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Juristische Themen

Bestellung, Kompetenzen, Abberufung in Frankreich

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Bestellung, zu den Kompetenzen und zur Abberufung eines Geschäftsführers (Leitungsorgans) einer Gesellschaft in Frankreich geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45
www.rechtsanwalt.fr


1. Wer kann Geschäftsführer (Leitungsorgan) einer Gesellschaft in Frankreich werden?

2. Von wem wird der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) bestellt und abberufen?

3. Welche Kompetenzen hat der Geschäftsführer (das Leitungsorgan)?

4. Kann der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) einen Arbeitsvertrag haben?

5. Wichtige Informationen und Hinweise zur steuergünstigen Gestaltung der Entlohnung des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers (Leitungsorgans)!


Antworten:


1. Wer kann Geschäftsführer (Leitungsorgan) einer Gesellschaft in Frankreich werden?


Französische GmbH: (SARL: Société à responsabilité limitée)
Geschäftsführer der SARL können natürliche Personen aus dem EU-Raum ohne weitere Nachweise werden. Natürliche Personen, die aus Ländern außerhalb der EU stammen (z.B. China), benötigen eine carte d’identité de commercant étranger (Ausweis für ausländische Kaufleute). Mit einigen Ländern bestehen Abkommen, aufgrund derer eine Befreiung von dieser Ausweispflicht besteht (z.B. mit der Schweiz). Ebenfalls befreit sind solche Ausländer, die über eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (carte de résident) in Frankreich verfügen.

Französische vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS: Société par actions simplifiée)

Das alleinige Leitungsorgan der SAS ist der Präsident (Président). Zu seiner Unterstützung kann ein Generaldirektor (Directeur Général) bestellt werden, der dem Präsidenten untergeordnet ist und mit Spezialvollmachten ausgestattet werden kann.

Präsident der SAS können natürliche und juristische Personen aus dem EU-Raum ohne weitere Nachweise werden. Natürliche Personen, die aus Ländern außerhalb der EU stammen (z.B. China), benötigen eine carte d´identité de commercant étranger (Ausweis für ausländische Kaufleute). Mit einigen Ländern bestehen Abkommen, aufgrund derer eine Befreiung von dieser Ausweispflicht besteht (z.B. mit der Schweiz). Ebenfalls befreit sind solche Ausländer, die über eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (carte de résident) in Frankreich verfügen. Bei juristischen Personen ist das Erfordernis eines Ausweises für ausländische Kaufleute davon abhängig, welcher Nationalität die Person ist, die die juristische Person vertritt.

Da auch juristische Personen Präsident werden können, kann man in der französischen Gesellschaft die Konstellation der Geschäftsführung aus der deutschen Gesellschaft übernehmen und identisch abbilden. So kann beispielsweise die deutsche Gesellschaft, die Hauptgesellschafterin der französischen SAS ist, selbst die Funktion des Präsidenten einnehmen. Die gesetzlichen Vertreter dieser deutschen Gesellschaft können somit indirekt die Leitung der SAS gemäß den Regeln des deutschen Rechts über die Geschäftsführung übernehmen.

Französische Aktiengesellschaft (SA: Société anonyme)
Es gibt zwei hergebrachte Formen der französischen Aktiengesellschaft:

  1. SA mit Vorstand oder Einzelvorstand (Directoire oder Directeur Général Unique) und Aufsichtsrat (Conseil de Surveillance) (entsprechend dem deutschen Modell);
  2. SA mit Präsident (Président Directeur Général) und Verwaltungsrat (Conseil d’administration)
Vorstand bzw. Präsident (PDG) einer SA können nur natürliche Personen werden. Natürliche Personen, die aus Ländern außerhalb der EU stammen (z.B. China), benötigen eine carte d’identité de commercant étranger (Ausweis für ausländische Kaufleute). Mit einigen Ländern bestehen Abkommen, aufgrund derer eine Befreiung von dieser Ausweispflicht besteht (z.B. mit der Schweiz). Ebenfalls befreit sind solche Ausländer, die über eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (carte de résident) in Frankreich verfügen.

