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Juristische Themen

Beendigung des Arbeitsvertrags in Frankreich – Rentenantritt

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Beendigung eines Arbeitsvertrages wegen Renteneintritts in Frankreich geben. Die Informationen hat die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines, Bordeaux) erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Priscille Lecoanet
, lecoanet@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 - 3 88 45 65 45
www.avocat.de 


Anders als im deutschen Recht kann in einem französischen Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden, dass der Vertrag endet, sobald der Arbeitnehmer ein bestimmtes Alter erreicht hat. Im französischen Arbeitsrecht sind, bezüglich des Rentenantritts des Arbeitnehmers, folgende Punkte zu beachten:

Ein Rentenantritt ist auf zwei Wegen möglich:

- ENTWEDER auf Initiative des Arbeitnehmers (départ volontaire à la retraite), sobald er das gesetzlich vorgesehene Alter erreicht, die erforderliche Anzahl an Quartalen in die Rentenkasse eingezahlt und jedwede berufliche Aktivität aufgegeben hat ODER

- auf Initiative des Arbeitgebers (mise à la retraite) mit Einverständnis des Arbeitnehmers, falls dieser mindestens 65 Jahre alt ist (dieses Rentenantritts-Alter erhöht sich für Personen, die ab 1951 (oder später) geboren sind, progressiv auf bis hin zu 67 Jahren) oder ohne Einverständnis des Arbeitnehmers, falls dieser mindestens 70 Jahre alt ist.


1. Wann kann der Arbeitnehmer auf eigene Initiative in Rente gehen?

Der freiwillige Rentenantritt ist nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf Auszahlung seiner Rente (Altersrente) hat.

Das Alter, ab dem ein Anspruch auf die sogenannte Grundrente entsteht, ist in Frankreich kein einheitliches Alter für die gesamte Bevölkerung: Das Alter hängt vielmehr vom Geburtsdatum des Versicherten ab.

Der Arbeitnehmer muss die Anzahl der für ihn eingezahlten Quartale bei seiner Rentenversicherung erfragen, um zu bestimmen, ab wann er im Rahmen seines Rentenantritts Anspruch auf den vollen Rentensatz hat. Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Rentensatz hat, kann er in Rente gehen, sofern er das gesetzliche Mindestalter für den Rentenantritt erreicht hat.


Folgende Tabelle und das darunter stehende Beispiel erläutern die Ermittlung des Rentenanspruchs: Übersicht


2. Welche arbeitsrechtlichen Ansprüche hat der Arbeitnehmer bei Rentenantritt auf eigene Initiative (départ volontaire à la retraite)?

Laut Gesetz hat der Arbeitnehmer, je nach seiner Betriebszugehörigkeit, gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf eine Rentenantrittsentschädigung, und zwar zwischen 0 und 2 Monatsgehältern. Der auf das Unternehmen anwendbare Tarifvertrag kann auch eine für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Regelung bestimmen, welche dann anstelle der gesetzlichen Regelung anzuwenden wäre.

Zusätzlich zu dieser Entschädigung ist dem Arbeitnehmer auch der Resturlaubsanspruch in Geld abzugelten.


3. Ist bei der Beendigung des Arbeitsvertrags durch Rentenantritt auf Initiative des Arbeitnehmers (départ volontaire à la retraite) ein besonderes Verfahren einzuhalten?


Im Rahmen eines Rentenantritts auf Initiative des Arbeitnehmers existiert kein besonderes Verfahren, das zwingend eingehalten werden muss.

In der Praxis wird für Gewöhnlich in folgenden Schritten vorgegangen:

1) Der Arbeitnehmer erfragt bei seiner Rentenversicherung die Anzahl der tatsächlich von ihm eingezahlten Quartalsbeiträge, um zu ermitteln, wie hoch sein Rentenanspruch sein wird.

2) Der Arbeitnehmer übermittelt seinem Arbeitgeber ein Schreiben, in dem er ihm mitteilt, dass er das Unternehmen verlassen möchte, um in Rente zu gehen. Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers beginnt am Tag des postalischen Absendens dieses Schreibens bzw. an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer das Schreiben dem Arbeitgeber persönlich übergibt.

3) Der Arbeitgeber bestätigt dem Arbeitnehmer den Empfang des Schreibens und teilt ihm das Enddatum der Kündigungsfrist sowie die Höhe der dem Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang zustehenden Rentenantrittsentschädigung mit.

4) Am Ende der Kündigungsfrist werden dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Austrittsdokumente (anlässlich der Beendigung des Arbeitsvertrags) ausgehändigt und die Rentenantrittsentschädigung ausbezahlt.


4. Wann kann der Arbeitgeber die Initiative ergreifen und den Arbeitnehmer in den Ruhestand versetzen (mise à la retraite)?

