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Juristische Themen

Überprüfung des Reformbedarfs des Gesellschaftsrechts in Liechtenstein

Im Folgenden finden Sie einen ausführlichen Überblick über die Interpellationsbeantwortung der liechtensteinischen Regierung gegenüber dem Landtag betreffend die Interpellation zur Überprüfung des Reformbedarfs des Gesellschaftsrechts in Liechtenstein (Nr. 28/2013). Die folgenden Ausführungen hat die im deutsch-liechtensteinischen Rechtsverkehr spezialisierte Kanzlei Wagner & Joos Rechtsanwälte (Vaduz) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Jürgen Wagner
, LL.M, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, wagner@wagner-joos.de, Tel. +423-791 79 69
www.wagner-joos.de


1. Vorbemerkungen

Am 7.5.2013 erschien die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die Interpellation zum Gesellschaftsrecht (Nr. 28/2013). Mit der „Interpellation zum Gesellschaftsrecht“ vom 2.10.2012 haben einige Abgeordnete eine Reihe von Fragen betreffend das liechtensteinische Gesellschaftsrecht und dessen allfälligen Revisionsbedarf aufgeworfen. Der Landtag behandelte diese in seiner Sitzung am 24.10.2012. In der Intererpellationsbeantwortung geht die Regierung davon aus, die Fragen zielten auf eine Gesamtreform des PGR ab. Viel wichtiger als die Anpassung des PGR im Rahmen des EWR sei „nun aber diese Bestimmungen sowohl für den Finanzplatz, als auch für Liechtenstein als Gewerbe- und Industriestandort für die Zukunft richtig aufzustellen (...)“.
Mit der Beantwortung solle versucht werden, die gestellten Fragen zum Reformbedarf einzelner Bereiche des Gesellschaftsrechts zu beantworten, aber auch die Notwendigkeit und Grenzen entsprechender Revisionen im Rahmen einer „Gesamtschau“ bezüglich des PGR näher zu beleuchten.
Wir haben die Interpellationsbeantwortung weitgehend wörtlich wiedergegeben, jedoch erheblich gekürzt.


2. Die Fragen der Interpellation

In der gegenständlichen Interpellation zum Gesellschaftsrecht wurden die folgenden Fragen gestellt:

1. Hat die Regierung eine systematische Überarbeitung des Personen- und Gesellschaftsrechts überprüft?
2. Wie steht die Regierung einer gänzlichen Überarbeitung der allgemeinen Bestimmungen im PGR, welche zum Teil aufgrund der Querverweise zu den Spezialbestimmungen zu unbefriedigenden oder unklaren Ergebnissen führen, gegenüber?
3. Wann plant die Regierung eine Überarbeitung der aktienrechtlichen Bestimmungen im PGR?
4. Gibt es in Bezug auf die Regelungen zur einfachen Gesellschaft und zur Kollektivgesellschaft Handlungsbedarf?
5. Ist die Regierung der Ansicht, dass die Bestimmungen betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung den heutigen Anforderungen genügen? Falls nein, beabsichtigt die Regierung in der nächsten Zeit das GmbH-Recht zu revidieren? Im Falle, dass das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung revidiert werden soll, wann ist mit einem entsprechenden Vernehmlassungsbericht zu rechnen?
6. Sieht die Regierung bei den Bestimmungen über die Anstalt Handlungsbedarf?
7. Hält die Regierung die Bestimmungen zur Genossenschaft noch für zeitgemäß oder sieht die Regierung diesbezüglich Handlungsbedarf?
8. Hat die Regierung eine Überarbeitung der Bestimmungen über das Treuunternehmen zur Stärkung des liechtensteinischen Truststandortes überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
9. Hat die Regierung eine Bereinigung der Schlussabteilung des PGRs überprüft?
10. Wie sieht die Regierung einen möglichen Zeitplan und ein mögliches Vorgehen zur Überarbeitung dieser gesetzlichen Grundlagen?


