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Norwegen: Pfandrecht an Forderungen in der Insolvenz

[veröffentlicht am 22.09.2017]

​Hintergrund

Der norwegische Oberste Gerichtshof (Høyesterett) hat vor Kurzem eine interessante Entscheidung (HR-2017-1297-A) getroffen, die zur Frage nach der internationalen Zuständigkeit der norwegischen Gerichte und nach der Anwendung des norwegischen materiellen Rechts auf das Pfandrecht an Forderungen in der Insolvenz Stellung nimmt.

Der Entscheidung lag – im Rahmen der Finanzierung des O.W. Bunker-Konzerns durch die niederländische ING Bank N.V. – die Bestellung eines Pfandrechts durch die norwegische Konzerngesellschaft Bergen Bunker AS an ihren Kundenforderungen zu Gunsten der ING Bank N.V. zugrunde. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte im Dezember 2013 durch ein "English Omnibus Security Agreement" und unterlag gemäß der vertraglichen Vereinbarung dem Recht von England und Wales.
Im November 2014 wurde – im Zuge des Zusammenbruchs des O.W. Bunker-Konzerns – über das Vermögen der Bergen Bunker AS das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter klagte daraufhin vor dem Amtsgericht Bergen auf Feststellung, dass die ING Bank N.V. kein Pfandrecht an den Kundenforderungen der Bergen Bunker AS habe. Die ING Bank N.V. bestritt hingegen, dass die norwegischen Gerichte international zuständig seien, und machte hilfsweise geltend, dass auf die Verpfändung der Kundenforderungen das Recht von England und Wales zur Anwendung komme. Der norwegische Oberste Gerichtshof wies – wie bereits die Vorinstanzen – beide Einwände zurück.

Internationale Zuständigkeit

Hintergrund für die Frage nach der internationalen Zuständigkeit der norwegischen Gerichte ist das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Island. Das Lugano-Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, erfasst aber u.a. nicht "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren". Damit war die entscheidende Frage im vorliegenden Sachverhalt, ob die "Konkurs"-Ausnahme einschlägig ist, so dass das Lugano-Übereinkommen nicht zur Anwendung kommt.
Diesbezüglich führte der norwegische Oberste Gerichtshof aus, dass ein typisches Merkmal eines Insolvenzverfahrens in der Feststellung bestehe, welche Vermögensgegenstände durch die Insolvenzmasse erfasst werden und nicht durch Rechte zu Gunsten Dritter belastet sind. Im Ergebnis sei daher auch die Feststellung, dass ein Dritter (ING Bank N.V.) kein Pfandrecht an den Forderungen der Insolvenzmasse habe, insolvenzrechtlich zu qualifizieren, so dass die "Konkurs"-Ausnahme einschlägig sei und das Lugano-Übereinkommen – ausnahmsweise – nicht zur Anwendung komme.

Damit war zunächst klar, dass sich die Zuständigkeit der norwegischen Gerichte nicht nach dem Lugano-Übereinkommen bestimmen ließ. Offen war hingegen, ob und wie man die internationale Zuständigkeit der norwegischen Gerichte auf andere Weise begründen konnte. Hierzu entschied der norwegische Oberste Gerichtshof, dass in den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren in Norwegen eröffnet worden ist und die "Konkurs"-Ausnahme zur Anwendung kommt, ohne weitere Prüfung eventueller anderen Anknüpfungsmomente die norwegischen Gerichte international zuständig seien.

Anwendbares Recht


Weiterhin stellte sich die Frage, ob auf die Verpfändung der Kundenforderungen der Bergen Bunker AS das Recht von England und Wales zur Anwendung kommt, wie die ING Bank N.V. geltend gemacht hatte, oder ob das norwegische oder ein anderes materielles Recht anwendbar ist. Diese Frage war nach dem norwegischen internationalen Privatrecht zu beantworten.

Hierzu führte der norwegische Oberste Gerichtshof zunächst zutreffend aus, dass diese Frage in Norwegen gesetzlich nicht geregelt sei. Anschließend diskutierte er die vier in Norwegen zu dieser Problematik vertretenen Theorien, kam dann aber zu dem Ergebnis, dass keine dieser Theorien überzeugend sei. Vielmehr müsse die Frage nach dem anwendbaren Recht danach beantwortet werden, zu welchem Staat aufgrund einer Gesamtbetrachtung die engste Verbindung bestehe. Bei einer Verpfändung von Forderungen sei dies der Staat, in dem der Verpfänder seinen (Wohn-) Sitz habe. Damit komme auf die Bestellung von Pfandrechten durch die norwegische Bergen Bunker AS an ihren Kundenforderungen das norwegische materielle Recht zur Anwendung. Die Vereinbarung eines anderen Rechts habe keine Bedeutung.

Gemäß dem norwegischen internationalen Privatrecht unterliegt also nach Ansicht des norwegischen Obersten Gerichtshofs die Bestellung von Pfandrechten an Forderungen durch eine norwegische – juristische oder natürliche Person – dem norwegischen materiellen Recht. 

Allerdings ist dabei aber zu beachten, dass der norwegische Oberste Gerichtshof die Theorie, gemäß der sich die Bestellung von Pfandrechten nach dem Recht des Staates beurteile, in dem der Gegenstand belegen ist (lex rei sitae), mit dem Argument verworfen hat, dass Forderungen keine unmittelbare geographische Verbindung aufweisen würden. Insoweit ist offen, welches Recht – nach Ansicht des norwegischen Obersten Gerichtshofs – auf die Bestellung von Pfandrechten an Sachen zur Anwendung kommt. Diese Frage hat erhebliche Bedeutung für den Verkauf von beweglichen Sachen an norwegische Käufer, da das norwegische Recht den Eigentumsvorbehalt, der typischerweise in deutschen Verkaufsbedingungen als Sicherungsmittel festgeschrieben wird, nicht kennt und stattdessen üblicherweise mit verschiedenen Pfandrechten operiert, die der Käufer zu Gunsten des Verkäufers bestellt. Sobald aber die verkauften Sachen Norwegen erreicht haben und der Käufer seinen (Wohn-) Sitz in Norwegen hat, führen die Theorie des lex rei sitae und die Ansicht des norwegischen Obersten Gerichtshofs gleichermaßen zur Anwendung des norwegischen materiellen Rechts, das unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung des Eigentumsvorbehalts in ein Pfandrecht erlaubt. Auch insoweit dürfte es auf die Vereinbarung des deutschen oder eines anderen Rechts nicht ankommen, da aus den vorliegenden Entscheidungsgründen herauszulesen ist, dass der norwegische Oberste Gerichtshof die Anwendung eines anderen – vertraglich vereinbarten – Rechts auf die Sicherheitenbestellung generell ablehnt.


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