Bei der SA mit Verwaltungsrat ist Voraussetzung, dass der Präsident (PDG) Verwaltungsratsmitglied ist. Es besteht allerdings die Möglichkeit, die Ämter des Präsidenten (Président) und des Generaldirektors (Directeur général) zu trennen. Letzterer muss dann kein Verwaltungsratsmitglied sein.


2. Von wem wird der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) bestellt und abberufen?


Französische GmbH: (SARL: Société à responsabilité limitée)

Der Geschäftsführer der SARL wird von der Gesellschafterversammlung bestellt. Für die Ernennung des Geschäftsführers ist gesetzlich eine einfache Mehrheit vorgesehen, jedoch ist es möglich, in der Satzung eine andere Mehrheit festzuschreiben.

Der Geschäftsführer kann mit einfacher Mehrheit (50,01 % des Stammkapitals) von der Gesellschafterversammlung abberufen werden. In der Satzung kann eine größere Mehrheit vereinbart werden.

Liegt bei der Abberufung kein die Abberufung rechtfertigender Grund (juste motif) vor, so ist die SARL zum Schadensersatz verpflichtet. Gleichwohl ist die ohne rechtfertigenden Grund beschlossene Abberufung wirksam.

Französische vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS: Société par actions simplifiée)

Der Präsident einer SAS wird von der Hauptversammlung bestellt und abberufen.

Mit welcher Mehrheit der Präsident gewählt und abberufen wird, kann im Gegensatz zu den anderen Formen der Kapitalgesellschaft in der Satzung frei bestimmt werden.

Französische Aktiengesellschaft (SA: Société anonyme)
Bei der SA mit Vorstand (Directoire) und Aufsichtsrat (Conseil de surveillance) (entsprechend dem deutschen Modell) wählt die Hauptversammlung den Aufsichtsrat, der dann den Vorstand und ggf. seinen Vorsitzenden ernennt.

Der Vorstand kann bei Vorliegen eines die Abberufung rechtfertigenden Grundes (juste motif) abberufen werden.

Das Abberufungsrecht kann entweder ausschließlich der Hauptversammlung zuerteilt werden, ohne dass ein Vorschlag des Aufsichtsrates erforderlich ist, oder es kann in der Satzung festgelegt werden, dass auch der Aufsichtsrat (nicht alternativ, sondern zusätzlich) ein Abberufungsrecht hat.

Bei der SA mit Präsident (PDG) und Verwaltungsrat (Conseil d’administration) wählt die Hauptversammlung den Verwaltungsrat, und der Verwaltungsrat wählt mit einfacher Mehrheit nach Köpfen den Präsidenten (PDG).

Wenn der Verwaltungsrat die Abberufung des Präsidenten (PDG) vorschlägt, entscheidet die Hauptversammlung durch Wahl darüber, ob er abberufen wird oder nicht. Der Präsident kann jederzeit (ad nutum) ohne rechtfertigenden Grund abberufen werden.

Bei allen drei genannten Gesellschaftsformen beschließen die Gesellschaftsorgane, die die Geschäftsführer bzw. Leitungsorgane bestellen, auch die Höhe ihrer Vergütung.


3. Welche Kompetenzen hat der Geschäftsführer (das Leitungsorgan)?


Französische GmbH: (SARL: Société à responsabilité limitée)
Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen und verfügt dazu über umfassende Vertretungsbefugnis.

In der SARL kann die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr Geschäftsführern vorgesehen werden. Allerdings ist Dritten gegenüber jeder Geschäftsführer allein vertretungsberechtigt. Es gibt keine Möglichkeit, dies mit Wirkung nach außen einzuschränken.

Zudem besteht in Frankreich generell nicht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen. Entweder handelt der Geschäftsführer oder es werden anderen Personen Einzelvollmachten für gewisse Bereiche erteilt. Eine umfängliche Gesamtvollmacht kann nicht erteilt werden.

Die Gesellschafter haben gegenüber dem Geschäftsführer kein Weisungsrecht. Ein solches kann und darf auch nicht vereinbart werden, da der Geschäftsführer nicht in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden darf.

Französische vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS: Société par actions simplifiée)
Der Präsident der SAS vertritt die Gesellschaft nach außen und verfügt dazu über umfassende Vertretungsbefugnis.