3. Die Begründung

Laut Landtagsprotokoll vom 24.10.2012 wurde folgende Begründung angegeben:
„Was hat uns dazu bewogen, diese Interpellation einzureichen? Das Personen- und Gesellschaftsrecht wurde im Jahr 1926 erlassen und feiert somit in 13 Jahren sein hundertjähriges Jubiläum. Die Rezeptionsgrundlagen der einzelnen Abteilungen des PGR sind unterschiedlich. So hat zum Beispiel das Aktienrecht seine Grundlage in der Schweiz und jene über die Körperschaften ist österreichisch geprägt. Einige dieser Abteilungen werden immer wieder teilrevidiert (...).
Mit der Übernahme dieser Richtlinien werden aber immer nur punktuelle Anpassungen vorgenommen und der Blick für das gesamte PGR geht ab und zu verloren. Zudem gibt es im ganzen Personen- und Gesellschaftsrecht viele Verweise, die unklar sind und damit auch zu Rechtsunsicherheiten führen. (...) Viel wichtiger ist es unserer Meinung nach, nun aber diese Bestimmungen sowohl für den Finanzplatz, als auch für Liechtenstein als Gewerbe- und Industriestandort für die Zukunft richtig aufzustellen, damit die in Liechtenstein angesiedelten Unternehmen auf der Grundlage unseres Gesellschaftsrechts ihre Tätigkeiten gut weiterentwickeln können und damit alle gute, sinnvolle und sichere rechtliche Rahmenbedingungen vorfinden. (...)“

Die Interpellation wurde sodann der Regierung zur Beantwortung überwiesen.


4. Beantwortung der Regierung

1. Hat die Regierung eine systematische Überarbeitung des Personen- und Gesellschaftsrechts überprüft?
„(...) Eine vollumfängliche systematische Überarbeitung des PGR stellt deshalb eine enorme Herausforderung dar und ist bis anhin noch nicht konkret ins Auge gefasst worden. Allerdings ist es geradezu selbstverständlich, dass jedes Gesetz – sei es noch so wichtig und wirtschaftlich zentral – grundsätzlich immer weiter verbessert werden kann und soll. Aus verschiedenen Gründen, welche unten bei den weiteren Fragen erklärt und näher ausgeführt werden, kann deshalb gesagt werden, dass die Idee einer allfälligen generellen Überarbeitung des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts zumindest überprüft werden könnte.
So könnte man sich beispielsweise die grundsätzliche Frage stellen, ob die Zweiteilung des PGR (Allgemeiner Teil und spezielle Bestimmungen zu den einzelnen Rechtsformen) allenfalls verbesserungsfähig ist. Auch wenn sie sich nun schon lange Zeit bewährt hat, gestaltet sich das Festhalten an dieser Systematik umso komplexer, je mehr "neue" Rechtsformen zwar in das liechtensteinische Recht übernommen, jedoch nicht im PGR selbst geregelt werden, sondern alternativ in verschiedenen Spezialgesetzen. Konkret gemeint sind damit die supranationalen, europäischen Rechtsformen wie die Europäische Aktiengesellschaft (SE), die Europäische Genossenschaft (SCE) und die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) sowie beispielweise die aufgrund des UCITSG und AIFMG zulässigen Rechtsformen (Investmentfonds, Kollektivtreuhänderschaft und Investmentgesellschaft). In absehbarer Zukunft könnten sogar noch weitere neue Rechtsformen in das liechtensteinische Recht übernommen werden, wie beispielsweise die Europäische Privatgesellschaft oder Segmentierte Verbandspersonen. Bei letzterer handelt es sich zwar nicht um eine eigene Rechtsform im engeren Sinn, dennoch um eine neue Gestaltungsmöglichkeit für eine Vielzahl von Rechtsformen. (...)
Auch die im PGR enthaltenen zahlreichen, zum Teil mitunter unklaren Verweise, Verweisungsketten, Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe stehen in einem Spannungsverhältnis zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und können in der Praxis zu Unsicherheiten, Missverständnissen und Auslegungsschwierigkeiten führen.
Ein weiteres Thema stellen jene Bestimmungen des PGR dar, welche in der liechtensteinischen Rechtswirklichkeit keinerlei Rolle spielen, bei denen es sich damit sozusagen um "totes Recht" handelt. Hierzu können die Bestimmungen über die Rechtsformen der "Gemeinderschaft" oder der "Anteilsgesellschaft" gezählt werden. In diesem Bereich wäre die Überprüfung einer möglichen Deregulierung durchaus angebracht. (...)
Aus den genannten Gründen vertritt die Regierung die Auffassung, dass eine systematische Überarbeitung des PGR grundsätzlich angedacht werden könnte. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass eine solche Überprüfung unter strenger Berücksichtigung der Bedeutung des PGR für die heimische Wirtschaft, der Rechtssicherheit und des allgemeinen Vertrauens auf die gewachsene, geltende Rechtslage erfolgen müsste. Eine allfällige Überprüfung sollte jedenfalls durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern sämtlicher Interessensgruppen, wie z.B. Rechtsanwaltskammer, Treuhändervereinigung, Bankenverband, und unter allfälliger Heranziehung geeigneter Experten erfolgen.

