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Juristische Themen

Insolvenz oder Schließung: Entlassung/Kündigung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise dazu geben, welche Unterschiede zwischen der Entlassung von Arbeitnehmern im Rahmen der Insolvenz eines französischen Unternehmens und einer Entlassung im Wege der Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen durch ein französisches Unternehmen bestehen. Diese Informationen hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines und Lyon) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
, epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 – 3 88 45 65 45
www.avocat.de


I. Ansprechpartner der Arbeitnehmer/ Gewerkschaften beziehungsweise der Vertreter der Arbeitnehmer

1. Im Insolvenzverfahren haben die Arbeitnehmer/Gewerkschaften folgende Ansprechpartner:

Bei einem Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter wesentlicher Ansprechpartner der Arbeitnehmer beziehungsweise der Gewerkschaften und kommuniziert auch mit den Vertretern des insolventen Unternehmens. Teilweise nehmen die Vertreter des Unternehmens beziehungsweise der Muttergesellschaft direkt an den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter teil. Die Wahrnehmung der Gesamtsituation seitens der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungsorgane ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens meist anders als bei einer Schließung ohne Insolvenzverfahren, da man sich in ersterem Fall (Insolvenzverfahren) im Rahmen eines gesetzlich vorgegebenen Verfahrens mit vom Gericht bestellten Organen befindet. Dies erhöht in der Regel das Vertrauen der Arbeitnehmer.

2. Im Falle der Schließung ohne Insolvenz gilt hingegen Folgendes:


Bei einer Schließung ohne Vorliegen einer Insolvenz sind die Unternehmensvertreter die direkten Verhandlungspartner der Arbeitnehmer beziehungsweise der Gewerkschaften und der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer.


II. Risiko des Verkaufs des Unternehmens an einen Dritten


1. Im Insolvenzverfahren

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens (redressement Judiciaire) versucht der Insolvenzverwalter, den sogenannten fonds de commerce (Geschäftsbetrieb, der im Kern aus der Kundschaft des Unternehmens und dem gewerblichen Mietvertrag besteht) an einen Übernehmer zu veräußern und dadurch die Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten. Verkauft werden dabei nur die Aktiva. Die Verbindlichkeiten (Passiva) gehen grundsätzlich nicht auf den Erwerber über. Der Erwerber kann die (von ihm ausgewählten) laufenden Verträge übernehmen sowie die Anzahl und die Stellen der zu übernehmenden Arbeitnehmer in seinem Übernahmeangebot bestimmen. Die Arbeitsverträge der übernommenen Arbeitnehmer gehen dann so über, wie sie abgeschlossen worden sind. Der ursprüngliche Eigentümer der Gesellschaft verliert die Kontrolle über die Modalitäten und die Durchführung des Verkaufs.

2. Im Falle der Schließung ohne Insolvenz


Der Verkauf des Unternehmens außerhalb der Insolvenz erfolgt in der Regel im Rahmen eines share deals, so dass, wirtschaftlich betrachtet, sämtliche Verbindlichkeiten auf den Käufer übergehen, da die Schulden in der abgetreten Gesellschaft bestehen bleiben und so letztlich den Anteilskäufer belasten. Diese Situation ist für potentielle Käufer somit in der Regel nachteiliger. Die Anteilseigner bleiben Eigentümer und sind nicht gezwungen, zu verkaufen. Bei einer Gruppe von mehr als 1.000 Arbeitnehmern müssen außerdem Anstrengungen zum Verkauf des Unternehmens unternommen und nachgewiesen werden.


III. Haftungsrisiken


1. Im Insolvenzverfahren


Im Insolvenzfall besteht das Risiko der Klage durch die gekündigten Arbeitnehmer (Stichwort Mitarbeitgeberschaft; co-emploi), sowie durch die Organe des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaften der Gruppe (aufgrund soutien abusif; sog. missbräuchliche Unterstützung). Es besteht daneben auch das Risiko einer Klage gegen die Geschäftsführungsorgane (aufgrund comblement de passif; etwa: Anfüllen der Geldmittel zum Begleichen der Passiva).

