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Juristische Themen

Kündigung aus persönlichen Gründen in Griechenland

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung des Arbeitsvertrages mit Ihrem Arbeitnehmer in Griechenland geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-griechischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei KOSMIDIS & PARTNER ANWALTSGESELLSCHAFT erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Abraam Kosmidis, info@rechtsanwalt.gr, Tel. +30 – 23920 57167
www.rechtsanwalt.gr


1. Wie ist eine Kündigung aus persönlichen Gründen definiert?

2. Was sind grundsätzlich die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Kündigung aus persönlichen Gründen?

3. Welches sind die in Frage kommenden Kündigungsgründe?

4. Wie verläuft das Kündigungsverfahren?

5. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

6. Wie muss ein rechtsgültiger Vergleich aussehen?

7. Wie lange kann ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung aus persönlichen Gründen klagen?

8. Welches sind die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?


Antworten:


1. Wie ist eine Kündigung aus persönlichen Gründen definiert?

Eine Kündigung aus persönlichen Gründen liegt immer dann vor, wenn ein Kündigungsverfahren aufgrund von Tatsachen eingeleitet wird, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (z.B. unzureichende Leistung oder Untauglichkeit für die Stelle).


2. Was sind grundsätzlich die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Kündigung aus persönlichen Gründen?

Während der ersten 2 Monate kann der Arbeitsvertrag ohne Einhaltung von Kündigungsfristen gekündigt werden.

Zeitlich befristete Verträge können nur bei Vorliegen eines schweren Verschuldens (spoudaios logos) oder im Falle höherer Gewalt gekündigt bzw. von den Parteien einvernehmlich aufgehoben werden. Der zeitlich befristete Arbeitsvertrag soll grundsätzlich bis zu seinem Ende laufen.

Die Kündigung von unbefristeten Arbeitsverträgen ist auch ohne wichtigen Grund möglich, soweit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Eine fristlose Kündigung ist auch möglich, wenn der Arbeitnehmer absichtlich dem Unternehmen geschadet hat (wichtiger Kündigungsgrund).


3. Welches sind die in Frage kommenden Kündigungsgründe?

Folgende Kategorien von Kündigungsgründen wurden von der Rechtsprechung als wichtige Kündigungsgründe anerkannt, so dass befristete Arbeitsverträge unter Einhaltung entsprechender Kündigungsfristen gekündigt werden konnten:

  • Unzureichende Leistungen
  • Untauglichkeit für die Stelle, berufliche Unfähigkeit
  • Vertrauensverlust, Uneinigkeit
  • Fehlverhalten im Dienst
  • Das Begehen von schweren Straftaten
  • Arbeitsunfähigkeit und langfristige Krankheit
  • Schwere Fahrlässigkeit bei der Ausführung der Arbeit


4. Wie verläuft das Kündigungsverfahren?

Grundvoraussetzung für eine wirksame Kündigung ist zunächst die Einhaltung der Schriftform sowie die Zahlung der Abfindung an den Arbeitnehmer. Üblicherweise wird die Kündigung dem Arbeitnehmer übergeben. Weigert sich dieser die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, wird die Kündigung per Gerichtsvollzieher zugestellt.

Die Kündigung muss ferner der Arbeitsagentur Ο.Α.Ε.Δ. binnen acht Tagen nach Zustellung an den Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Die Mitteilung an den Ο.Α.Ε.Δ. stellt jedoch keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung dar.

Erfolgt die Kündigung nicht schriftlich und wird die Abfindung nicht an den Arbeitnehmer bezahlt, so ist sie unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht fort, so dass zugunsten des Arbeitnehmers ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht.

Die ordentliche Kündigung kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder aber auch fristlos erfolgen. Erfolgt die Kündigung fristgebunden, so stehen dem Arbeitnehmer Lohnansprüche in Höhe der Hälfte der Dauer der Kündigungsfrist zu. Anderenfalls ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist den vollen Lohn weiterzubezahlen.

