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Juristische Themen

AG-Gründung (S.A.: Sociedad Anónima) in Mexico.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Gründung einer spanischen Aktiengesellschaft (S.A.) geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-mexikanischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Cuesta Llaca y Esquivel Abogados (Mexico City) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Luis Cuesta Salces, Tel. +52 (55) 5645-4096, lcuesta@cllee.com
www.cllee.com


1. Benötigt man zur Gründung einer S.A. in Mexiko einen Notar?

2. Welche Formen der klassischen AG gibt es in Mexiko?

3. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

4. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

5. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

7. Wie viele Aktionäre muss die Gesellschaft haben?

8. Wer dürfen Aktionäre sein?

9. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

10. Wer kann Geschäftsführer werden?

11. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein und somit im Falle der Kündigung Arbeitslosengeld beziehen?

12. Kann in der S.A. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr geschäftsführenden Verwaltern vorgesehen werden?

13. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

14. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

15. Wie kann ich die freie Übertragung von Aktien vermeiden?

16. Welche Formalitäten muss ich bei der Gesellschaftsgründung in Mexiko einhalten?

17. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer S.A. in Mexiko?


Antworten:


1. Benötigt man zur Gründung einer S.A. im Mexiko einen Notar?

Die Gründung einer S.A. wird in Mexiko von Rechtsanwälten vorbereitet und auch bei der Anmeldung bei der Steuerbehörde sowie der Eintragung ins Handelsregister können Rechtsanwälte eine Hilfe sein. Die eigentliche Gründung muss jedoch vor einem Notar in Anwesenheit aller Gründungsaktionäre und zukünftigen, zu ernennenden Geschäftsführer oder ihrer jeweiligen Bevollmächtigten in einer notariellen Urkunde erfolgen und danach im Handelsregister am Gesellschaftssitz eingetragen werden.


2. Welche Formen der klassischen AG gibt es in Mexiko?

Neben der klassischen mexikanischen Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima (S.A.)), sind weiterhin die folgenden Formen bekannt:
- S.A.P.I. (Sociedad Anónima Promotora de Inversión)
- S.A.B. (Sociedad Anónima Bursatil)
Sämtliche Formen der vorbenannten Aktiengesellschaften können auch als Aktiengesell-schaft mit variablem Kapital (Sociedad Anónima de Capital Variable = S.A. de C.V.) gegrün-det werden.


3. Wie hoch muss das Grundkapital mindestens sein?

Das Grundkapital einer S.A. muss mindestens 50.000,00 MXN Pesos betragen.


4. Welcher Teil des Grundkapitals muss wann einbezahlt werden?

Das Grundkapital der S.A. muss zum Zeitpunkt der Gründung vollständig gezeichnet werden, jedoch müssen die Aktien zunächst nur zu zwanzig Prozent des Nennwertes pro Aktie eingezahlt sein.


5. Wie lang kann das erste Geschäftsjahr sein?

Das erste Geschäftsjahr der S.A. kann kürzer, jedoch in keinem Fall länger als 12 Monate sein. Ansonsten entspricht das Geschäftsjahr zwingend dem Kalenderjahr.


6. Was muss ich bei der Festsetzung der Höhe des Grundkapitals der Gesellschaft beachten?

Das Grundkapital wird in der Gesellschaftssatzung festgelegt. Ansonsten bestehen diesbezüglich keine Besonderheiten.

Das Einzige, worauf geachtet werden muss, ist die Tatsache, dass in Mexiko, sobald das Nettovermögen der Gesellschaft ein Drittel des Gesellschaftskapitals nicht mehr deckt, ein Auflösungsgrund vorliegt. Sollte vor allem in der Anfangsphase ein gewisses Risiko einer Unterkapitalisierung bestehen, wäre es empfehlenswert, das Grundkapital etwas höher anzusetzen.


7. Wie viele Aktionäre muss die Gesellschaft haben?

Die S.A. muss mindestens zwei Aktionäre haben.


8. Wer darf Aktionär sein?

Aktionär der S.A. können natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland sein. Bei einigen wenigen Aktivitäten der Gesellschaft muss ein bestimmter Prozentsatz der Aktionäre zwingend mexikanischer Nationalität sein.


9. Darf ich den Namen der Gesellschaft frei wählen?

Der Name muss eine der folgenden Angaben enthalten: „Sociedad Anónima“ oder die entsprechende Abkürzung: „S.A“.

