Aspekten der Unternehmensbesteuerung auf die Streitbeilegungsmechanismen zurückzugreifen und so Doppelbesteuerung zu vermeiden sowie blockierte oder langwierige Fälle voranzubringen. Hierfür werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, rechtskräftige Entscheidungen im Rahmen des verbesserten Streitbeilegungsmechanismus zu treffen. Der praktische Ablauf des Verfahrens beginnt mit dem betroffenen Unternehmen (einschließlich KMU), welches das Verfahren einleitet. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen daraufhin versuchen, die Streitigkeit innerhalb von zwei Jahren gütlich zu lösen. Scheitern sie an der Aufgabe, wird ein Beratungsausschuss als Schlichter eingesetzt. Die drei unabhängigen Mitglieder und die Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden, welche zusammen den Ausschuss bilden, müssen innerhalb von sechs Monaten eine verbindliche Entscheidung treffen, welche die Doppelbesteuerung beendet.


3. Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU

Nachdem im Juli 2016 bereits die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken beschlossen wurde, welche Bestimmungen hinsichtlich hybrider Gestaltungen enthält, schlägt die Kommission in ihrem Reformpaket Ergänzungen der schon vorhandenen Regelungen vor. Ziel ist es, zu verhindern, dass Unternehmen Unterschiede zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Ländern ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Hierfür enthält das Reformpaket nun, im Gegensatz zur Richtlinie, auch Regelungen zu hybriden Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU.


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