Die Abfindung von Arbeitern wird auf der Grundlage von Tageslöhnen berechnet und ist deutlich niedriger, als die Abfindung der Angestellten. Ferner besteht die Besonderheit, dass die Abfindung bei Arbeitsverträgen mit Arbeitern stets in vollem Umfang zu bezahlen ist, gleich ob die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder fristlos erfolgt ist.


5. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

Bei fristgemäßer und gerechtfertigter Kündigung sind folgende Zahlungen geschuldet:

  1. Zahlung des Arbeitsentgeltes während der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann während dieser Zeit freigestellt werden. Bei Angestellten mit einer Beschäftigungsdauer von zwei Monaten bis zwei Jahren beträgt die Abfindung ein Monatsgehalt, zwischen zwei und fünf Jahren zwei Monatsgehälter, zwischen fünf und zehn Jahren drei Monatsgehälter, zwischen zehn und fünfzehn Jahren vier Monatsgehälter, zwischen fünfzehn und zwanzig fünf Monatsgehälter, darüber hinaus sechs Monatsgehälter.
  2. Bei den Arbeitern ändern sich die Abfindungsbeträge relativ häufig mit den allgemeingültigen Tarifverträgen. Aktuell beträgt die Abfindung bei einer Beschäftigung von zwei Monaten bis zu einem Jahr fünf Tageslöhne plus 1/6, zwischen einem und zwei Jahren Beschäftigungsdauer sieben Tageslöhne plus 1/6 und zwischen zwei und fünf Jahren Beschäftigungsdauer fünfzehn Tageslöhne plus 1/6.
  3. Entschädigung für noch ausstehende Urlaubstage (Urlaubsabgeltung). Auch während der Kündigungsfrist laufen die gesetzlich geschuldeten Urlaubstage auf. Eine Verrechnung der Urlaubstage bei Freistellung des Arbeitnehmers ist, anders als in Deutschland, in Griechenland nicht möglich.


6. Wie muss ein rechtsgültiger Vergleich aussehen?

Die Regelungen des Arbeitsrechts, insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung, stellen zwingendes Recht dar. Der Verzicht auf die Arbeitnehmerrechte ist deshalb nicht möglich. Der Arbeitnehmer kann jedoch nach Entstehen dieser Rechte im Rahmen einer gütlichen Einigung mit dem Arbeitgeber teilweise darauf verzichten.

Das Arbeitsrecht sieht keine bestimmte Form für den Vergleich vor. Es gelten deshalb die allgemeinen Regelungen des griechischen ZGB für Vergleiche (Art. 871, 872 ZGB). Der Vergleich unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis, der schriftliche Vergleich ist jedoch aus Beweisgründen üblich.


7. Wie lange kann ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung aus persönlichen Gründen klagen?

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Geltendmachung der Abfindung verjähren nach griechischem Recht in sechs Monaten ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Möchte der Arbeitnehmer auf Unwirksamkeit der Kündigung und Fortbeschäftigung klagen, beträgt die Klagfrist drei Monate. Lohn- und Gehaltsansprüche, sowie sonstige Ansprüche des Arbeitnehmers verjähren in fünf Jahren ab ihrer Entstehung.


8. Welches sind die Folgen einer unwirksamen Kündigung?

Eine Kündigung ist unwirksam wenn sie nicht schriftlich erfolgt, oder wenn der Abfindungsbetrag nicht an den Arbeitnehmer überwiesen wird. Als Folge gilt die Kündigung ex tunc als nicht ausgesprochen, so dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht und für beide Seiten die vertraglichen Pflichten entfaltet.

Der Arbeitnehmer hat damit einen Beschäftigungsanspruch bei vollem Lohnbezug. Weigert sich der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen, bleibt dem Arbeitnehmer der volle Lohnfortzahlungsanspruch.


Stand: 1. September 2011


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