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Norwegen: Vergaberecht – Neue Verordnungen

[veröffentlicht am 23.01.2017]

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 sind neue Verordnungen im norwegischen Vergaberecht in Kraft getreten.

Die neuen Verordnungen setzen zum einen verschiedene europäische Richtlinien (2014/24/EU (Vergabeverordnung), 2014/25/EU (Sektorenverordnung) und 2014/23/EU Konzessionsverordnung)) in norwegisches Recht um und kodifizieren zum anderen verschiedene Regeln aus der norwegischen Vergabepraxis. Zweck der neuen Verordnungen sind die Schaffung größerer Flexibilität und damit die Vereinfachung des öffentlichen Vergaberechts.

Die Vergabeverordnung für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit wurde indes nicht neu gefasst und gilt damit weiterhin unverändert.

Vergabeverordnung

Die neue Vergabeverordnung gilt für die Vergabe aller öffentlichen Aufträge mit Ausnahme der Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und der Konzessionsvergabe. Sie gilt ebenfalls nicht für die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. 

Im Rahmen der Vergabeverordnung wird zwischen Aufträgen mit einem Auftragswert unter den EWR-Schwellenwerten (Teil II der Vergabeverordnung) und Aufträgen mit einem Auftragswert über den EWR-Schwellenwerten (Teil III der Vergabeverordnung) unterschieden.

Im Falle von Aufträgen mit einem Auftragswert unter den EWR-Schwellenwerten erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung auf Doffin (www.doffin.no) nunmehr erst ab einem Auftragswert von NOK 1.100.000. Die frühere Grenze von NOK 500.000 wurde also auf NOK 1.100.000 angehoben.
Die Pflicht des Unternehmens, das den Zuschlag für einen Auftrag mit einem Auftragswert von über NOK 500.000 erhält, zur Vorlage einer Steuerbescheinigung wurde auf die Vorlage von Steuerbescheinigungen für dessen Sub-Unternehmen ausgedehnt. Wenn eine Steuerbescheinigung für ein Sub-Unternehmen nicht vorgelegt wird, kann der Auftraggeber den Austausch des Sub-Unternehmens verlangen.

Des Weiteren wurde ein neues Vergabeverfahren, das sogenannte Angebotsverfahren, für Aufträge mit einem Auftragswert von über NOK 500.000 eingeführt. Das Angebotsverfahren eröffnet die Möglichkeit für Verhandlungen und andere Gespräche mit Unternehmen auch vor Erreichung der EWR-Schwellenwerte, so dass das frühere Verhandlungsverbot insoweit aufgehoben worden ist.

Außerdem kann die Erfüllung der Eignungskriterien nunmehr durch eine Eigenerklärung nachgewiesen werden. Im Gegensatz zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung, die erst bei Aufträgen mit einem Auftragswert über den EWR-Schwellenwerten zur Anwendung kommt, wurde die nationale – norwegische – Eigenerklärung allerdings nicht weiter festgelegt, so dass dem jeweiligen Auftraggeber insoweit Raum zur Ausformung der Erklärung bleibt.

Auch die neue Vergabeverordnung kennt für verschiedene Aufträge unterschiedliche EWR-Schwellenwerte. Diese betragen nunmehr – jeweils ohne Umsatzsteuer – für Aufträge über Waren und Dienstleistungen des Staats NOK 1.100.000, für Aufträge über Waren und Dienstleistungen anderer Auftraggeber NOK 1.750.000, für Aufträge über Gesundheits- und soziale Dienstleistungen NOK 6.300.000 und für Aufträge über Bauleistungen NOK 44.000.000.

Für den Fall, dass ein Auftrag über dem EWR-Schwellenwert liegt, wurde der Zugang zum Verhandlungsverfahren als Alternative zum offenen und zum nicht-offenen Verfahren erleichtert. Das Verhandlungsverfahren steht insbesondere dann zur Verfügung, wenn besondere Auftragsanforderungen bestehen oder die mit dem Auftrag verbundenen Risiken für Verhandlungen sprechen. In der Begründung zu der Vergabeverordnung wird insoweit die Auffassung vertreten, dass das Vergabeverfahren im Wege des Verhandlungsverfahrens geführt werden könne, solange hierfür ein sachlicher Grund bestehe.

