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Juristische Themen

Schließung eines Unternehmens in Frankreich

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Schließung Ihres Unternehmens in Frankreich geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
epp@rechtsanwalt.fr
Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45
www.rechtsanwalt.fr


1. Wie erfolgt die Schließung eines Unternehmens in Frankreich?

2. Was sind die Grundzüge der Kündigung von Mitarbeitern aus wirtschaftlichen Gründen in Frankreich?

3. Wer begleicht eventuell noch offene Forderungen gegen das Unternehmen bei seiner Schließung?



Antworten:


1. Wie erfolgt die Schließung eines Unternehmens in Frankreich?


Hierbei muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden:

1.1. Es handelt sich um eine Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern:

Erforderlich ist hier zunächst ein Beschluss der Gesellschafterversammlung zur vorzeitigen Auflösung der Gesellschaft und zur Bestellung eines Liquidators. Es ist möglich, einen Gesellschafter oder den Geschäftsführer zum Liquidator zu bestellen.

In der Folge wickelt der Liquidator die Gesellschaft ab, das heisst er verwertet die Aktiva, treibt die noch ausstehenden Forderungen ein, löst Verträge, begleicht die noch offenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft etc. Das Gesetz sieht vor, dass die Abwicklung prinzipiell innerhalb von drei Jahren ab dem Auflösungsbeschluss zu erfolgen hat.
Während dieser Phase behält die Gesellschaft ihre juristische Persönlichkeit, wird jedoch nicht mehr durch den Geschäftsführer, sondern durch den Liquidator vertreten.

Grundsätzlich kann der Liquidator die Abwicklung erst dann abschliessen, wenn insbesondere alle gegen die Gesellschaft bestehenden offenen Forderungen beglichen wurden. Sollte sich herausstellen, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, müssen entweder die Gesellschafter einspringen, oder aber die Gesellschaft meldet Insolvenz an.

Nach Abschluss der Abwicklung erstellt der Liquidator eine Abschlußbilanz und beruft eine neue Gesellschafterversammlung ein.

Diese Gesellschafterversammlung genehmigt die Abschlussbilanz, erteilt dem Liquidator Entlastung und stellt die endgültige Beendigung der Liquidation der Gesellschaft fest.

Damit kann die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht werden.


1.2. Es handelt sich um eine Gesellschaft mit einem einzigen Gesellschafter:

Ist der einzige Gesellschafter eine natürliche Person, gelten die unter 1.1. beschriebenen Regeln.

Ist der einzige Gesellschafter eine juristische Person, so sieht das Gesetz vor, dass das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft automatisch nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Einspruchsfrist von 30 Tagen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleingesellschafter übergeht.

Dabei muss beachtet werden, dass auch die Passiva übergehen, was schwerwiegende Folgen für die Muttergesellschaft haben kann.


2. Was sind die Grundzüge der Kündigung von Mitarbeitern aus wirtschaftlichen Gründen in Frankreich?

Es ist zu unterscheiden zwischen einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen betreffend einen Arbeitnehmer, einer Kündigung von zwei bis neun Arbeitnehmern und einer Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern innerhalb einer Frist von 30 Tagen.

Im Fall der Kündigung von mehr als neun Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen muss ein Sozialplan erstellt werden.

Der Betriebsrat muss nach genau vorgeschriebenen Regeln konsultiert werden. Insbesondere bei Erstellung eines Sozialplans sind spezifische Sondervorschriften einzuhalten.

Die Kündigungsverfahren müssen nach den strengen gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden. Darüber hinaus sind sämtliche Zahlungen zu leisten, die bei Beendigung der Arbeitsverträge der einzelnen Mitarbeiter anfallen.

Näheres zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen finden Sie unter: Kündigung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen.


3. Wer begleicht eventuell noch offene Forderungen gegen das Unternehmen bei seiner Schließung?


Bei der Schließung eines Unternehmens in Frankreich noch offene Schulden sind vorrangig durch die Gesellschaft selbst zu begleichen.

Sollte die Gesellschaft keine Mittel mehr haben, um die Schulden zu begleichen, so wird auf die Gesellschafter zurückgegriffen, die dann zur Zahlung verpflichtet sind.


Stand der Bearbeitung: Janaur 2015


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