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Juristische Themen

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in Griechenland

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Kündigung von Arbeitsverträgen in Griechenland aus wirtschaftlichen Gründen geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-griechischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei KOSMIDIS & PARTNER ANWALTSGESELLSCHAFT erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Abraam Kosmidis, info@rechtsanwalt.gr, Tel. +30 – 23920 57167
www.rechtsanwalt.gr


1. Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen hat folgende Voraussetzungen:

2. Welche verschiedenen Kündigungsverfahren gibt es?

3. Wie verläuft das Kündigungsverfahren?

4. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

5. Welches sind die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?


Antworten:


1. Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen hat folgende Voraussetzungen:

Im griechischen Recht wird bei unbefristeten Arbeitsverträgen nicht zwischen einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen und einer Kündigung aus persönlichen Gründen unterschieden. Die Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist jederzeit unter Einhaltung der oben dargestellten Voraussetzungen möglich. Die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen stellt sich nur dann, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, dass die Kündigung unter Berufung auf wirtschaftliche Gründen rechtsmissbräuchlich ist. Dann hat das Gericht zu prüfen, ob die Kündigung des speziellen Arbeitnehmers rechtsmissbräuchlich war, also ob die Kündigung tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt ist und nicht aus persönlichen Gründen gegen den Arbeitnehmer.

Als wirtschaftliche Gründe gelten Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitnehmers, wirtschaftliche Umstrukturierungsmaßnahmen, Arbeitsplatzabbau, Rationalisierung etc.


2. Welche verschiedenen Kündigungsverfahren gibt es?

Im Falle der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gilt das Vorgesagte. Werden bei Unternehmen zwischen 20 und 150 Mitarbeitern über sechs Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen (oder 5 % bis zu 30 Arbeitnehmern bei Firmen über 150 Mitarbeitern) gekündigt, gilt das Gesetz 1387/1983 über Massenentlassungen. Danach sind die Kündigungen nur wirksam, wenn sie unter Angabe der Kündigungsgründe schriftlich den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt werden und diesen Personen sämtliche Informationen auf weitergehende Fragen bereitgestellt werden. Ferner sind alle relevanten Unterlagen an den zuständigen Präfekten und der Arbeitsaufsicht zu übermitteln.


3. Wie verläuft das Kündigungsverfahren?

Die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt unter denselben Voraussetzungen. Grundvoraussetzung für eine wirksame Kündigung ist zunächst die Einhaltung der Schriftform sowie die Zahlung der Abfindung an den Arbeitnehmer. Üblicherweise wird die Kündigung dem Arbeitnehmer übergeben. Weigert sich dieser die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, wird die Kündigung per Gerichtsvollzieher zugestellt.

Die Kündigung muss ferner der Arbeitsagentur Ο.Α.Ε.Δ. binnen acht Tagen nach Zustellung an den Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Die Mitteilung an die ΟΑΕΔ stellt jedoch keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung dar.

Erfolgt die Kündigung nicht schriftlich und wird die Abfindung nicht an den Arbeitnehmer bezahlt, so ist sie unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht fort, sodass zugunsten des Arbeitnehmers ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht.

Die ordentliche Kündigung kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder aber auch fristlos erfolgen. Erfolgt die Kündigung fristgerecht, so stehen dem Arbeitnehmer Lohnansprüche für die Hälfte der Dauer der Kündigungsfrist zu. Anderenfalls ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist den vollen Lohn weiterzubezahlen.

Die an Arbeiter zu zahlenden Abfindungen werden auf der Grundlage der Tageslöhne berechnet und sind deutlich niedriger als die Abfindungen für Angestellte. Ferner besteht die Besonderheit, dass Abfindungen bei Arbeitsverträgen mit Arbeitern stets in vollem Umfang zu bezahlen sind, gleich ob die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder fristlos erfolgt ist.

Bei Massenentlassungen gilt das Vorgesagte.


4. Welche Zahlungen sind am Ende des Arbeitsverhältnisses zu leisten?

Auch hier gelten dieselben Ausführungen wie dargelegt.

  1. Zahlung des Arbeitsentgeltes während der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann während dieser Zeit freigestellt werden. Bei Angestellten mit einer Betriebszugehörigkeit von zwei Monaten bis zu einem Jahr beträgt die Abfindung ein Monatsgehalt. Bei Beschäftigungsverhältnissen von einem bis zu vier Jahren beträgt die Abfindung zwei Monatsgehälter, zwischen vier und sechs Jahren drei Monatsgehälter, zwischen sechs und acht Jahren vier Monatsgehälter und zwischen acht und zehn Jahren fünf Monatsgehälter. Bei über zehnjähriger Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Abfindung für jedes zusätzliche Arbeitsjahr um ein Monatsgehalt bis zu einem Höchstbetrag von vierundzwanzig Monatsgehältern.
  2. Bei den Arbeitern ändern sich die Abfindungsbeträge relativ häufig mit den allgemeingültigen Tarifverträgen. Aktuell beträgt die Abfindung bei einer Beschäftigung von zwei Monaten bis zu einem Jahr fünf Tageslöhne, zwischen einem und zwei Jahren Beschäftigungsdauer sieben Tageslöhne und zwischen zwei und fünf Jahren Beschäftigungsdauer fünfzehn Tageslöhne.
  3. Entschädigung für noch ausstehende Urlaubstage (αποζημίωση λόγω μη λήψεως της ετήσιας αδείας – Urlaubsabgeltung). Auch während der Kündigungsfrist laufen die gesetzlich geschuldeten Urlaubstage auf. Eine Verrechnung der Urlaubstage bei Freistellung des Arbeitnehmers ist, anders als in Deutschland, in Griechenland nicht möglich.


5. Welches sind die Folgen einer nicht gerechtfertigten Kündigung?

Auch hier gilt das zur Kündigung aus persönlichen Gründen Vorgesagte.


Stand: 1. September 2011


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