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Juristische Themen

Kauf eines Geschäftsbetriebs / Fonds de Commerce in Frankreich

Asset Deal

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Geschäftstätigkeit in Frankreich mit und ohne Gründung einer Niederlassung in Frankreich geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
, epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45
www.rechtsanwalt.fr


1. Was versteht das französische Recht genau unter einem Geschäftsbetrieb?

2. Was kann der Verkauf eines fonds de commerce umfassen?

3. Welche Formalitäten müssen beim Kauf eines fonds de commerce eingehalten werden?


Antworten:


1. Was versteht das französische Recht genau unter einem Geschäftsbetrieb?


Ein französischer Geschäftsbetrieb wird als „fonds de commerce“ bezeichnet.

Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein abstraktes Institut des französischen Handelsrechts, das es in dieser konkreten Form im deutschen Recht nicht gibt. Der fonds de commerce umfasst die Gesamtheit von beweglichen, körperlichen und nicht-körperlichen Elementen, die ein Kaufmann mit seiner gewerblichen Tätigkeit verbindet. Die Kaufmannseigenschaft ist für die Ausführung des Geschäftsbetriebes zwingende Voraussetzung. Voraussetzung für die Existenz eines fonds de commerce und damit auch für die Möglichkeit seiner Abtretung in Form eines Asset-Deals ist deshalb seine Eintragung im französischen Handelsregister.

Der Kundenstamm ist der einzig notwendige Bestandteil für die Existenz eines fonds de commerce. Er enthält keine Immobilien und ist nicht mit dem Geschäftssitz oder dem Ausübungsort der gewerblichen Tätigkeit zu verwechseln. Verbindlichkeiten, liquide Mittel, Forderungen, Verträge und Buchhaltungsdokumente zählen ebenfalls nicht zum Geschäftsbetrieb.


2. Was kann der Verkauf eines fonds de commerce umfassen?

Wird ein fonds de commerce verkauft, so betrifft dieser Asset-Deal in der Regel folgende Elemente:

  • Anlagevermögen,
  • Kundschaft,
  • Mietvertrag,
  • Firmenname und Logo,
  • Lizenzen und geistiges Eigentum.
Wie schon gesagt werden grundsätzlich nicht die Immobilien und Forderungen mit verkauft, so dass weder Forderungen gegenüber etwaigen Kunden noch Schulden gegenüber den Gläubigern im Falle eines Verkaufs auf den neuen Eigentümer übergehen.

Gleiches gilt für etwaige Verträge. Auch hier gilt der Grundsatz, dass Verträge nicht automatisch auf den Erwerber übertragen werden. Sämtliche Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten verbleiben damit beim Verkäufer. Die Parteien können allerdings im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbaren, dass bestimmte, namentlich benannte Verträge oder Verbindlichkeiten auf den Erwerber übergehen.

Umfasst der Kauf einen gewerblichen Mietvertrag (bail commercial), so muss unbedingt darauf geachtet werden, dass eventuellen im Mietvertrag festgelegten Pflichten gegenüber dem Vermieter nachgekommen wird. Denn oftmals ist vorgesehen, dass der Vermieter ein Vorkaufsrecht hat oder der Veräußerung zumindest zustimmen bzw. zur Vertragsunterzeichnung geladen werden muss.
Auch muss in diesem Fall bei der zuständigen Gemeinde überprüft werden, ob diese ein Vorkaufsrecht besitzt.


3. Welche Formalitäten müssen beim Kauf eines fonds de commerce eingehalten werden?

Das französische Recht enthält genaue Vorgaben über den Inhalt des Kaufvertrags (i) sowie darüber, welche Formalitäten im Nachgang zur Abtretung eines fonds de commerce erledigt werden müssen (ii).

(i) Zwingende Angaben im Vertrag über den Kauf eines fonds de commerce
Das französische Handelsgesetzbuch enthält genaue Vorgaben zum Inhalt eines solchen Kaufvertrags.
So müssen gemäß Artikel L 141-1 des Code de commerce unter anderem Umsatz und Ergebnis der letzten drei Jahre vor dem Verkauf im Vertrag angegeben werden.
Bei Fehlen dieser Angaben kann der Käufer innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit klagen.
Deshalb wird ein solcher Vertrag in Frankreich grundsätzlich durch eine spezialisierte Kanzlei verfasst. Die Einschaltung eines Notars ist dabei nicht zwingend.
Bei einem Kauf durch ein deutsches, österreichisches oder schweizerischer Unternehmen empfiehlt sich zudem eine zweisprachige Abfassung des Vertrags schon ab dem Entwurfsstadium. Die deutsche Übersetzung des Vertrages sollte immer durch einen auf deutsch-französische Rechts- und Wirtschaftstexte spezialisierten Übersetzer erfolgen und durch einen zweisprachigen Rechtsanwalt geprüft werden. Nur so hat der deutschsprachige Käufer die Gewähr, dass auch tatsächlich genau das nach französischem Recht wirksam vereinbart und garantiert wird, was er vereinbaren möchte.

(ii) Zwingende Formalitäten im Nachgang zur Abtretung eines fonds de commerce
Gemäß Artikel L 141-12 und 141-13 des Code de commerce muss die Veräußerung eines fonds de commerce innerhalb bestimmter Fristen beim Finanzamt registriert und anschließend veröffentlicht werden, wobei die öffentliche Anzeige zwingend bestimmte Angaben enthalten muss (Datum der Unterzeichnung des Vertrages, Angaben zur Registrierung beim Finanzamt, zum Verkäufer und zum Käufer, zum Sitz des Geschäftsbetriebs, zum Kaufpreis etc.). Dies hat der Käufer sicherzustellen.
Die Registrierung beim Finanzamt ist mit der Zahlung einer Registrierungssteuer verbunden, die zu Lasten des Käufers geht. Sie ist gestaffelt und wird auf der Grundlage des Kaufpreises wie folgt berechnet: Tabelle Registrierungssteuer

Die Veröffentlichung des Verkaufs löst den Beginn einer Widerspruchsfrist für die Gläubiger des Verkäufers auf. Jegliche Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer, die während dieser Widerspruchsfrist erfolgt, ist laut Gesetz gegenüber Dritten nicht wirksam; denn der begründete Widerspruch eines Gläubigers des Verkäufers hat zur Folge, dass die Zahlung des Kaufpreises blockiert wird und dieser dem Verkäufer, zur Sicherheit der Forderungen seiner Gläubiger, nicht mehr zur Verfügung steht.


Stand der Bearbeitung: August 2014


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