2. Wie steht die Regierung einer gänzlichen Überarbeitung der allgemeinen Bestimmungen im PGR, welche zum Teil aufgrund der Querverweise zu den Spezialbestimmungen zu unbefriedigenden oder unklaren Ergebnissen führen, gegenüber?

Den Interpellanten ist insofern zuzustimmen, als der Allgemeine Teil des PGR (Art. 106 bis Art. 245 PGR) zahlreiche Verweise zu den Spezialbestimmungen enthält, die in Einzelfällen zum Teil auch aus inhaltlicher Sicht zu unklaren oder sogar zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen können. (...)
Eine Überarbeitung des Allgemeinen Teils des PGR erscheint somit prima facie sinnvoll und sollte in Betracht gezogen werden. (...)

3. Wann plant die Regierung eine Überarbeitung der aktienrechtlichen Bestimmungen im PGR?
Hierzu kann grundsätzlich, ähnlich wie zur ersten Frage gesagt werden, dass eine Überarbeitung der aktienrechtlichen Bestimmungen derzeit noch nicht konkret in Planung ist. Allerdings nimmt die Regierung die gegenständliche Frage gerne zum Anlass, auch hierzu grundsätzliche Überlegungen anzustellen und Ausführungen zu machen. (...)

4. Gibt es in Bezug auf die Regelungen zur einfachen Gesellschaft und zur Kollektivgesellschaft Handlungsbedarf?
Was die Regelungen über die einfache Gesellschaft betrifft, so besteht nach Wissensstand der Regierung kein besonderer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Man muss berücksichtigen, dass es sich bei der einfachen Gesellschaft nicht um eine "typische" Rechtsform per se, sondern um eine Subsidiärform (Auffangform) der möglichen Gesellschaftsformen handelt. Auch die Bestimmungen über die Kollektivgesellschaft bedürfen nach Einschätzung der Regierung keiner generellen und umfassenden Überarbeitung. (...)

5. Ist die Regierung der Ansicht, dass die Bestimmungen betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung den heutigen Anforderungen genügen? Falls nein, beabsichtigt die Regierung in der nächsten Zeit das GmbH-Recht zu revidieren? Im Falle, dass das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung revidiert werden soll, wann ist mit einem entsprechenden Vernehmlassungsbericht zu rechnen?
Einer Überprüfung und Modernisierung des liechtensteinischen GmbH-Rechts kann im Ergebnis zugestimmt werden. (...) Es sind demnach also alternative Gesellschaftsformen verfügbar, welche vergleichsweise attraktiver sind. (...)
Das GmbH-Recht ist aktuell sowohl in der Schweiz, in Deutschland, Österreich wie auch in anderen Ländern vom Trend der Liberalisierung geprägt. Hierbei ist insbesondere das Ziel erkennbar, die Erleichterung und Beschleunigung der Gründung der GmbH zu fördern. Im Zuge einer Revision des liechtensteinischen GmbH-Rechts könnte auch hier eine Vereinfachung und somit Erleichterung der Gründungsbestimmungen erfolgen, um so der Rechtsform der "GmbH" zu mehr Attraktivität und Bedeutung zu verhelfen. (...)
Nach Ansicht der Regierung könnte im Rahmen einer Revision des GmbH-Rechts auch eine Herabsetzung des Mindestkapitals von derzeit CHF 30.000.00 auf beispielsweise CHF 20.000.00 angedacht werden (...).