a. Mitarbeitgeberschaft


Die hier gegenüber auf der rechten Seite stehenden Ausführungen zu den Voraussetzungen des Vorliegens der Mitarbeitgeberschaft (co-emploi) gelten sowohl bei Schließung ohne Vorliegen einer Insolvenz als auch bei Schließung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Auf dieses spezifische Haftungsrisiko wird hingewiesen, da diese Haftungsgrundlage von der Rechtsprechung im Rahmen von Schließungen ohne Vorliegen einer Insolvenz entwickelt worden ist. In der Praxis ist das Haftungsrisiko nach Schließung eines Standortes und Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer sehr hoch, sofern keine individuellen Vergleiche inklusive Klageverzichte der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer sog. „prime supra-légale“ geschlossen werden. Die „prime supra-légale“ ist eine übergesetzliche Vergleichssumme, die betragsmäßig über den gesetzlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers liegt. Sie wird mit den Arbeitnehmern in der Regel frei verhandelt. Eine solche Zahlung kann bei kompletter Schließung des Standorts bei ca. 15.000 - 20.000 € pro Arbeitnehmer liegen. Bei Teilschließungen fallen die Summen in der Regel bedeutend geringer aus.
Kommt es zu einem Vergleichsabschluss, verlangen die Arbeitnehmer, jeder individuell, in der Regel Vergleichssummen in Höhe von zwei bis drei Jahresgehältern. Es existieren Gerichtsurteile, bei denen Arbeitnehmern bereits solche Forderungen zugesprochen wurden.
Nach Vergleichsschluss besteht zwar das Klagerisiko seitens der Arbeitnehmer, die einen Vergleich unterzeichnet haben, theoretisch weiter. In der Praxis kommen solche Klagen jedoch eher selten vor.

b. Haftung der Geschäftsführer


Gegen den Geschäftsführer kann wegen fehlender Aktiva auf Ausgleich der fehlenden Aktiva geklagt werden, sofern ein Geschäftsführungsfehler vorliegt. Die Klage wird in der Regel durch die Insolvenzorgane eingeleitet. Als Geschäftsführungsfehler gilt zum Beispiel die Verschiebung von Aktiva oder der gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtete Umgang mit Mitteln der Gesellschaft. Ein weiterer Grund ist beispielsweise die verspätete Einleitung des Insolvenzverfahrens.
Bei Identität in der Geschäftsführung in verschiedenen Gesellschaften einer Gruppe und der daraus folgenden Möglichkeit, beispielsweise einen Auftrag an die eine oder die andere Gesellschaft der Gruppe zu übertragen, besteht ebenfalls ein erhöhtes Risiko. Dies gilt auch für die Kündigung eines Vertrages, der zwischen zwei Gesellschaften derselben Gruppe besteht, wenn diese Kündigung zum Schaden der einen und zum Vorteil einer anderen Gesellschaft führt.
Das strafrechtliche Risiko beschränkt sich in der Praxis auf die Tatbestände Insolvenzverschleppung und Missachtung der Rechte der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer (délit d’entrave; sog. Delikt der Behinderung der Arbeit der Personalvertretungsorgane).

c. Haftung der Muttergesellschaft


Verschiedene Tatbestände sollen nachfolgend beispielhaft kurz erläutert werden:

aa. „Soutien abusif“ (Missbräuchliche Unterstützung der Tochtergesellschaft)

Gemäß Artikel L. 650-1 des Code de commerce (frz. Handelsgesetzbuch) ist bei betrügerischen Handlungen, bei Gewährung von unverhältnismäßigen Garantien sowie bei Einmischungen in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft eine Haftung aufgrund missbräuchlicher Unterstützung gegeben, sofern diese Handlungen als „faute“ (schuldhaftes Handeln) anzusehen sind.
Es ist in der Konsequenz der Schaden zu ersetzen, der durch die schuldhafte Unterstützung entstanden ist.

bb. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln (Artikel 1382 des Code civil; französisches Bürgerliches Gesetzbuch)


Gemäß den allgemeinen Haftungsregeln des französischen Rechts kann die Muttergesellschaft unter anderem in folgendem Fall zur Haftung herangezogen werden: Einmischung der Muttergesellschaft in die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft.

