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Einleitung zum Arbeitsrecht in Russland

Die folgenden Ausführungen geben Ihnen eine Einleitung zum Arbeitsrecht in Russland. Sie wurden von der auf den deutsch-russischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Brand & Partner (Moskau) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Thomas Brand
, thomas.brand@bbpartners.de, Tel. +7 495 662 33 65
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Einleitung

In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das russische Arbeitsrecht von zunehmender praktischer Bedeutung. Zum einen ist eine erhöhte praktische Relevanz des kollektiven Arbeitsrechts zu verzeichnen - so sahen sich z.B. eine Reihe ausländischer Automobilhersteller erstmals mit Streiks konfrontiert. Zum anderen ist mit der Wirtschaftskrise ein erhebliches Konfliktpotenzial der am Arbeitsleben Beteiligten entstanden, was insbesondere die stark ansteigende Zahl an Kündigungsschutzprozessen zeigt. War in der Vergangenheit die Mitarbeiterbindung Hauptthema, steht jetzt u.a. Stellenabbau und Restrukturierungen im Mittelpunkt.

Grundlage des russischen Arbeitsrechts ist die russische Verfassung von 1996, in der u.a. das Recht auf freie Arbeit (Art. 37), die wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 34) sowie die Vereinigungsfreiheit (Artikel 30) geregelt sind. Praktisch relevanter ist vor allem das russische Arbeitsgesetzbuch („ArbGB"), das am 1. Februar 2002 in Kraft trat und Ende 2006 sowie Ende 2008 abgeändert und ergänzt wurde. Als Nachfolger des sowjetischen Arbeitsgesetzbuches trägt das ArbGB in vielen Punkten leider einer modernen Wirtschaft nicht immer Rechnung, eine weitere Überarbeitung wäre wünschenswert. Das ArbGB umfasst über 400 Artikel. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl weiterer praxisrelevanter arbeitsrechtlicher Vorschriften im weiteren Sinne, die in Gesetzen, Verordnungen, Präsidialerlassen und anderen Rechtsakten geregelt sind. Insbesondere die Anforderungen an Personalakten, interne Prozesse sowie buchhalterische Unterlagen (Dienstreiseanordnungen, Urlaubsanträge. Arbeitsbücher, Stellenpläne etc.) sind in Russland besonders wichtig. Insgesamt ist das russische Arbeitsrecht sehr formalistisch - werden diese Formalien vom Arbeitgeber nicht eingehalten, entstehen meist erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht oder gegenüber der Arbeitsinspektion.


Anwendbarkeit des russischen Arbeitsrechts


Das russische Arbeitsrecht gilt für sämtliche Arbeitnehmer, die in Russland arbeiten, also u.a. auch ausländische Mitarbeiter, die in Russland für Tochtergesellschaften, Repräsentanzen oder Filialen tätig werden. Das ArbGB findet auch auf Geschäftsführer - nach russischer Terminologie „Generaldirektoren" – russischer Unternehmen Anwendung. Für sie gelten jedoch Sondervorschriften, die in Kapitel 43ArbGB geregelt sind. Auf Aufsichtsräte juristischer Personen findet das ArbGB keine Anwendung.

Im russischen Arbeitsrecht gilt das Günstigkeitsprinzip. Regelungen, die den Arbeitnehmer im Vergleich zum geltenden Recht begünstigen, sind demnach stets wirksam - allerdings können z.B. Zuwendungen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen, steuerlich nicht abzugsfähig sein. Regelungen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen, sind unwirksam. Gegen den Arbeitgeber können darüber hinaus von der Arbeitsinspektion Bußgelder für Verstöße gegen das Arbeitsrecht verhängt werden.


Stand der Bearbeitung: Oktober 2014


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