In der SAS gibt es stets nur einen Präsidenten, der die Geschäfte leitet. Andere Personen können allenfalls mit Einzelvollmachten ausgestattet werden. Der Präsident kann durch einen geschäftsführenden Direktor unterstützt werden, der ihm untergeordnet ist und keine Prokura hat.

Sind mehrere Gesellschaftsstämme vorhanden, so wird oftmals vereinbart, dass die Präsidentschaft unter den verschiedenen Stämmen rotieren soll.

Im Gegensatz zu allen anderen Formen der Kapitalgesellschaft kann bei der SAS vereinbart werden, dass die Gesellschafter ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten haben. Dieses entfaltet allerdings keine Wirkung gegenüber Dritten, sondern gilt nur im Innenverhältnis der Gesellschaft.

Französische Aktiengesellschaft (SA: Société anonyme)

Der Vorstand oder der Präsident (PDG) der SA vertritt die Gesellschaft nach außen und verfügt dazu über umfassende Vertretungsbefugnis.

Bei der Form der SA mit Vorstand und Aufsichtsrat können mehrere Vorstände benannt werden. Jedoch ist jeder Vorstand allein vertretungsberechtigt, ohne dass dies mit Wirkung gegenüber Dritten eingeschränkt werden könnte.

Bei der Form der SA mit Präsident (Président Directeur Général PDG) und Verwaltungsrat ist der PDG immer allein geschäftsführungsbefugt. Etwas anderes kann nicht vereinbart werden.

Gibt es in dieser Form der SA eine Trennung zwischen den Tätigkeiten des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und der Generaldirektion der Gesellschaft, so sind die Generaldirektoren immer allein geschäftsführungsbefugt.

Die Gesellschafter haben gegenüber dem Vorstand/Präsidenten (PDG) kein Weisungsrecht. Ein solches kann und darf auch nicht vereinbart werden, da der Vorstand/Präsident (PDG) nicht in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden darf.


4. Kann der Geschäftsführer (das Leitungsorgan) einen Arbeitsvertrag haben?

Französische GmbH: (SARL: Société à responsabilité limitée)

Einen Geschäftsführervertrag wie in Deutschland gibt es in dieser Form in Frankreich nicht.

Der Geschäftsführer einer SARL wird von den Gesellschaftern in seine Organfunktion (d.h. in seine Stellung als Geschäftsführer) bestellt. In dieser Funktion leitet er die Geschäfte der Gesellschaft insgesamt.

Daneben kann der Geschäftsführer Arbeitnehmer sein, sofern er eine von seinen Aufgaben als Geschäftsführer getrennte Aufgabenstellung als Arbeitnehmer hat, z.B. als directeur technique (technischer Leiter). Weitere Bedingung ist, dass der Geschäftsführer, der zugleich Arbeitnehmer der Gesellschaft ist, zwei getrennte Gehaltsabrechnungen erhält und dass er als Arbeitnehmer in einem Unterordnungsverhältnis zur Gesellschaft steht.

Im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrages durch das Unternehmen erhält der Geschäftsführer Arbeitslosengeld lediglich auf der Basis des Gehalts, das er als Arbeitnehmer erhalten hat. Voraussetzung ist immer, dass die ASSEDIC (französische Arbeitslosenversicherung) die getrennten Funktionen anerkennt. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Bei kleinen Vertriebsgesellschaften ist die Trennung der Funktionen manchmal schwer umzusetzen.

Französische vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS: Société par actions simplifiée)
Der Präsident einer SAS kann einen Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft abschließen.

Voraussetzung ist, dass er als Arbeitnehmer Funktionen innehat, die von seinen Funktionen als Leitungsorgan der Gesellschaft verschieden sind und dass er getrennte Gehaltsabrechnungen für beide Funktionen erhält. Außerdem muss er in seiner Funktion als Arbeitnehmer in einem Unterordnungsverhältnis zur Gesellschaft stehen.

Im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrages durch das Unternehmen erhält auch der Präsident der SAS Arbeitslosengeld lediglich auf der Basis des Gehalts, das er als Arbeitnehmer erhalten hat.