Was die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens betrifft, kann der Auftraggeber grundsätzlich nur verlangen, dass das Unternehmen einen Jahresumsatz in Höhe des zweifachen Auftragswertes hat. Als Beleg der Eignung kann die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt werden.

Des Weiteren enthält die Vergabeverordnung neue Regeln zur Änderungen von erteilten Aufträgen, die das festschreiben, was bislang gängige Praxis gewesen ist, soweit es sich nicht um wesentliche Änderungen handelte. Wesentliche Änderungen bleiben also unzulässig. Wesentliche Änderungen sind solche Änderungen, die neue Kriterien einführen, die, wenn sie bereits im Vergabeverfahren berücksichtigt worden wären, dazu hätten führen können, dass andere Unternehmen an dem Verfahren teilgenommen hätten oder dass der Zuschlag einem anderen Unternehmen erteilt worden wäre. Weiterhin sind solche Änderungen wesentlich, die wirtschaftliche Vorteile zu Gunsten des Unternehmens mit sich bringen oder den Umfang des Auftrags erheblich erweitern. 

Außerdem führt die Vergabeverordnung die sogenannte Innovationspartnerschaft als neues Vergabeverfahren ein. Dabei geht es darum, dass – unter der Erreichung bestimmter festgelegter Milestones – innovative Produkte entwickelt und anschließend erworben werden können.
Sektorenverordnung

Für Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gilt die neue Sektorenverordnung. Der wesentliche Unterschied zur früheren Vergabeverordnung für den Versorgungsbereich besteht vor allem darin, dass der Anwendungsbereich der Sektorenverordnung weiter ist als der Anwendungsbereich der früheren Verordnung für den Versorgungsbereich. Nunmehr können nämlich auch der Staat und die norwegischen Gebietskörperschaften, also die Regionen und die Gemeinden, ein Vergabeverfahren im Rahmen der Sektorenverordnung führen, während sie gemäß dem früheren Recht ausdrücklich auf die vergleichsweise weniger flexible Vergabeverordnung verwiesen wurden.

Im Rahmen der Sektorenverordnung wird ebenfalls zwischen Aufträgen mit einem Auftragswert unter den EWR-Schwellenwerten (Teil I der Sektorenverordnung) und Aufträgen mit einem Auftragswert über den EWR-Schwellenwerten (Teil II der Sektorenverordnung) unterschieden. 

Für den Fall von Aufträgen mit einem Auftragswert unter den EWR-Schwellenwerten besteht die wesentliche Neuerung darin, dass keine öffentliche Bekanntmachung mehr erfolgt. Ein Angebotsverfahren vergleichbar mit dem neuen Angebotsverfahren gemäß der Vergabeverordnung wurde indes nicht eingeführt.
Auch die Sektorenverordnung kennt für verschiedene Aufträge unterschiedliche EWR-Schwellenwerte. Diese betragen nunmehr – jeweils ohne Umsatzsteuer – für Aufträge über Waren und Dienstleistungen NOK 3.500.000, für Aufträge über Gesundheits- und soziale Dienstleistungen NOK 8.400.000 und für Aufträge über Bauleistungen NOK 44.000.000.

Für den Fall, dass ein Auftrag über dem EWR-Schwellenwert liegt, gilt für Rahmenvereinbarungen eine neue zeitliche Höchstgrenze, die nunmehr ausdrücklich auf acht Jahre festgeschrieben ist. Diese Höchstgrenze kann aber unter außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise wegen des Vereinbarungszwecks oder der Investitionskosten, verlängert werden.

