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Norwegen: Staatshaushalt 2018

[veröffentlicht am 27.11.2017]

Steuerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht

​Politischer Hintergrund

Auch Norwegen hat im September dieses Jahres ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ist – wie vor vier Jahren – die sozialdemokratische Partei (Arbeiderpartiet) als Verliererin hervorgegangen. Aber auch die bürgerliche Seite hat Verluste hinnehmen müssen. In der vergangenen Wahlperiode konnten nämlich die beiden großen Parteien (Høyre und FrP) noch eine Minderheitsregierung unter formeller Billigung der beiden kleineren Parteien (Venstre und KrF) bilden, wobei die Zustimmung einer der beiden kleineren Parteien rechnerisch für eine Mehrheit im Parlament ausreichend war. Nach der Wahl im September werden hingegen beide kleinen Parteien benötigt, um eine Mehrheit zu erreichen. Allerdings hat sich die KrF einer weiteren formellen Billigung einer Høyre/FrP-Minderheitsregierung verweigert, während sich Venstre noch nicht abschließend entschieden hat, wie man mit einer Høyre/FrP-geführten Regierung weiter zusammenarbeiten möchte. Die Arbeiderpartiet ihrerseits hat angekündigt, ihre Rolle als Opposition künftig stärker wahrzunehmen, als sie dies in der vergangenen Wahlperiode getan habe. Sie sieht sich nämlich dem Druck ausgesetzt, der von dem Erstarken der beiden anderen wesentlichen Oppositionsparteien (SP und SV) ausgeht.

Die politische Lage in Norwegen ist also unübersichtlich und mag zu Vergleichen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl anregen. Dies hat aber die amtierende Høyre/FrP-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre) nicht davon abhalten können, gestern – fristgerecht – ihren Vorschlag für den Staatshaushalt für das Jahr 2018 vorzulegen.

Steuerrecht

Im Wahlkampf haben u.a. steuerliche Fragen eine wesentliche Rolle gespielt. Während die Arbeiderpartiet Steuererhöhungen über NOK 15 Mrd. angekündigt hatte, trat die bürgerliche Seite für Steuersenkungen ein, ohne diese aber näher zu beziffern. In der politischen Diskussion ging es – wie in den vergangenen Wahlkämpfen – vor allem um die Vermögensteuer. In Deutschland wird die Vermögensteuer in ihrer gesetzlichen Ausgestaltung mit Argumenten, die sich auch auf Norwegen übertragen ließen, als verfassungswidrig eingestuft und daher nicht erhoben. Demgegenüber sind in Norwegen alle natürlichen Personen nach wie vor vermögensteuerpflichtig.
Nachdem die bürgerliche Seite in der Vergangenheit regelmäßig die Abschaffung der Vermögensteuer angestrebt hatte, hat sich die Diskussion vor dem Hintergrund der politischen Realitäten in den letzten Jahren allerdings eher in Richtung einer Abschaffung oder Absenkung der Vermögensteuer auf sogenanntes "arbeitendes Kapital" verschoben. Dies spiegelt sich auch in dem nunmehr vorgelegten Staatshaushalt wieder. Danach soll nämlich der vermögensteuerliche Wert von Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen auf 80 % des Verkehrwerts reduziert werden. Diese Reduzierung ist allerdings insoweit nicht überraschend, als sie auf einem politischen Vergleich beruht, den im Jahre 2016 die meisten der damals im norwegischen Parlament vertretenen Parteien getroffen hatten. Der Freibetrag von NOK 1.480.000 (ca. EUR 160.000), ab dessen Überschreiten erst die Vermögensteuerpflicht eintritt, wird hingegen nicht erhöht.

Darüber hinaus soll aber der allgemeine Lohn- und Körperschaftsteuersatz von 24 % (2017) auf 23 % abgesenkt werden. Diese Änderung ist ebenfalls wenig spektakulär, da sie gleichermaßen auf dem im norwegischen Parlament getroffenen Vergleich aus dem Jahre 2016 beruht. Allerdings kommen auf die Lohnsteuer darüber hinaus in verschiedenen Stufen unterschiedliche Spitzensteuersätze zur Anwendung. Diese sollen erhöht werden und werden damit in der höchsten Stufe (15,4 %) für Jahreseinkommen ab NOK 962.050 (ca. EUR 100.000) zu einer Lohnsteuerbelastung von 38,4 % führen.

Staatsbürgerschaftsrecht

Im Rahmen der Vorlage des Staatshaushaltsvorschlages hat die Regierung angekündigt zu prüfen, ob der Erwerb der norwegischen Staatsbürgerschaft erleichtert und damit eine doppelte – beispielsweise deutsche und norwegische – Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll. Gemäß dem geltenden norwegischen Recht wird die norwegische Staatsbürgerschaft – auf Antrag – nämlich nur dann erteilt, wenn der Antragsteller seine bisherige – deutsche – Staatsbürgerschaft aufgibt.

Allerdings würde ein künftiger Erwerb der norwegischen Staatsbürgerschaft gemäß deutschem Recht zum automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führen, da gemäß deutschem Recht der Verlust lediglich bei dem Erwerb einer Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates oder der Schweiz nicht eintritt. Um diesen Verlust zu vermeiden, müsste vor dem Erwerb der norwegischen Staatsbürgerschaft ein Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft gestellt werden. Nach aktueller Rechtslage werden solche Genehmigungen derzeit nicht erteilt, weil das norwegische Recht eine doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht zulässt. Abzuwarten bleibt indes, ob im Falle einer Änderung des norwegischen Rechts auch spiegelbildlich das deutsche Recht (§ 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) dahingehend ergänzt wird, dass beim Erwerb der norwegischen Staatsangehörigkeit ein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mehr eintritt.
Für doppelte Staatsangehörigkeiten, die aufgrund der Staatsangehörigkeit der Eltern durch Geburt erworben werden, gelten – schon heute – andere Regeln.


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