6. Sieht die Regierung bei den Bestimmungen über die Anstalt Handlungsbedarf?
Das Anstaltsrecht wurde zuletzt im Jahr 1980 revidiert (LGBl. 1980 Nr. 39). Eine Anpassung der Bestimmungen über die Anstalt wäre deshalb nach eingehender Prüfung der Sachlage aus folgenden Gründen durchaus überlegenswert:
Die Vorschriften über die Gründerrechte könnten im Rahmen einer Gesetzesanpassung beispielsweise dahingehend ergänzt werden, dass auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird. (...)

Aber auch in anderen Bereichen des Anstaltsrechts ergeben sich immer wieder Rechtsunsicherheiten, deren Ursprung teils im „Wesen“ der Anstalt (d.h. ihrem entsprechend großen Ausgestaltungsspielraum) und ihrer Natur als liechtensteinisches Spezifikum begründet ist. (...) Die liberale Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts nimmt im liechtensteinischen PGR zweifelsohne eine große und charakteristische Rolle ein. Dementsprechend kann auch eine allfällig notwendige Gesetzesanpassung niemals alle Ziele und Vorgaben zur Gänze erfüllen, weil sich diese teilweise, wie bereits erwähnt, naturgemäß in gewissem Masse entgegenstehen.
Im Rahmen einer möglichen umfassenden Reform des Anstaltsrechts könnte letztlich sogar angedacht werden, für die Rechtsform der Anstalt eine andere Bezeichnung zu wählen, da diese – wie oben erwähnt – ein liechtensteinisches Spezifikum darstellt, somit also in keinem anderen Land in der im PGR vorgesehenen privatrechtlichen Ausgestaltung existiert. Die liechtensteinische Anstalt stellt von diesem Standpunkt aus betrachtet keine Rechtsform dar, welche im internationalen Rechtsverkehr besonders attraktiv erscheint. (...)

7. Hält die Regierung die Bestimmungen zur Genossenschaft noch für zeitgemäss oder sieht die Regierung diesbezüglich Handlungsbedarf?
Der Rechtsform der Genossenschaft kommt in der Praxis zahlenmäßig keine allzu große Bedeutung zu, dennoch ist die Bedeutung der Genossenschaft – gemessen an der Größe des Landes und der Anzahl der Einwohner – durchaus nicht zu unterschätzen. Bei den bestehenden Genossenschaften handelt es sich zumeist um Bürgergenossenschaften, Alpgenossenschaften oder Ähnliche. Dem Rechenschaftsbericht der Regierung für das Jahr 2011 ist zu entnehmen, dass mit Stichtag 31. Dezember 2011 24 Genossenschaften im Öffentlichkeitsregister (neu: Handelsregister) eingetragen waren (...) Somit kann zur Rechtsform der Genossenschaft zusammenfassend festgehalten werden, dass ein umfassender Reformbedarf grundsätzlich nicht ersichtlich ist, bezüglich einzelner Vorschriften und Regelungsbereiche aber zumindest eine entsprechende, partielle Überprüfung der Rechtsgrundlagen sinnvoll erscheinen könnte.

8. Hat die Regierung eine Überarbeitung der Bestimmungen über das Treuunternehmen zur Stärkung des liechtensteinischen Truststandortes überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Die Bestimmungen über das Treuunternehmen sind zum größten Teil noch in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1928 vorhanden und sehr detailliert in Art. 932a §§ 1 bis 170 PGR (kurz: TrUG) geregelt. Zudem sind sie mit zahlreichen Verweisen auf das Anstalts- und Stiftungsrecht versehen. Aus Sicht der Regierung würde es durchaus Sinn machen, das TrUG im Hinblick auf dessen verfahrensrechtliche und inhaltliche Bestimmungen einer umfassenden Überprü-fung zu unterziehen. (...)
Aber auch aus inhaltlicher Sicht ist eine Zuständigkeit des Amtes für Justiz als Aufsichtsbehörde zu hinterfragen. Das Amt für Justiz hat nämlich gemäß TrUG zum Teil kontradiktorische Mehrparteienverfahren durchzuführen, welche sowohl verfahrensrechtlich als auch inhaltlich auf die ordentlichen Gerichte zugeschnitten sind und daher diesen vorbehalten bleiben sollten. Aus diesen Gründen und aufgrund der Tatsache, dass das TrUG insgesamt als zu detailliert geregelt erscheint, sollte eine Überarbeitung der Bestimmungen über das Treuunternehmen überprüft werden.