Französische Aktiengesellschaft (SA: Société anonyme)

Der Präsident (PDG) einer SA mit Verwaltungsrat kann unter folgenden Voraussetzungen einen Arbeitsvertrag haben:
  • Der Arbeitsvertrag muss vor seiner Ernennung als Verwaltungsratsmitglied bestanden haben.
  • Die Funktion aufgrund des Arbeitsvertrages muss deutlich von der Leitungsfunktion abgrenzbar sein (z.B. eine technische Aufgabe als technischer Leiter (directeur technique)).
  • Der Präsident (PDG) muss zwei getrennte Gehälter und Gehaltsabrechnungen erhalten. Im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrages durch das Unternehmen erhält er Arbeitslosengeld lediglich auf der Basis des Gehalts, das er als Arbeitnehmer erhalten hat, vorausgesetzt die französische Arbeitslosenversicherung erkennt die getrennten Funktionen an.
  • In seiner Position als Arbeitnehmer muss der Präsident (PDG) in einem Unterordnungsverhältnis zur Gesellschaft stehen. (Häufig werden Präsidentschaft des Verwaltungsrates und Generaldirektion der Gesellschaft von einer Person ausgeübt. In diesem Fall ist es schwer, ein Unterordnungsverhältnis darzulegen.)
Bei der SA mit Vorstand und Aufsichtsrat bestehen keine vergleichbaren Restriktionen. Der Vorstand und die Aufsichtsratsmitglieder können Arbeitsverträge mit der Gesellschaft eingehen unter den Voraussetzungen, dass sie als Arbeitnehmer Funktionen innehaben, die von ihren Funktionen als Gesellschaftsorgane verschieden sind und dass sie getrennte Gehaltsabrechnungen erhalten.


5. Wichtige Informationen und Hinweise zur steuergünstigen Gestaltung der Entlohnung des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers (Leitungsorgans)!


Für Geschäftsführer oder Arbeitnehmer, die sowohl in Deutschland als auch in Frankreich tätig sind und in Deutschland ihren Wohnsitz haben, gibt es eine steuergünstige Gestaltungsmöglichkeit. Voraussetzung ist, dass diese Person kein Mehrheitsgesellschafter der französischen GmbH ist (keine direkte oder indirekte Beteiligung von 50 % oder mehr) und in Deutschland ihren Wohnsitz hat.

In diesem Fall unterliegt das französische Einkommen in Frankreich einer Quellenbesteuerung. Diese erfolgt in drei Stufen: Bei einem zugrundegelegten Jahreseinkommen von bis zu 14.245 EUR (nach Abzug von Werbungskosten) ist das Einkommen steuerfrei. Das Einkommen zwischen 14.245 EUR und 41.327 EUR wird mit 12 % besteuert. Oberhalb von 41.327 EUR wird das Einkommen mit 20 % besteuert. Diese Zahlen gelten für 2012, wobei die Stufengrenzen jedes Jahr an die allgemeine Inflation angepasst werden.

Daraus folgt eine geringe effektive Besteuerung. Beträgt das Jahreseinkommen eines Geschäftsführers z.B. 35.000 EUR, so beläuft sich die Steuer auf ca. 7,1 %, bei 20.000 EUR sind es 3,4 %.

Der Teil des Einkommens, der unterhalb der Grenze von 41.327 EUR liegt, ist von der normalen Einkommensteuer in Frankreich befreit und muss auch in Deutschland nicht mehr versteuert werden. Er unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt, d.h. dass er bei der Bestimmung des prozentualen Einkommensteuersatzes, der in Deutschland auf das Einkommen angewandt wird, berücksichtigt wird.

Günstig ist dieses Modell allerdings nur, wenn in Frankreich die Zahlung von Sozialabgaben vermieden werden kann. In Frankreich sind keine Sozialabgaben zu leisten, sofern die Person, die die Entlohnung bezieht, ihren Wohnsitz in Deutschland hat und in Deutschland und Frankreich denselben sozialversicherungsrechtlichen Status hat (also z.B. in beiden Ländern Arbeitnehmer oder in beiden Ländern selbständig tätig ist).

Ein selbständiger Geschäftsführer in Deutschland, der Leitungsorgan einer SAS oder SA in Frankreich wird, gilt in Frankreich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer.


Stand: 1. August 2012


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