2. Im Falle der Schließung ohne Insolvenz

Im Falle der Schließung der Gesellschaft ohne Vorliegen einer Insolvenz besteht „lediglich“ das Risiko der Klagen der Arbeitnehmer (Stichwort Mitarbeitgeberschaft; co-emploi) gegen die Muttergesellschaft.

a. Voraussetzungen der Mitarbeitgeberschaft (co-emploi) – Jungheinrich-Entscheidung

Seit dem Jahr 2011 gibt es in Frankreich eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung, die es erlaubt, verschiedene Gesellschaften der Gruppe gemeinsam als Mitarbeitgeber anzusehen, sofern eine Vermischung hinsichtlich der Tätigkeiten, der Interessen und Leitung zwischen Gesellschaften derselben Gruppe besteht (Jungheinrich-Urteil vom 18. Januar 2011).
Im Falle der Durchführung eines Sozialplans ist das Risiko einer Klage gegen andere Gesellschaften der Gruppe und insbesondere gegen die Muttergesellschaft geringer als bei einem Insolvenzverfahren ohne Abschluss von individuellen Vergleichen, und dies umso mehr, wenn nach der Durchführung des Sozialplans individuelle Vergleiche mit den Arbeitnehmern geschlossen werden.
Zwar gibt es eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung, die besagt, dass ein Vergleich mit Klageverzicht im Rahmen eines Sozialplans das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer nicht ausschließt. Dennoch zeigt die Praxis, dass durch Vergleiche das Klagerisiko erheblich gemindert wird.

b. Haftung der Geschäftsführer

Im Szenario einer Gesellschaftsschließung ohne Durchführung eines Insolvenzverfahrens ist die Haftung der Geschäftsführer in der Regel unwahrscheinlich, da es regelmäßig keine externen Gläubiger (mehr) gibt und die arbeitsrechtlichen (finanziellen) Folgen der Kündigung von der Muttergesellschaft getragen werden. Es entsteht also weder Gläubigern noch Arbeitnehmern ein Schaden und klassischerweise sind daher auch keine Kläger vorhanden.

c. Haftung der Muttergesellschaft


Sofern der Sozialplan durchgeführt wird und sämtliche Zahlungen geleistet werden, gibt es in der Regel keinen Grund für eine Haftung.
Sollten die Mittel zur Zahlung des Sozialplans nicht ausreichen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Beginn der Durchführung des Sozialplans notwendig werden, gelten die allgemeinen Regeln der Haftung.
Aufgrund unserer verschiedenen Erfahrung im Umgang mit französischen Handelsgerichten erscheint es uns sehr wahrscheinlich, dass bei einer Gesellschaft von einer gewissen Größe der Vorwurf erhoben wird, diese hätte die Kosten des Sozialplans kennen und tragen müssen. Sofern vor Gericht der Verdacht aufkommt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Entlassungen auf den Staat verlagern wollte, führt dies oft zu unangenehmen Reaktionen des Gerichts zu Ungunsten des Arbeitgebers.


IV. Kosten


1. Im Insolvenzverfahren


Bei einer Kündigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden die gesetzlichen Ansprüche der Arbeitnehmer durch die gesetzlichen Insolvenzgeldkassen getragen (Betriebszugehörigkeitsentschädigung, Urlaubsabgeltungsansprüche, Gehaltsfortzahlung während der Kündigungsfrist).
Lediglich Zusatzzahlungen (Sozialplan, prime supra-légale als übergesetzliche Vergleichssumme) werden in der Praxis meist von der Muttergesellschaft übernommen. Dabei werden typischerweise individuelle Vergleiche mit den Arbeitnehmern geschlossen und Vergleichssummen an die Arbeitnehmer als Entschädigung geleistet. Im Gegenzug verzichten die Arbeitnehmer, die einen Vergleich unterzeichnet haben, auf Klagen gegen den Arbeitgeber sowie gegen die anderen Gesellschaften (im In- und Ausland) der Gruppe. Es existiert jedoch die oben bereits erwähnte Rechtsprechung, die besagt, dass solche Vergleiche Klagen der Arbeitnehmer nicht verhindern können. In der Praxis kommen solche Klagen nach Vergleichsschluss hingegen nur selten vor.

2. Im Falle der Schließung ohne Insolvenz

Im Falle der Schließung außerhalb eines Insolvenzverfahrens werden alle Ansprüche von den Anteilseignern der insolventen Gesellschaft getragen. Auch hier können individuelle Vergleiche geschlossen werden, sofern Entschädigungszahlungen geleistet werden, die über den gesetzlichen Verpflichtungen liegen (sogenannte „primes supra-légales“). Wie weiter oben erwähnt, kann das individuelle Klagerecht jedoch nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden.


Stand der Bearbeitung: Januar 2015


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