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Juristische Themen

Betriebsstätte in Frankreich

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Vorliegen einer Betriebsstätte in Frankreich geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45
www.rechtsanwalt.fr


Ich möchte wissen, unter welchen Voraussetzungen die französische Steuerverwaltung meine Tätigkeit ohne Gründung einer Niederlassung als Betriebsstätte in Frankreich ansieht.

Diese Frage ist für ein deutsches Unternehmen, das in Frankreich tätig wird, von erheblicher Bedeutung, da bei Vorliegen einer Betriebsstätte Steuerpflicht in Frankreich besteht und demnach eine französische Buchhaltung zu führen sowie eine Bilanz nach französischen Vorschriften zu erstellen sind.


1. In welchen Fällen geht die französische Steuerverwaltung vom Vorliegen einer Betriebsstätte nach internationalem Steuerrecht mit der Pflicht zur Versteuerung in Frankreich aus?

2. Was muss ich bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters beachten, damit die französische Steuerbehörde nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgeht?

3. Was muss ich bei der Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter beachten, damit die französischen Behörden nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

4. Was muss ich bei der Anmietung eines Büros in Frankreich beachten, um zu vermeiden, dass die französischen Behörden vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?


Antworten:


1. In welchen Fällen geht die französische Steuerverwaltung vom Vorliegen einer Betriebsstätte nach internationalem Steuerrecht mit der Pflicht zur Versteuerung in Frankreich aus?

Dies ist gemäss dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (Artikel 2) immer dann der Fall, wenn es sich für die französischen Behörden so darstellt, als hätte das ausländische Unternehmen eine selbständige Unternehmenseinrichtung in Frankreich.

Unterhält das Unternehmen in Frankreich eine Einrichtung (Verkaufsförderungsbüro o.ä.), die quasi selbständig wirksam Geschäfte für das Unternehmen tätigen kann und dem französischen Kunden zugänglich ist, so geht die französische Finanzverwaltung vom Vorliegen einer festen Betriebsstätte aus und erhebt Steueransprüche (insbesondere Körperschaftssteuer und die territoriale Wirtschaftsabgabe, die seit 2011 die Gewerbesteuer ersetzt).

Dies ist beispielsweise bei folgenden Konstellationen der Fall:

  • Das ausländische Unternehmen beschäftigt einen Arbeitnehmer, der von einer Zweigniederlassung oder einer Geschäftsstelle (insbesondere Verkaufsförderungsbüro) in Frankreich aus tätig wird und den französischen Markt bearbeitet.
  • Ein Handelsvertreter hat die Vollmacht zum eigenständigen Abschluss von Verträgen für das ihn beauftragende Unternehmen.
Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, besteht die Pflicht zur Eintragung dieser Betriebsstätte, zur Unterhaltung einer Buchhaltung nach französischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in Frankreich und zur Versteuerung der französischen Einnahmen in Frankreich.


2. Was muss ich bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters beachten, damit die französische Steuerbehörde nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgeht?

Bei der Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters in Frankreich ist darauf zu achten, dass sein Auftreten nach außen nicht auf das Vorliegen einer Betriebsstätte schließen lässt.

Der Vertriebsmitarbeiter darf generell gegenüber Kunden und insbesondere bei Erklärungen gegenüber den französischen Steuerbehörden nicht als die französische Niederlassung des deutschen Unternehmens auftreten.
Weiterhin soll der Vertriebsmitarbeiter nicht befugt werden, Verträge im Namen der Gesellschaft zu schließen.
Besucht der Vertriebsmitarbeiter Kunden, so sollte er weder an der Bestätigung des Kundenauftrags noch an der Lieferung der Bestellware an den Kunden oder der Rechnungsstellung bzw. Bezahlung der Bestellware beteiligt sein.


3. Was muss ich bei der Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter beachten, damit die französischen Behörden nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

Bei der Beschäftigung von Handelsvertretern durch ausländische Unternehmen gehen die französischen Behörden in gewissen Fällen vom Vorliegen einer Betriebsstätte in Frankreich aus. Das Vorliegen einer Betriebsstätte kann insbesondere angenommen werden, wenn der Handelsvertreter die Vollmacht hat, Verträge für das ausländische Unternehmen eigenständig abzuschließen.

Für die Gestaltung Ihrer Handelsvertreterverträge bedeutet dies, dass Sie Folgendes vereinbaren sollten:
  • Ihr Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben, sondern der Vertrag muss vorsehen, dass er den Vertragsabschluss nur vermittelt und dass Sie den Vertrag in Deutschland unterzeichnen.
  • In der Praxis sollten Sie dann dafür sorgen, dass der Handelsvertreter die Bestellungen des Kunden an Ihr in Deutschland ansässiges Unternehmen weiterleitet.
  • Die Auftragsbestätigung sollte jeweils von der in Deutschland zuständigen Person an das französische Unternehmen übermittelt werden und nicht vom Handelsvertreter.
Hinweis: Die OECD plant, den Begriff der Betriebsstätte auszuweiten. Es ist damit zu rechnen, dass die entsprechenden Neuregelungen 2017 auch in die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich aufgenommen werden.

Die französischen Steuerbehörden könnten in diesem Zusammenhang zukünftig gegebenenfalls bereits dann eine Betriebsstätte annehmen, wenn ein Handelsvertreter regelmäßig zentral mit den Kunden in Frankreich über die Lieferung von Produkten, die Preise und sonstige Konditionen verhandelt und das deutsche oder österreichische Unternehmen nur noch Verträge ohne wesentliche materielle Änderungen mit den französischen Kunden abschließt.

Wie die französischen Finanzämter die neuen Regelungen konkret handhaben werden, bleibt abzuwarten.

Es wird sich zukünftig aber auf jeden Fall empfehlen, zusätzlich zu den oben genannten Punkten, gut darauf zu achten, dass der Handelsvertreter nicht regelmäßig Preise und Konditionen selbständig verhandelt.


4. Was muss ich bei der Anmietung eines Büros in Frankreich beachten, um zu vermeiden, dass die französischen Behörden vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

Bei der Anmietung eines Büros ist darauf zu achten, dass nach außen nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Vertriebsbüro handelt. Der Empfang von Kunden ist für die Steuerverwaltung ein wichtiger Indikator des Vorliegens einer Betriebstätte. Das Büro darf nicht wie eine Außenstelle des ausländischen Unternehmens wirken, von der aus selbständig rechtsgeschäftlich agiert wird.


Stand der Bearbeitung: November 2016


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