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Juristische Themen

Unsere Rechtsanwaltskanzlei
in Liechtenstein

Liechtenstein Juergen Wagner
Rechtsanwalt Liechtenstein

Wagner & Joos Rechtsanwälte
Rechtsanwälte & Fachanwälte
für Handels- und
Gesellschaftsrecht
Herr Rechtsanwalt
Jürgen Wagner
Gewerbeweg 15
FL-9490 Vaduz
Tel. +423-791 79 69
Fax. +49-7531-928 66-20
wagner@wagner-joos.de
www.wagner-joos.de


Wussten Sie schon, dass…


- „Fürst und Volk“ die Souveräne sind, Landtag und Regierung sind quasi zweitrangig? Als konstitutionelle Monarchie, in der der Fürst „über der Verfassung“ steht (auch keine Steuern bezahlt) ist das Fürstentum Liechtenstein in Sachen Demo-kratie noch irgendwo zwischen 1 und 10, sicher aber nicht auf 8,5.

- Liechtensteins Bevölkerung um ca. 1% (355 Personen) auf 36.636 (Stand 30.06.2012, Vj. 36.281) Einwohner angewachsen ist, was beim einzigen Land im EU-, bzw. EWR-Raum ohne Personenfreizügigkeit hauptsächlich am Familiennachzug liegt?
Der Anteil der Ausländer hieran ist mit ca. einem Drittel in etwa gleichgeblieben. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht angestiegen.
Liechtenstein ist eine konstitutionelle Monarchie. Hauptakteure sind der Fürst Hans-Adam II. sowie sein Sohn, der „regierende“ Fürst, Erbprinz Alois, das Volk (via Volksabstimmungen und Wahlen), die 5-köpfige Regierung und der Landtag mit 25 Mitgliedern. Die Wahlen Anfang Februar 2013 brachten Gewohntes, aber auch eine eine Überraschung: Nach der Kandidatur von immerhin nunmehr vier (statt wie bisher drei) Gruppierungen kam es wieder zu einer „Großen Koalition“ zwischen FDP und VU. Die beiden Gruppierungen Freie Liste (FL) und Die Unabhängigen (DU) kannibalisierten sich nicht, wie es erwartet worden war (ähnlich wie es bereits 1989 in ähnlicher Konstellation der Fall war), unterhalb der 8%-Klausel gegenseitig, sondern kamen beide in den Landtag (DU mit 4 Sitzen bei 15,3 Prozent der Stimmen), die FL steigerte sich wieder von einem Sitz auf drei mit 11,1 Prozent. Die 26,4 Prozent der Wähler als Protestwähler abzutun, verbietet sich. Allerdings dürfte der bisherige Regierungschef Klaus Tschütscher Recht haben, der zwar keine Politikverdrossenheit, wohl aber eine deutliche Parteienverdrossenheit sichtete.

- bei den Wahlen 2013 die stärkste Partei FBP Verlierer war, die bereits bei der letzten Wahl 5,2 Prozent verlor, nunmehr weitere 3,5 Prozent, was immerhin noch 40 Prozent ausmachte?
„Großer“ Verlierer war die VU, die von 13 auf 8 Sitze absackte (33,5 Prozent der Stimmen). Die neue Regierung wird nun unter der Führung der FBP mit dem neuen Regierungschef Adrian Hasler gebildet werden. Dieser übernimmt die Ressorts Präsidiales und Finanzen, das Ministerium für Äusseres, Kultur und Bildung behält Aurelia Frick. Mauro Pedrazzini, der dritte Regierungsrat der FBP, erhält das Ressort Gesellschaft. Die beiden Regierungsräte (Minister) der VU, Thomas Zwiefelhofer (Regierungschef-Stellvertreter) und Marlies Amann-Marxer erhalten die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Justiz bzw. Infrastruktur, Gesundheit und Sport.

- die wichtigste Rechtsform nach wie vor die liechtensteinische Stiftung ist?
Die Anzahl der Stiftungen schrumpfte 2011 und 2012 weiter, wurde aber – wie das das neue Stiftungsrecht vorsieht – differenziert in Stiftungen, die als gemeinnützige Stiftungen der Stiftungsaufsicht unterliegen (z.B. 1.618 Stiftungen zum 31.12.2009) und den privatnützigen meist Familien-Stiftungen. Da die Anstalt fast stiftungsähnlich ausgestaltet werden kann ist die Abnahme von 14.578 auf 13.804 bei dieser Rechtsform ebenfalls verständlich.

- der Steuersatz im neuen Steuergesetz, das erst 2010 in Kraft trat, auf 12,5% festgelegt wurde?
Vorher befand er sich auf knapp 20% – wenn man wirklich alles falsch machte. Es gibt ca. 190 Rechtsanwälte, aber keine Notare. Der gerichtliche Instanzenzug besteht aus drei Ebenen (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof). Der Staatsgerichtshof ist Hüter der Verfassung, soweit es nicht den Fürst betrifft. Dieser könnte theoretisch einzelne Urteile außer Kraft setzen.

- es noch weitere Kuriositäten gibt?
Die ca. 20.000 Stimmberechtigten verlieren ihr Stimmrecht, wenn sie ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Zahlungsmittel ist der Schweizerfranken, es gibt aber keine eigene Börse. Größtes Unternehmen ist die Hilti AG, die mehr Menschen beschäftigt als es in Liechtenstein Stimmbürger gibt. Der Fürst zahlt keine Steuern und steht über der Verfassung. Die Regierungsmitglieder sind nicht Mitglied des Landtages. Bodyguards für diese sind unbekannt...

In diesen und allen anderen Fragen des liechtensteinischen Wirtschaftsrechts beraten wir Sie gerne!

Die Kanzlei Wagner & Joos Rechtsanwälte ist eine seit dem Jahr 1989 bestehende deutsche Wirtschaftsrechtskanzlei mit derzeit vier Rechtsanwälten. Alle Rechtsanwälte haben eine wie immer geartete Doppelqualifikation und sind zusätzlich Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht. Wir sind alle in mehreren Ländern grenzüberschreitend tätig, dabei allerdings fokussiert auf die deutschsprachigen Länder (u.a. Liechtenstein). Gerade in Liechtenstein betreuen wir Kunden aus der ganzen Welt. Unser liechtensteiner Büro besteht seit 2004, wir sind dort seit 1990 tätig.

Unsere Schwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht, was rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung umfaßt. Hinzu kommt eine umfangreiche publizistische Tätigkeit, die sich in ca. 100 Aufsätzen, Beiträgen und Monographien manifestiert hat. Ergänzt wird dies durch eine umfangreiche Vortragstätigkeit und die Betreuung und Herausgabe von zwei Fachzeitschriften.

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., * 1962, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, auch zugelassen als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Zürich und Vaduz

Rechtsanwalt Peter Joos, Dipl.-Betriebswirt (FH), * 1961, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, auch zugelassen als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Zürich

Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., * 1974, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, auch zugelassen als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Zürich

Rechtsanwalt Christian Merz, Bankkaufmann, * 1976, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Über neue Entwicklungen in Liechtenstein berichten wir in unserem newsletter sowie auf unseren websites www.wagner-joos.de und www.liechtenstein-journal.li.

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Unser Partner Rechtsanwalt wird Ihnen gerne zuverlässige Dienstleistungspartner (Steuerberater, Bank, Übersetzer, Makler etc.) in Liechtenstein empfehlen.