9. Hat die Regierung eine Bereinigung der Schlussabteilung des PGRs überprüft?
Dass es sich bei der Schlussabteilung zum PGR um eine Abteilung im Sinne eines "Sammelsuriums"38 handelt, ist allgemein bekannt. Die Schlussabteilung enthält beispielsweise Bestimmungen über die Verschollenheit, die Prokura, vertragsrechtliche Sondervorschriften, Bauvorschriften oder Wertpapierrecht. Eine Überarbeitung der Schlussabteilung des PGR würde sich daher dahingehend anbieten, dass die geltenden Bestimmungen der Schlussabteilung in die jeweiligen Spezialgesetze übertragen werden könnten.

10. Wie sieht die Regierung einen möglichen Zeitplan und ein mögliches Vorgehen zur Überarbeitung dieser gesetzlichen Grundlagen?
Eine umfassende Reform des PGR würde eine große Herausforderung darstellen, welche lediglich unter Bedachtnahme aller zu berücksichtigender Gegebenheiten und praktischer Auswirkungen realisiert werden könnte.
Die Vorteile wären klar darin zu sehen, dass besonders veraltete Teil-Rechtsbereiche einer angebracht erscheinenden Modernisierung zugeführt werden könnten. (...) allerdings darf bei einer solch umfangreichen Aufgabe nicht verkannt werden, dass es sich bei einer gesamthaft betrachteten Überarbeitung des PGR nicht nur um eine äußerst umfassende, sondern auch komplexe Herausforderung handelt. (...)
So erscheint es ratsam, eine Modernisierung des Gesellschaftsrechts in einem ersten Schritt genau zu analysieren und den Fokus vorzugsweise auf jene Themen zu lenken, welche in ihrem Bedarf nach Modernisierung unstrittig sind. Zum anderen muss, wie erwähnt, insbesondere darauf geachtet werden, dass allfällige Neuerungen für die gesellschaftsrechtliche Praxis keinen übermäßigen neuen Aufwand, sondern idealerweise Erleichterungen mit sich bringen. (...)
Zusammenfassend steht die Regierung einer Überprüfung des Gesellschaftsrechts grundsätzlich positiv gegenüber. Jene Rechtsbereiche, bei denen ein entsprechend großer Reformbedarf vorhanden ist, sollten jedoch nicht allesamt zeitgleich angegangen werden. Ein solches gesellschaftsrechtliches Reformprojekt sollte in Teilprojekte gegliedert werden, welche mit der notwendigen Sorgfalt einzeln und nacheinander in Angriff genommen werden. Es wird als zielführend erachtet, für die zu bestimmenden Rechtsbereiche entsprechende Arbeitsgruppen zu bilden, in denen – unter allfälliger Beiziehung geeigneter externer Experten – Vertreter der betroffenen liechtensteinischen Wirtschaftsverbände sowie Vertreter der Gerichte und Behörden vertreten sein sollten.

Der Festlegung konkreter Zeitpläne muss daher eine fundierte Untersuchung und Bestimmung jener Rechtsbereiche des Gesellschaftsrechts vorangehen, die einer Revision unterzogen werden sollen. Danach sollten den einzelnen Reformbereichen entsprechende Prioritäten zugeordnet werden. Erst danach können konkrete Zeitpläne bestimmt werden.

Der Regierung ist es sehr wichtig, festzuhalten, dass eine Revision des Gesellschaftsrechts nur in jenem Masse sinnvoll erscheint, in dem eine Modernisierung als notwendig und unstrittig erachtet wird. Für die Rechtspraxis soll durch allfällige Anpassungen und Umstellungen kein unverhältnismässiger Aufwand generiert werden. Eingriffe in das bestehende Gesellschaftsrecht sollen daher nur in jenem Masse erfolgen, in dem die – beispielsweise rechtssystematischen – Vorteile gegenüber allfälligen Nachteilen für die Rechtspraxis deutlich überwiegen.


Stand der Bearbeitung: August 2013


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