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Polen: Neue Wege bei der Umsatzsteuerzahlung?

[veröffentlicht am 13.07.2017]

Finanzministerium schlägt Abwicklung von Steuerzahlungen über getrennte Sonderkonto des Unternehmens vor.

Der Minister für Finanzen und Entwicklung hat mit einem Gesetzentwurf die getrennte Zahlung von Netto-Preis und Umsatzsteuer in Spiel gebracht. Das Verfahren der gespaltenen Zahlung (engl. „split payment“) sieht vor, dass ein Unternehmer nach Erhalt einer Umsatzsteuerrechnung zwei Zahlungen ausführt – eine in Höhe des Nettobetrags der Rechnung direkt an den Lieferanten oder Dienstleister und eine, in Höhe der Umsatzsteuer, auf ein gesondertes Sperrkonto für Steuerzahlungen desselben Lieferanten oder Dienstleisters.

Dies hat für den Zahlungsempfänger zunächst die unangenehme Folge, dass erhebliche Geldbeträge auf dem Sonderkonto eingefroren werden. Obwohl ihm das Geld gehört, soll der Unternehmer nicht über die auf seinem Sonderkonto aufbewahrten Mittel verfügen können, denn diese Beträge sollen ausschließlich darauf verwendet werden können, steuerliche Verbindlichkeiten des Unternehmers zu decken oder die Umsatzsteuer-Zahlungen für andere Transaktionen dieses Unternehmers vorzunehmen. Jede andere Verwendung der auf dem Sonderkonto gesammelten Mittel soll nur mit Zustimmung der Steuerbehörde (Verwaltungsakt!) zulässig sein. Einen so starken Eingriff in die Verfügungsgewalt über eigenes Kapital und Eigentum kennt man an sich nur aus der Kontenpfändung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung.

Immerhin ist das Split-Payment nur als freiwillige Option geplant. Wer es nutzt, soll daher zugleich von Vorteilen profitieren. So sollen Unternehmen, die am Split-Payment teilnehmen, nicht mehr gesamtschuldnerisch für die Umsatzsteuer haften (Kapitel X a des UstG). Ebenso sollen bestimmte Sanktionen nicht gelten, welche bei unrichtigen Angaben in der Steuererklärung eine zusätzliche Steuerpflicht von 30% bis 100% der geschuldeten Steuer auferlegen (Art. 112 Abs. 1 Pkt. 1 und Art. 112c UstG). Allerdings dürfte derjenige, der für die Steuerzahlungen ein Sperrkonto führt, ohnehin kaum mit Sanktionen zu rechnen haben. Ein besonderer Anreiz soll deswegen wohl eine Art Skonto auf die Steuer sein – wird die Steuer gezahlt bevor sie fällig ist, reduziert sich der geschuldete Betrag nach einer bestimmten Formel, die den Steuerbetrag, den Referenzzinssatz der Polnischen Nationalbank und den Zahlungstermin der steuerlichen Verbindlichkeit berücksichtigt.

Der Gesetzesentwurf wird derzeit begutachtet, bevor er zu weiterer Bearbeitung dem Parlament vorgelegt werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dann ab 01.01.2018 in Kraft treten. Bekanntermaßen verlässt auch in Polen kein Gesetz das Parlament genauso, wie es hineingekommen ist. Die Vorteile des Staates durch eine solche Regelung sind allerdings offensichtlich; es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Gesamtpaket für Unternehmen attraktiv genug wird, um einen so starken Eingriff zu akzeptieren.


Quelle: Entwurf des Gesetzes über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes sowie einiger anderer Gesetze, vom 12.05.2017 



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