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Klagen in Marokko

[veröffentlicht am 16.04.2018]

Die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative?

Keiner will es, aber manchmal ist es unvermeidbar. Der Klageweg kann auch in Marokko beschritten werden. Aber es lohnt sich, schon im Vorfeld über einer Schiedsklausel nachzudenken. Der Verweis auf kontinentaleuropäisches Recht – statt dem common law – lohnt sich dabei.

Marokkos Bemühungen um eine ehrliche Anbindung an die internationalen Märkte verzeichnen nun seit rund zwanzig Jahren eine positive Tendenz. Hierzu gehören auch Fragen der Rechtssicherheit. Ausländische Investoren müssen in jeder Phase ihres Engagements eine faire Behandlung erwarten dürfen, auch im Streitfall und auch wenn auf der anderen Seite der marokkanische Staat oder einflussreiche Unternehmer sitzen. Die Einrichtung einer besonderen Handelsgerichtsbarkeit Ende der 90er Jahre war ein erster wichtiger Schritt. Marokko reiht sich damit in eine noch kleine Anzahl arabischer Staaten mit einer modernen Handelsgerichtsbarkeit ein.

Reformiertes Schiedsrecht und -praxis

Vor zehn Jahren reformierte der marokkanische Gesetzgeber dann die Schiedsgerichtsbarkeit auf der Basis des UNICTRAL-Modellgesetzes. Erstmals wurde ausdrücklich auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeit Bezug genommen, obwohl Marokko zu diesem Zeitpunkt schon Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von 1958 wie auch des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) und der Konvention von Seoul zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) von 1985. Eine moderate Kontrolle der Schiedsgerichtsbarkeit durch die staatlichen Gerichte bleibt bestehen, was im internationalen Vergleich nicht ungewöhnlich ist.

Kleine und mittlere Unternehmen rekurrieren in nationalen Verträgen nach wie vor selten auf die Schiedsgerichtsbarkeit, aber bei der Beteiligung ausländischer Akteure ist sie an der Tagesordnung. In neueren Exequatur-Verfahren lassen die marokkanischen Gerichte ihre Bereitschaft erkennen, mit internationalen Schiedsinstitutionen zusammen zu arbeiten. In Marokko selbst kommen etwa das Centre de Médiation et d’Arbitrage de Casablanca (CMAC) in Casablanca, die Cour Marocaine d’Arbitrage près CCI in Casablanca, das Centre International de Mediation et d’Arbitrage de Rabat (CIMAR) und seit 2016 das Centre de Médiation et d’Arbitrage de Casablanca (CIMAC) in Betracht.

Schwierigkeiten vorbeugen

Die reformierten Regeln zur Schiedsgerichtsbarkeit finden sich in der marokkanischen Zivilprozessordnung (Art. 306-327 Code de Procédure Civile - CPC) und gelten für internationale Schiedsverfahren, soweit nicht völkerrechtliche Abkommen entgegenstehen. Wegen möglicher Schwierigkeiten bei der Qualifikation – aufgrund dieser Regelungen – eines Schiedsverfahrens als international sollten bereits im Vorfeld die Vor- und Nachteile einer Unterwerfung unter das marokkanische Recht geprüft und in der Schiedsklausel oder -vereinbarung bedacht werden. Am Besten einigt man sich im Vorfeld direkt über das anwendbare Recht. Dabei können Aufwand und Kosten gespart werden, wenn man gegen den Strom schwimmt und nicht – wie noch (!) üblich – auf die Rechtstraditionen jenseits des Ärmelkanals (common law) abdriftet, sondern auf die kontinentaleuropäische Rechtstradition (civil law) vertraut. Ihr gehören sowohl Deutschland als auch die Maghrebländer an. Den enormen Schatz etwa der deutschen Rechtspraxis, welche über solide Gesetze und wohlbegründete Rechtsprechung zu allen möglichen Einzelfragen ein enormes Maß an Rechtssicherheit entwickelt hat, sollte man sich nutzbar machen, auch wenn man „international geht“. Das marokkanische Handelsrecht basiert und lehnt sich nach wie vor stark am französischen Recht und der dortigen Rechtsprechung an.

Arabisch ist wunderschön, aber teuer

Die arabische Sprache ist magisch schön. Übersetzungen ins Arabische sind aber auch teurer als in andere Sprachen. Sie bergen zudem einen beachtlichen Unsicherheitsfaktor. Denn die in der internationalen Handelsgerichtsbarkeit gebräuchlichen Begriffe sind der Sprache des Koran zunächst einmal fremd. Angesichts der gesetzlichen Vorgabe des Arabischen für den Fall, dass keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, sollte vorher auch eine geeignete Schiedssprache vereinbart werden.

Kann ich den Schiedsspruch dann überhaupt vollstrecken?

Nationale Schiedssprüche erlangen mit Verkündung Rechtskraft, anfechtbar nur durch Nichtigkeitsklage und durch Rechtsbehelfe eines betroffenen Dritten. Bei Verweigerung der Umsetzung, kann die Ausstellung einer ordonnance d’exécution beantragt werden. Zwangsweise vollstrecken lässt sich ein Schiedsspruch nur nach Vollstreckbarerklärung. Im Gegensatz zu nationalen Schiedssprüchen (Vollstreckung innerhalb von sieben Tagen) unterliegt der Antrag auf Exequatur internationaler Sprüche keiner Frist. Dies entspricht der bisherigen marokkanischen Rechtsprechung und der New Yorker Konvention. Internationale Schiedssprüche (in beglaubigter Übersetzung ins Arabische) werden grundsätzlich anerkannt und für vollstreckbar erklärt, sofern ihre Existenz nachgewiesen wird und sie nicht gegen die ordre public verstoßen. Das System der Rechtsmittel gegen nationale bzw. internationale Schiedssprüche ist komplex, zeitlich aber überschaubar. Im (unwahrscheinlichen) schlimmsten Fall, also bei Nichtigkeitsklage, Berufung und Revision bis zum Obersten Gerichtshof dürfte das Verfahren nicht mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Tendenz der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile generell und speziell internationaler Schiedssprüche ist zudem positiv.

Einzelheiten findet der interessierte Leser bald bei Steiner, Christian, [Kapitel zu Marokko]. In: Salger/Trittmann (Hrsg. ). Praxishandbuch Internationale Schiedsverfahren. C.H.Beck. Voraussichtlich 2018.


Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:


Dr. jur. Christian Steiner,  steiner@mideastlaw.eu
Tel. +212 648 120 763

Rechtsanwalt (Berlin) & Abogado (Sevilla)
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