CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

Haftung der Muttergesellschaft im Falle der Insolvenz in Frankreich

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Haftung der Muttergesellschaft in der Insolvenz vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung geben. Die Ausführungen hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp,
epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 – 3 88 45 65 45
www.avocat.de


Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Arbeitnehmern ihrer französischen Tochtergesellschaft in Insolvenz (Liquidation)


Die Muttergesellschaft kann, nach unserer Erfahrung insbesondere dann, wenn diese in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ansässig ist, kann von den Arbeitnehmern ihrer französischen Tochtergesellschaft deliktisch in Haftung genommen werden, wenn ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann, aufgrund dessen die Arbeitnehmer der französischen Tochtergesellschaft ihren Arbeitsplatz nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens verloren haben.

Diese Rechtslage ist aus praktischer Sicht von großer Bedeutung, denn die französischen Arbeitnehmer müssen beispielsweise nicht beweisen, dass die Muttergesellschaft als Mitarbeitgeberin der französischen Tochtergesellschaft anzusehen ist oder dass sie sich in die Geschäftsführung ihrer Tochtergesellschaft eingemischt hat. Diesbezüglich verweisen wir auf die Artikel in der vorliegenden Ausgabe der LA NOUVELLE, bei der die Mitarbeitgeberschaft des ausländischen Mutterunternehmens besprochen wird.

Die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichts hat mit ihrer Entscheidung vom 8. Juli 2014 (Nr. 13-15.573) einer gegen die Muttergesellschaft gerichteten Schadensersatzklage der französischen Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft stattgegeben.

Die Muttergesellschaft hatte vorgetragen, sie habe sich nicht in die Geschäftsführung ihrer französischen Tochtergesellschaft eingemischt. Auch habe sie nicht den trügerischen Anschein erweckt, Verpflichtungen gegenüber der Tochtergesellschaft eingegangen zu sein, so dass sie nicht in Haftung genommen werden könne.

Die Richter haben das von der Muttergesellschaft vorgetragene Argument zurückgewiesen und dem Antrag der französischen Arbeitnehmer auf Schadensersatz stattgegeben. Das Gericht hat sein Urteil damit begründet, dass die Entscheidungen der Muttergesellschaft nachteilige Auswirkungen auf die Tochtergesellschaft und deren wirtschaftliche Situation gehabt hätten. Diese Entscheidungen seien in keiner Weise zweckmäßig gewesen und hätten einzig und allein die Muttergesellschaft begünstigt. Die Muttergesellschaft habe somit durch ihr Verschulden und ihre Nachlässigkeit zur Insolvenz ihrer französischen Tochtergesellschaft und zur Streichung der Arbeitsplätze beigetragen.

Den von den Arbeitnehmern geltend gemachten Schadensersatzansprüchen wurde also stattgegeben, und jedem Arbeitnehmer wurde ein Betrag in Höhe von 3.000 € zugesprochen. Diese Rechtsprechung hatte relativ bescheidene finanzielle Folgen im Gegensatz zur Rechtsprechung betreffend die Anerkennung der Mitarbeitgeberschaft. Bei letzterer werden pro Arbeitnehmer teilweise zwei bis drei Jahresgehälter als Schadensersatz zugesprochen.


Stand der Bearbeitung: Januar 2015


Diese Rechtsinformation zu Frankreich stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Frankreich

Epp & Kühl
Deutsch-Französische Rechtsanwaltskanzlei
16, rue de Reims
F-67000 Strasbourg
Tel. +33388456545
Fax. +33 (0)3 - 88 60 07 76

www.rechtsanwalt.fr

Kontakt aufnehmen

Herr Rechtsanwalt Emil Epp
epp@rechtsanwalt.fr

Frankreich Emil Epp

Zum Kanzleiprofil