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Juristische Themen

Verkauf eines mittelständischen Unternehmens in Frankreich

Verpflichtung zur Information der Belegschaft

Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise dazu geben, welche Informationspflichten im Falle des Verkaufs eines mittelständischen Unternehmens in Frankreich gegenüber der Belegschaft des Unternehmens bestehen. Die Informationen hat Ihnen die im deutsch-französischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei EPP & KÜHL (Straßburg, Köln, Baden-Baden, Paris, Sarreguemines und Lyon) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Emil Epp
epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45
www.rechtsanwalt.fr


Mit Wirkung ab dem 1. November 2014 (französisches Gesetz vom 31. Juli 2014 Nr. 2014-856) muss die Belegschaft eines französischen Unternehmens mit weniger als 250 Beschäftigten im Vorfeld über einen geplanten Verkauf informiert werden.

Von dieser Informationsverpflichtung betroffen sind folgende Rechtsgeschäfte:

- Abtretung des Geschäftsbetriebs
- Abtretung von mehr als 50 % der Anteile an einer französischen Gesellschaft (u.a. SARL (GmbH französischen Rechts), SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft französischen Rechts), SA (Aktiengesellschaft französischen Rechts).

Die Belegschaft ist über die Absicht des Verkäufers, im Hinblick auf das französische Unternehmen ein Abtretungsgeschäft durchzuführen sowie über die für die Arbeitnehmer bestehende Möglichkeit, ein entsprechendes Übernahmeangebot vorzulegen, zu informieren.

Die Vorlage des Übernahmeangebots hat vor Durchführung der Abtretung zu erfolgen. Die hierfür einzuhaltenden Fristen richten sich nach der Größe des Unternehmens, dem Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Betriebsrats bzw. von Personaldelegierten und nach der Identität des Betreibers.

Beispiele:

- Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten: Die Abtretung kann erst nach einer Frist von 2 Monaten nach Information der gesamten Belegschaft über die Absicht des Betriebsinhabers, den Geschäftsbetrieb abzutreten bzw. Gesellschaftsanteile zu veräußern, vollzogen werden.

- Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, das über einen Betriebsrat verfügt: Die gesamte Belegschaft ist über die geplante Abtretung spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats durch die Unternehmensleitung bezüglich des Abtretungsvorhabens zu informieren.
Die Information der Belegschaft kann durch jegliches Mittel (z.B.: Informationsversammlung, Aushang, Email etc.) erfolgen, wobei die Durchführungsverordnung bezüglich des vorgenannten Gesetzes eine nicht erschöpfende Auflistung dieser Mittel enthält. Das genutzte Kommunikationsmittel muss auf jeden Fall dazu geeignet sein, das genaue Datum des Eingangs der Benachrichtigung zu belegen.
Die Gesetzesneuregelung sieht vor, dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich durch jede Person ihrer Wahl vertreten zu lassen. Sie sind dabei jedoch auf jeden Fall an eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich sämtlicher mit der geplanten Abtretung im Zusammenhang stehender Informationen gebunden.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit der Belegschaft des Unternehmens zu verhandeln. Eine entsprechende Verweigerung seinerseits ist nicht zu begründen. Jedoch hat er das ihm unterbreitete Übernahmeangebot ernsthaft zu prüfen.

Vorsicht: Im Falle der Durchführung einer Abtretung ohne vorherige Information der Belegschaft bzw. bei unvollständiger oder verspäteter Information der Belegschaft, kann jeder französische Arbeitnehmer die Nichtigkeit des durchgeführten Abtretungsgeschäfts vor dem zuständigen Gericht beantragen.

Die Nichtigkeitsklage ist binnen einer Frist von 2 Monaten ab dem Tag zu erheben, an dem die Arbeitnehmer Kenntnis von dem Abtretungsgeschäft erhalten haben.


Hinweis: Das neue Gesetz führt weiterhin eine Verpflichtung für den französischen Arbeitgeber ein, die Belegschaft alle 3 Jahre über jede mögliche Übernahme des Unternehmens zu informieren.

Für weitere Informationen über diese neue Gesetzesregelung und für jegliche Unterstützung im Rahmen der Durchführung eines Abtretungsvorhabens stehen unsere Anwälte gerne zu Ihrer Verfügung.


Stand der Bearbeitung: Dezember 2014


Diese Rechtsinformation zu Frankreich stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Frankreich

Epp & Kühl
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