Die Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers gilt als arbeitgeberseitige Beendigung des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den Rentenantritt vorschlagen bzw. den Rentenantritt verlangen (Verfahren: siehe unten, 5.), falls der Arbeitnehmer das gesetzliche Alter erreicht hat, ab dem er Anspruch auf den vollen Rentensatz hat. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der in die Rentenversicherung eingezahlten Quartale.

Folgende Tabelle gibt Auskunft über den Zeitpunkt, zu dem – abhängig vom Geburtsjahrgang – Anspruch auf den vollen Rentensatz besteht: Übersicht


5. Ist bei der Beendigung des Arbeitsvertrages durch Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers (mise à la retraite) ein besonderes Verfahren einzuhalten?

Nachfolgend sollen hierzu die zwei denkbaren Konstellationen dargestellt werden.

Fall 1

Der Arbeitnehmer hat das Alter, ab dem ein Anspruch auf Vollrente besteht, erreicht (beginnend ab dem 65. bis 67. Lebensjahr; siehe Tabelle oben), jedoch noch nicht das 70. Lebensjahr

Sofern der Arbeitnehmer noch nicht 70 Jahre alt ist, muss bei der Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers ein besonderes Verfahren eingehalten werden. Dieses Verfahren begrenzt die Entscheidungsmacht des Arbeitgebers dadurch, dass das Einverständnis des Arbeitnehmers mit seinem Rentenantritt erforderlich ist.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist bevor dieser das Alter erreicht, ab dem er seinen Anspruch auf Vollrente geltend machen kann, schriftlich dazu befragen, ob er bereit ist, vorzeitig freiwillig aus dem Unternehmen auszuscheiden und seine Rente anzutreten. Der Arbeitnehmer verfügt dann über eine Frist von einem Monat, um hierauf zu antworten.

Ist der Arbeitnehmer mit dem Vorschlag des Arbeitgebers nicht einverstanden, kann binnen eines Jahres kein neues Verfahren zur arbeitgeberseitigen Versetzung in den Ruhestand eingeleitet werden. Dieses Verfahren kann in den folgenden Jahren einmal im Jahr durchgeführt werden.

Erklärt sich der Arbeitnehmer hingegen mit dem Rentenantritt einverstanden, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag beenden und die Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand aussprechen.

Fall 2

Der Arbeitnehmer ist mindestens 70 Jahre alt


Sobald der Arbeitnehmer 70 Jahre alt ist, kann er einseitig auf Initiative des Arbeitgebers in den Ruhestand versetzt werden.

Auch wenn bei der Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers gesetzlich kein vorheriges „Kündigungsvorgespräch“ vorgeschrieben ist, so ist es, für die Rechtssicherheit des Arbeitgebers, ratsam, den Arbeitnehmer dennoch zu einem solchen „Ruhestandsgespräch“ zu laden. Im anwendbaren Tarifvertrag kann auch ein besonderes Verfahren bestimmt sein, das einzuhalten ist.

Ein Arbeitgeber, der eine Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand aussprechen möchte, muss eine Kündigungsfrist einhalten. Diese Kündigungsfrist entspricht, sofern (z. B. tarifvertraglich) keine für den Arbeitnehmer günstigere (längere) Frist bestimmt ist, der Kündigungsfrist bei einer Kündigung.

Auch wenn die Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen worden ist, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wenn seine arbeitgeberseitig ausgesprochene Versetzung in den Ruhestand „unerwartet und auf schikanöse Weise“ erfolgt ist.


6. Ist eine Kündigungsfrist einzuhalten?

Sowohl bei einem Rentenantritt auf Initiative des Arbeitgebers als auch bei einem Rentenantritt auf Initiative des Arbeitnehmers ist die gesetzliche Kündigungsfrist anzuwenden, die im Falle einer Kündigung gegolten hätte, es sei denn, der anwendbare Tarifvertrag bestimmt eine für den Arbeitnehmer günstigere (längere) Frist.


7. Hat der Arbeitnehmer im Falle der Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers Anspruch auf eine Entschädigung?


Bei einer Versetzung in den Ruhestand auf Initiative des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer laut Gesetz mindestens Anspruch auf die gesetzliche Kündigungsentschädigung. Die gesetzliche Kündigungsentschädigung beträgt 1/5 des Monatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit für die ersten 10 Jahre der Betriebszugehörigkeit und 1/3 des Monatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit für die Betriebszugehörigkeitsjahre ab dem 11. Betriebszugehörigkeitsjahr. Der auf das Unternehmen anwendbare Tarifvertrag kann jedoch eine für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Regelung bestimmen, welche dann anzuwenden wäre.

Das im vorhergehenden Absatz genannte Monatsgehalt ist ein durchschnittliches Monatsgehalt (Referenzgehalt), das sich nach bestimmten gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Regeln errechnet.


Stand der Bearbeitung: August 2016

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