Grundsätzlich hat der Auftraggeber im Rahmen der Sektorenverordnungen mehr Freiraum für die Festsetzung der Eignungskriterien, soweit diese anhand objektiver Maßstäbe festgelegt werden. Für den Fall, dass er alternativ die Eignungskriterien aus der Vergabeverordnung anwendet, kann auch insoweit als Beleg der Eignung die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt werden.


Vergabeverordnung und Sektorenverordnung

Sowohl die neue Vergabeverordnung als auch die Sektorenverordnung führen verschiedene weitere Änderungen ein, die im Rahmen beider Verfahren gelten.
Danach darf ein Unternehmen bei allen Aufträgen über Bauleistungen des Staats mit einem Auftragswert von mehr als NOK 1.100.000, bei allen Aufträgen über Bauleistungen anderer Auftraggeber mit einem Auftragswert von mehr als NOK 1.750.000 und bei allen Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste mit einem Auftragswert von mehr als NOK 3.500.000 nur noch zwei Ebenen von Sub-Unternehmen einsetzen.

Außerdem wurde eine neue Regel über die Abweisung von Angeboten aufgrund formeller Fehler eingeführt. Danach ist ein Angebot im offenen und im nicht-offenen Verfahren abzuweisen, wenn das Angebot nicht fristgerecht beim Auftraggeber eingegangen ist oder der Teilnahmeantrag oder das Angebot unter Verletzung der Anforderungen an das Kommunikationsmittel abgegeben worden ist. Des Weiteren wurden die materiellen Gründe zur Abweisung von Angeboten erweitert. Danach ist ein Angebot abzuweisen, wenn die Eignungskriterien nicht erfüllt sind, wenn eine Befangenheit, der nicht abgeholfen werden kann, vorliegt oder wenn das Unternehmen wegen beispielsweise Geldwäsche oder Korruption rechtskräftig verurteilt oder die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen akzeptiert hat. Allerdings soll der Abweisung durch ein Self-Cleaning des Unternehmens abgeholfen werden können.


Konzessionsverordnung


Auf die Konzessionsvergabe, für die früher keine eigenen kodifizierten Regelungen bestanden, kommt künftig die neue Konzessionsverordnung zur Anwendung. Sie gilt sowohl für die Auftraggeber, die der Vergabeverordnung unterliegen, als auch für die Auftraggeber, die der Sektorenverordnung unterfallen.

Auch im Rahmen der Konzessionsverordnung wird zwischen Aufträgen mit einem Auftragswert unter einem EWR-Schwellenwert (Teil I der Konzessionsverordnung) und Aufträgen mit einem Auftragswert über einem EWR-Schwellenwert (Teil II der Konzessionsverordnung) unterschieden. Der EWR-Schwellenwert beträgt NOK 44.000.000.
Soweit der Auftragswert unter dem EWR-Schwellenwert liegt, gelten keine besonderen Regeln, sondern nur die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze.

Für Aufträge mit einem Auftragswert über dem EWR-Schwellenwert wurde hingegen ausdrücklich festgelegt, dass diese öffentlich bekannt zu machen sind. Außerdem dürfen solche Aufträge, die für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahre vergeben werden, nur so lange vergeben werden, wie dies zum Ausgleich der getätigten Investitionen und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlich ist.


KOFA

Frühere Änderungen an der Zuständigkeit der norwegischen Kammer zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Klagenemnd for offentlige anskaffelser – KOFA) werden rückgängig gemacht. Danach kann KOFA wieder Geldbußen im Falle der Verletzung bestimmter vergaberechtlicher Regeln erlassen.

Dies ist beispielsweise der Fall bei Vergabeverfahren, in denen regelwidrig gar keine öffentliche Bekanntmachung oder eine Bekanntmachung auf Doffin anstelle von TED erfolgte, und bei Aufträgen/Rahmenvereinbarungen, die regelwidrig geändert oder verlängert wurden.

Die Geldbuße kann bis zu 15 % des Auftragswerts betragen.


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