Sowohl römische als auch arabische Zahlen sind als Teil des Namens erlaubt. Enthält der Name der Gesellschaft den Namen einer Person, muss deren Zustimmung vorliegen. Der Name kann sich auf die Aktivität der Gesellschaft beziehen, Fantasienamen sind jedoch auch erlaubt. Der Name darf jedoch keine Begriffe enthalten, die gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung oder die Guten Sitten verstoßen und kann nicht nur aus geographischen Bezeichnungen wie Mexiko oder den autonomen Gebietskörperschaften, Provinzen oder Gemeinden bestehen. Schließlich darf er keine Bezeichnungen von Institutionen der öffentlichen Verwaltung enthalten.

Die Genehmigung für den Firmennamen ist vor der Gründung beim Mexikanischen Außenministerium zu beantragen. Sollte der Name nicht bereits belegt sein, so wird die Genehmigung regelmäßig erteilt. Getrennt hiervon sind markenrechtliche Aspekte zu betrachten. Bei bekannten Marken ist die Inhaberschaft der Markenrechte bzw. die Genehmigung des Markeninhabers nachzuweisen.


10. Wer kann Geschäftsführer werden?

Geschäftsführer der S.A. können natürliche Personen aus dem In- und Ausland werden.


11. Kann der Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?

In Mexiko kann ein Geschäftsführer gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.

Der Geschäftsführer wird in diesem Fall als Arbeitnehmer bezeichnet und er ist bei der Sozialversicherung zu melden. Im Falle einer Kündigung steht ihm die gesetzliche Abfindungszahlung zu.


12. Kann in der S.A. die gemeinsame Geschäftsführung von zwei oder mehr geschäftsführenden Verwaltern vorgesehen werden?

Die Geschäftsführung kann einem Alleinverwalter (administrador único) oder einem Verwaltungsrat (consejo de administración) übertragen werden.


13. Besteht die Möglichkeit, Prokura zu erteilen?

Die Möglichkeit, Prokura in dem in Deutschland bekannten Sinne zu erteilen, besteht in Mexiko nicht. Entweder handelt das Geschäftsführungsorgan als solches oder es werden bestimmten Personen, so z.B. leitenden Angestellten, Vollmachten für gewisse Bereiche erteilt.


14. Können genehmigungspflichtige Geschäfte in die Satzung aufgenommen werden?

Genehmigungspflichtige Geschäfte können in die Satzung aufgenommen werden und entfalten durch die Eintragung ins Handelsregister Drittwirkung.


15. Wie kann ich die freie Übertragung von Aktien verhindern?

Die freie Übertragung von Aktien kann in der Satzung festgelegt werden.


16. Welche Formalitäten muss ich in Mexiko bei der Gesellschaftsgründung einhalten?

Für die Gründung der Gesellschaft sind folgende drei Punkte erforderlich:
1) Erhalt der Genehmigung für den Firmennamen durch das Mexikanische Außenministerium.
2) Gesellschaftssatzung, die neben dem Firmennamen, Gesellschaftssitz, Gesellschaftszweck und Grundkapital insbesondere in den ersten Gesellschafterbeschlüssen die Namen der Aktionäre, der Verwaltungsratsmitglieder (bzw. Alleinverwalter) und Comisario sowie die Namen der Bevollmächtigten der Gesellschaft enthalten muss.
3) Sofern die (ausländischen) zukünftigen Gesellschafter bei der notariellen Gründung nicht zugegen sind, ist in der Praxis den Anwälten eine notarielle und apostillierte Vollmacht zu erteilen, damit die Anwälte die zukünftigen Gesellschafter vor dem Notar vertreten können.

Nach Gesellschaftsgründung sind insbesondere die folgenden Meldungen und Eintragungen vorzunehmen:
1) Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister am Sitz der Gesellschaft.
2) Beantragung der Steuernummer.
3) Eintragung der Gesellschaft (bei einem oder mehreren ausländischen Gesellschaftern) im Nationalen Register für Ausländische Investitionen.


17. Welche Kosten entstehen in der Regel bei der Gründung einer S.A. in Mexiko?

Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden, da die Notar- und Registerkosten von dem jeweiligen Grundkapital sowie dem Sitz der Gesellschaft abhängig sind. Zusätzlich dazu fallen in der Regel noch Anwaltshonorare an, da, wie eingangs erwähnt, die Gründung üblicherweise von Rechtsanwälten vorbereitet und begleitet wird.


Stand: 1. November 2011


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