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Juristische Themen

Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Frankreich

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den Handlungsmöglichkeiten bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Ihrer Zweigniederlassung in Frankreich geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines; Lyon) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
, epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 – 3 88 45 65 45
www.avocat.de


Sie haben ein Unternehmen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Ihre französische Zweigniederlassung hat wirtschaftliche Schwierigkeiten und Sie beabsichtigen daher, diesen Standort ganz oder teilweise zu schließen. Welche Möglichkeiten haben Sie in diesem Fall und welche Fragen sollten Sie sich stellen?


Welche möglichen Vorgehensweisen gibt es?

Es könnte ein Kündigungsverfahren aus wirtschaftlichen Gründen eingeleitet werden. Die Alternative hierzu wäre die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Sanierung oder der Liquidation (procédure de redressement ou de liquidation judiciaire).


Welche Bedingungen müssen im Vorfeld erfüllt sein für die Einleitung eines Kündigungsverfahrens aus wirtschaftlichen Gründen oder eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens?

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen:

  • Die französische Gesellschaft und der Konzern müssen wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder müssen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. 
Sanierungs- oder Liquidationsverfahren:
  • Die französische Gesellschaft muss zahlungsunfähig sein. Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die verfügbaren liquiden Vermögenswerte (Barmittel und Bankguthaben) nicht ausreichend sind, um die fälligen Verbindlichkeiten zu zahlen.

Welche Unterschiede bestehen zwischen diesen Verfahren?

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen:
  • Der Arbeitgeber spricht den Arbeitnehmern die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen aus.
Sanierungs- oder Liquidationsverfahren:
  • Die Gesellschaft leitet ein Insolvenzverfahren ein, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter bestellt wird, der größtenteils die Leitung des Unternehmens übernimmt. Dieser führt gegebenenfalls auch die Kündigungen der Arbeitnehmer durch.

Welche Kosten sind mit den jeweiligen Verfahren verbunden?

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen:

Im Rahmen einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen zahlt der Arbeitgeber:
Die Kündigungsentschädigung (Höhe ist abhängig von der Betriebszugehörigkeit, der Höhe der Vergütung und vom geltenden Tarifvertrag
Die Kündigungsfristentschädigung (Gehaltsfortzahlung während der Kündigungsfrist)
Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

Im Falle eines Plans zur Wahrung von Arbeitsplätzen (bei französischen Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern und mehr als 10 ausgesprochenen Kündigungen) sind Begleitmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer durchzuführen. Diese Maßnahmen, die zusätzliche Kosten für den Arbeitgeber verursachen, müssen im Verhältnis zu den Mitteln des Konzerns stehen.

Den gekündigten Arbeitnehmern kann auch eine Entschädigung im Rahmen eines individuell abzuschließenden Vergleichs gezahlt werden, um jedwede Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Kündigung auszuschließen (Klageverzicht des Gekündigten).


Sanierungs- oder Liquidationsverfahren:

Im Rahmen dieser Verfahren werden die Kündigungsentschädigung, die Kündigungsfristentschädigung und die Urlaubsabgeltung vollständig von der AGS (frz. Versicherungskasse, die die Zahlung der den Arbeitnehmern im Rahmen eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens geschuldeten Beträge gewährleistet) übernommen.

Auch in diesem Fall kann den gekündigten Arbeitnehmern eine Entschädigung im Rahmen eines Vergleichs gezahlt werden, um jedwede spätere Rechtsstreitigkeit auszuschließen.


Welche sonstigen wirtschaftlichen Faktoren sind bei der Wahl zwischen der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen und einem Sanierungs- oder Liquidationsverfahren zu berücksichtigen?

- Image der Marke
- Fortführung der Tätigkeit in Frankreich
- Risiken von Rechtsstreitigkeiten
- Lieferanten, die Forderungen haben, erklären einen Stopp der Lieferungen an die gesamte Unternehmensgruppe


Welche Fristen gelten für die verschiedenen Verfahren?


Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen:

Für die Information und die Anhörung der Personalvertretungsorgane gilt eine Frist von maximal 4 Monaten.
Die Arbeitsbehörde muss ihre Zustimmung zum Vorhaben innerhalb von 15 bzw. 21 Tagen erteilen.
Im Anschluss an die Erteilung der behördlichen Genehmigung kann der Arbeitgeber gegebenenfalls einen Plan zur Wahrung von Arbeitsplätzen aufstellen und die Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen einleiten.

Sanierungsverfahren:

Die Tätigkeit des Unternehmens wird fortgeführt. In der Regel unterstützt der Insolvenzverwalter die Geschäftsführung bei der Fortführung der Tätigkeit. Er versucht, innerhalb von 3 bis 15 Monaten den Geschäftsbetrieb (Vermögenswerte des Unternehmens wie zum Beispiel: Kundschaft, gewerblicher Mietvertrag, Firmenname, Marken, Patente, Software, Warenlager) zu verkaufen und einen Teil der Arbeitnehmer auf die übernehmende Gesellschaft zu übertragen.

Liquidationsverfahren:

Durch ein Liquidationsverfahren wird die Tätigkeit der Gesellschaft unmittelbar eingestellt. Sämtliche Arbeitnehmer werden durch den Liquidator gekündigt.
Die Liquidation kann entweder ab dem gerichtlichen Eröffnungsbeschluss, also von Beginn an, oder in Folge der Umwandlung eines zunächst eingeleiteten Sanierungsverfahrens in ein Liquidationsverfahren eröffnet werden.


Welche zusätzlichen Verpflichtungen bestehen?


Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen:
  • Verpflichtung zur Suche nach einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die betroffenen Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns
  • Verpflichtung zur Suche eines Übernehmers im Falle der Schließung des Unternehmens
  • Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung bei der Arbeitsbehörde für die Kündigung der gesetzlich geschützten Arbeitnehmer
  • Für Konzerne mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern besteht die Verpflichtung der Mitwirkung (Finanzierung) bei der Neubelebung des regionalen Arbeitsmarkts
Sanierungs- und Liquidationsverfahren:
  • Verpflichtung zur Suche nach einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die betroffenen Arbeitnehmer innerhalb des Konzerns

Welche Risiken bestehen bezüglich eines Gerichtsverfahrens?


Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen:

  • Verfahren vor dem Arbeitsgericht, das von den gekündigten Arbeitnehmern eingeleitet wird zur Anfechtung des wirtschaftlichen Grundes und der Wirksamkeit ihrer Kündigung (Frist für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens: 1 bis 2 Jahre)
Sanierungs- und Liquidationsverfahren:

  • Bei Vorliegen des Mitarbeitgeberstatus‘ Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Muttergesellschaft und / oder die anderen Gesellschaften der Gruppe durch die gekündigten Arbeitnehmer zur Anfechtung des wirtschaftlichen Grundes und der Wirksamkeit ihrer Kündigung (Frist für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens: 1 bis 2 Jahre)
  • Erhebung einer Klage gegen den Geschäftsführer durch die Insolvenzorgane aufgrund eines Geschäftsführungsfehlers und insbesondere aufgrund der verspäteten Einleitung (Frist von 45 Tagen ab Eintritt der Insolvenz) des Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens
  • Klage gegen die Muttergesellschaft und / oder die anderen Gesellschaften des Konzerns bei Gewährung von unverhältnismäßigen finanziellen Vorteilen an die insolvente Gesellschaft.

Stand der Bearbeitung: Januar 2015


Diese Rechtsinformation zu Frankreich stellt Ihnen zur Verfügung

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