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Norwegen: Geschäftsleiterhaftung

[veröffentlicht am 23.04.2018]

Die meisten norwegischen Gesellschaften sind als Aksjeselskap (AS), die sich mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vergleichen lässt, organisiert.

Jede AS muss zwingend einen Verwaltungsrat (Styre) als Geschäftsführungsorgan haben. Oftmals hat eine AS darüber hinaus auch einen Geschäftsleiter (Daglig Leder) als weiteres Geschäftsführungsorgan, der dann für die Aufgaben der täglichen Geschäftsführung zuständig ist. In der Praxis entspricht der norwegische Geschäftsleiter weitgehend dem deutschen Geschäftsführer einer GmbH. Während der deutsche Geschäftsführer aber im Falle von Pflichtverletzungen nur gegenüber der GmbH haftet (§ 43 Abs. 2 GmbHG) und eine Eigenhaftung gegenüber Dritten nur ausnahmsweise in Betracht kommt, haftet der Geschäftsleiter im norwegischen Recht grundsätzlich unmittelbar gegenüber Gläubigern der AS (§ 17-1 Abs. 1 des norwegischen GmbH-Gesetzes (Aksjeloven)). Diese Geschäftsleiterhaftung hat der norwegische Oberste Gerichtshof (Høyesterett) durch eine jüngere Entscheidung (HR-2017-2375-A) präzisiert.

Sachverhalt

Der Entscheidung lag der Bau von drei Booten zugrunde. Die Werft, eine AS, welcher der Auftrag für den Bau der drei Boote erteilt worden war, engagierte hierzu verschiedene Subunternehmen. Nach Übergabe der Boote an den Auftraggeber wurde die Werft insolvent. Die Subunternehmen nahmen daher den Geschäftsleiter der Werft auf Zahlung ihrer ausstehenden Zahlungsforderungen in Anspruch. Begründet wurde der Anspruch damit, dass der Geschäftsleiter die Subunternehmen nicht rechtzeitig vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die daraus folgenden Zahlungsprobleme der Werft informiert habe.

Aufklärungspflicht

Der Gerichtshof führt zunächst aus, dass Vertragsparteien verpflichtet seien, sich gegenseitig eventuelle zukünftige Zahlungsprobleme anzuzeigen. Dies sei zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, folge aber aus der allgemeinen Vertrauens- und Loyalitätspflicht zwischen Vertragsparteien und gelte nicht nur bei Vertragsabschluss, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertrags. Wie diese Aufklärungspflicht im Einzelnen ausgestaltet sei, müsse immer für jedes Vertragsverhältnis gesondert unter Berücksichtigung der konkreten Umstände geprüft werden. Wenn aber eine Vertragspartei (die Werft) vertragliche Vorleistungen der anderen Vertragspartei (die Subunternehmen) in Anspruch nehme, müsse sie die andere Vertragspartei darauf aufmerksam machen, wenn sie damit rechne, dass sie für diese Leistungen bei Zahlungsfälligkeit nicht werde zahlen können. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht führe zu einer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gegenüber der anderen Vertragspartei.

Haftung

Der Gerichtshof führt dann weiter aus, dass er nicht verkenne, dass der Geschäftsleiter einer AS durch eine solche Aufklärungspflicht in eine Zwickmühle kommen kann. Einerseits müsse er nämlich den Subunternehmen und anderen Lieferanten der AS Anzeige machen, was in aller Regel einen Lieferstopp und damit die Einstellung des Geschäftsbetriebs nach sich ziehen wird, andererseits sei es im Interesse der Gesellschafter und Arbeitnehmer der AS, dass der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten bleibt, was letztlich auch den Lieferanten und anderen Gläubigern zugutekommen mag.
Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass eine Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht durch die AS und die daraus folgende Haftung der AS gegenüber der anderen Vertragspartei nicht automatisch zur einer persönlichen Haftung auch des Geschäftsleiters gegenüber der anderen Vertragspartei führe. Zum einen dürfe der Geschäftsleiter nämlich gewisse strategische Abwägungen vornehmen, die weiter gehen, als es die Aufklärungspflicht – isoliert betrachtet – zulasse. Zum zweiten sei es dem Geschäftsleiter erlaubt, sich an konkreten Elementen wie beispielsweise der Insolvenzreife zu orientieren, so dass bloße wirtschaftliche Schwierigkeiten, die noch nicht den Grad der Insolvenzreife erreichen, noch keine – für seine persönliche Haftung relevante – Handlungspflicht begründen. Schließlich ist es dem Geschäftsleiter im Falle einer Insolvenz zugestanden, aktiv für die Rettung der AS zu arbeiten, wenn hierfür eine realistische Hoffnung besteht. 

Haftungsfreistellung

Nach Ansicht des Gerichtshofs scheidet also eine Haftung des Geschäftsleiters gegenüber den Lieferanten der AS dann aus, wenn er sich innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens bewegt. In diesem Fall können die Lieferanten nur die AS wegen Vertragsverletzung – in Form der Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht – in Anspruch nehmen, auch wenn der Anspruch gegen die AS im Falle ihrer Insolvenz wirtschaftlich nicht sehr aussichtsreich sein mag. Vorliegend betrug die Insolvenzquote beispielsweise lediglich 4,84 %. Da die Anspruchsgrundlage für einen Regressanspruch der AS gegen den Geschäftsleiter mit der Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Lieferanten gegen den Geschäftsleiter identisch ist (§ 17-1 Abs. 1 des norwegischen GmbH-Gesetzes), dürfte auch ein solcher Regressanspruch dann ausscheiden, wenn der Geschäftsleiter nicht gegenüber den Lieferanten haftet, weil er sich dann innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens bewegt und sich insoweit – im Hinblick auf eine persönliche Haftung – ordnungsgemäß verhalten hat.

Diese Haftungsfreistellung setzt indes voraus, dass sich der Geschäftsleiter der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich die AS befindet, bewusst ist. Im vorliegenden Fall lag ein solches Bewusstsein nicht vor. Dem Geschäftsleiter war nämlich bis kurz vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens völlig unbekannt, wie es um den Zustand der Werft bestellt war. Der Grund hierfür lag darin, dass die Buchführungssysteme der Werft völlig unzureichend waren. Hierin sah der Gerichtshof einen Verstoß gegen § 16-4 Abs. 4 des norwegischen GmbH-Gesetzes, nach dem der Geschäftsleiter für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen hat. Daher fand es der Gerichtshof "richtig", dass der Geschäftsleiter persönlich für den dadurch entstandenen Schaden hafte. 

Ansatzpunkt für die Haftung des Geschäftsleiters war das Vorliegen einer Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht, so dass der Gerichtshof eine entsprechende persönliche Haftung des Geschäftsleiters grundsätzlich als denkbar ansah und – in einem zweiten Schritt – den durch ihn gesetzten Rahmen für eine Haftungsfreistellung wegen der konkreten Umstände nicht anwenden mochte. Im Ergebnis kam der Gerichtshof daher zu der Auffassung, dass der Geschäftsleiter gegenüber den Subunternehmen der Werft hafte. Wahrscheinlich hätte sich der Gerichtshof diesen Umweg aber sparen und die Haftung des Geschäftsleiters wegen Verstoßes gegen § 16-4 Abs. 4 des norwegischen GmbH-Gesetzes unmittelbar begründen können.


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