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EuGH: Vermieter großer Verkaufsflächen sind für die Beseitigung festgestellter Verletzungen geistigen Eigentums durch ihre Mieter verantwortlich

[veröffentlicht am 18.01.2017]

Mit dem am 07.07.2016 ergangenen Urteil (C-494/15) nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vermieter von Marktflächen stärker in die Pflicht.

Im von einem tschechischen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren ging es um die Prager Markthallen, in denen durch die Standbetreiber massenhaft gefälschte Markenware vertrieben wird. Die Betreiberin der Markthallen (Delta Center), die diese Stände vermietet, wurde aus diesem Grund von mehreren Rechteinhabern von Markenprodukten auf Unterlassung einer Verlängerung der Mietverträge mit den Standbetreibern verklagt.

Der EuGH stimmt in seiner Entscheidung den Rechtsansichten der Kläger zu. Als Mittelsperson im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der sog. Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG kommt danach jeder Wirtschaftsteilnehmer in Betracht, der eine Dienstleistung anbietet, die geeignet ist, von einer anderen Person zur Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts benutzt zu werden. Es ist weder erforderlich, dass zu dem Verletzter ein besonderes Verhältnis bestehe, noch dass weitere Leistungen angeboten oder eine Kontrolle ausgeübt wird. Die Richtlinie ist auch nicht auf den elektronischen Handel beschränkt.

Demnach gelten für die Betreiber von physischen Marktplätzen dieselben Grundsätze wie für Onlinehändler, für die das Gericht bereits im Fall „L’Oréal“ (C-324/09) einige Grundsätze dargelegt hatte: Aus der Enforcement-Richtlinie ergibt sich keine Pflicht eines Marktflächenbetreibers zur ständigen Überwachung seiner Standmieter oder zur Durchführung ähnlicher übermäßig kostspieliger Maßnahmen im Vorfeld. Sind aus der Vergangenheit aber bereits Verstöße durch die Mieter bekannt, kann der Betreiber dazu gezwungen werden, Markenrechtsverletzungen durch diese abzustellen. Außerdem kann er verpflichtet werden, wirksame und abschreckende Maßnahmen gegen künftige Verstöße zu ergreifen.

Für den deutschen Markt hat diese Entscheidung vor allem klarstellende Wirkung. Die Rechtsfigur der Störerhaftung, die in Deutschland die Umsetzung von Art. 11.3 der Enforcement-Richtlinie sicherstellen soll, normiert bereits eine Prüfpflicht, die grundsätzlich erst ab Kenntnis der Verletzung entsteht. Neuere Entscheidungen deutscher Gerichte haben diese Haftung bereits auf Vermieter angewandt und dabei eine nur durch die Vermietung begründete, sonst aber anlasslose Prüfpflicht abgelehnt.

Für die Betreiber von Marktflächen ergeben sich damit keine neuen Pflichten. Diese sollten aber die Gefahr von zukünftiger Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen jederzeit im Auge haben und idealerweise bereits bei Vermietung (etwa durch vertragliche Sonderkündigungsrechte) sicherstellen, dass bei einer etwaigen zukünftigen Verletzung eine schnelle Abhilfe gewährleistet wird. Gerade den Betreibern von Messen, die bislang oft vor der Markenpiraterie auf ihren vermieteten Flächen die Augen verschlossen haben, droht sonst künftig Ungemach.


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