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Juristische Themen

Betriebsrat in Frankreich

Einrichtung, Aufgaben und rechtliche Folgen

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Einrichtung eines Betriebsrats in Frankreich geben. Die Informationen hat die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines, Bordeaux) erstellt.
Kontakt:
Frau Rechtsanwältin Priscille Lecoanet
, lecoanet@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 - 3 88 45 65 45
www.avocat.de


Einrichtung eines Betriebsrats in Frankreich


I. Die Notwendigkeit der Einrichtung eines Betriebsrats in Frankreich


Die Wahl eines Betriebsrats ist in Frankreich zwingend in Unternehmen, in denen innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Wahltermin während mindestens 12 Monaten (aufeinanderfolgend oder nicht aufeinanderfolgend) 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt waren.

Die Pflicht des Unternehmens betrifft nur die Organisation der Wahl des Betriebsrats. Falls sich hierzu kein Kandidat für eine Aufstellung zur Wahl finden lässt und aus diesem Grund kein Mitglied des Betriebsrats gewählt werden kann, hat das Unternehmen seine Pflicht (Schaffen einer Gelegenheit für die Betriebsratswahl und Organisation derselben) erfüllt. In diesem Fall würde dies offiziell protokoliert werden.


II. Die Einrichtung des Betriebsrats im Rahmen einer wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Einheit

Um eine eher künstliche „Zerstückelung“ der Tätigkeiten des Unternehmens in mehrere kleinere selbständige Unternehmenseinheiten mit dem Ziel der Umgehung der Verpflichtungen hinsichtlich der Errichtung eines Betriebsrats zu verhindern, fordert das Gesetz die Einrichtung eines Betriebsrats im Rahmen einer sogenannten „wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Einheit“ („Unité Economique et Sociale“, Abkürzung und im folgenden „UES“), sofern diese mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt. Somit ist in größeren Unternehmen stets vorab die UES zu bestimmen, um festzustellen, inwiefern die Pflicht zur Errichtung eines Betriebsrats besteht. Eine UES wird dabei wie folgt definiert: Die UES ist eine Gruppe rechtlich unabhängiger Gesellschaften, die in enger Verbindung zueinander stehen und als ein einziges Unternehmen im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und insbesondere die Personalvertretung angesehen werden können. Eine UES liegt somit dann vor, wenn gleichzeitig mehrere Kriterien erfüllt sind.
Sollte das Vorliegen einer UES anerkannt werden, müsste die Arbeitnehmerzahl, die zur Einführung eines Betriebsrats verpflichtet, hinsichtlich der gesamten UES ermittelt werden.


III. Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Durch Gesetz werden in Frankreich dem Betriebsrat bestimmte Aufgaben wirtschaftlicher, berufsbezogener und sozialer Art übertragen.
Je nach Wichtigkeit der zu unternehmerisch treffenden Entscheidung muss der Betriebsrat im Rahmen seiner beratenden Zuständigkeit vom Arbeitgeber im Vorhinein informiert und in bestimmten Fällen zusätzlich auch angehört werden. Ohne eine solche zwingende Information oder Anhörung darf der Arbeitgeber keine den jeweiligen Sachverhalt betreffende Entscheidung treffen bzw. Maßnahme einleiten.

Der Betriebsrat muss angehört werden, bevor die Entscheidung getroffen wird. Es handelt sich somit um ein Vorhaben und nicht um eine bereits getroffene Entscheidung, die dem Betriebsrat vorgelegt wird.

Damit der Betriebsrat eine Stellungnahme formulieren kann, müssen ihm genaue und schriftliche Informationen, die vom Arbeitgeber übermittelt werden, vorliegen.

Dem Betriebsrat muss zudem eine ausreichende Frist zur Prüfung gewährt werden.

In der Praxis ist es der Arbeitgeber, der den Betriebsrat zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Versammlung lädt. In der Tagesordnung der Ladung wird das betreffende Vorhaben angegeben. Die Tagesordnung muss mindestens 3 Tage vor der Versammlung übermittelt werden.

Es ist möglich, zusammen mit der Ladung eine Erklärung zum Vorhaben auszuhändigen (dadurch können die Mitglieder des Betriebsrates ab der ersten Versammlung Stellung nehmen, wenn sie der Ansicht sind, sämtliche für die Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Informationen erhalten zu haben).

Bei der Versammlung stellt der Arbeitgeber das Vorhaben vor. Dieses Vorhaben wird mit dem Betriebsrat besprochen. Sämtliche Mitglieder des Betriebsrates können sich zu Wort melden. Der Arbeitgeber muss sämtliche Fragen beantworten.

Wenn der Betriebsrat der Ansicht ist, dass er genügend Informationen hat, wird abgestimmt. Ansonsten wird eine weitere Versammlung organisiert.

Seit dem 1. Januar 2016 kann durch eine Betriebsvereinbarung eine Frist festgelegt werden, innerhalb der der Betriebsrat seine Stellungnahme abgeben muss. Diese Fristen betragen mindestens 15 Tage. In Ermangelung einer Betriebsvereinbarung gilt, dass der Betriebsrat angehört wurde und eine negative Stellungnahme abgegeben hat, sofern er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab der Übermittlung der Informationen durch den Arbeitgeber antwortet. Diese Frist kann im Falle der Information von anderen Personalvertretungsorganen verlängert werden.

Lediglich die gewählten ordentlichen Mitglieder des Betriebsrates sind stimmberechtigt.

Unabhängig davon, ob die Stellungnahme positiv oder negativ ist, kann der Arbeitgeber sein Vorhaben nach der Übermittlung der Stellungnahme des Betriebsrates umsetzen. Erst nach der Stellungnahme des Betriebsrates kann der Arbeitgeber angeben, dass er eine Entscheidung getroffen hat.

Nach der Versammlung mit dem Betriebsrat wird ein Protokoll vom Protokollführer des Betriebsrates erstellt. Dieses Protokoll wird in der Regel bei der nächsten Versammlung des Betriebsrates angenommen. In der Regel versammelt sich der Betriebsrat jeden oder jeden zweiten Monat. 

Stand der Bearbeitung: August 2016


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Rechtsanwalt Frankreich

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