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Juristische Themen

Strukturelle und rechtliche Aspekte in Russland

Die folgenden Ausführungen geben Ihnen grundlegende Informationen zu den strukturellen und rechtlichen Aspekten der Montageabwicklung in Russland. Diese wurden von der auf den deutsch-russischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Brand & Partner (Moskau) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Thomas Brand
, thomas.brand@bbpartners.de, Tel. +7 495 662 33 65
www.bbpartners.ru


Einleitung und Strukturelle Aspekte


Lieferungen von Anlagen nach Russland mit einer damit verbundenen Montage bzw. sonstigen Dienstleistungen vorort kommen in den verschiedensten Formen vor – wesentliche Faktoren sind Liefergegenstand, Art der Montagetätigkeit in Russland und Dauer der Arbeiten vorort.

Wichtig ist, dass je nach Lieferungs- und Leistungsgegenstand und den beteiligten Unternehmen verschiedene rechtliche und steuerliche Fragen entstehen können, die es bei der Strukturierung und Abwicklung zu berücksichtigen gilt. Ansonsten drohen nicht nur unvorhergesehene Risiken für das Unternehmen und seine entsandten Mitarbeiter sowie evtl. sogar den Kunden, sondern meist auch Kosten, die im Angebot an den Kunden nicht berücksichtigt wurden und daher den Auftrag in die Verlustzone bringen können. Gerade im teils schnelllebigen Projektgeschäft erweist es sich aber oft als schwierig, den Vertrieb und eine ausreichende Projektplanung in Einklang zu bringen. Daher ist durchaus empfehlenswert, alle Mitarbeiter, die mit dem Vertrieb nach Russland befasst sind, im Vorfeld zu schulen bzw. über gewisse Besonderheiten bei der Auftragsabwicklung in Russland zu informieren.

Gemeinsam haben Montageprojekte meist, das es sich um die Lieferungen, verbunden mit Montage- und Inbetriebnahmeleistungen handelt. Die lokalen Leistungen setzten Aktivitäten des Lieferanten unmittelbar in Russland voraus, häufig auch unter Einschaltung ausländischer oder lokaler Subunternehmer.

Lieferungen erfolgen in der Regel auf Grundlage eines Vertrages zwischen dem ausländischen Lieferanten und dem russischen Kunden. Dabei sollte stets vorab überprüft werden, ob eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer geltend gemacht werden kann. Diese gilt etwa für technische Anlagen, die so nicht in Russland produziert werden, sondern nur im Ausland, und in einer besonderen Regierungsverordnung erwähnt werden. Allerdings erfolgt die Lieferung nicht immer auf Grundlage eines Vertrages. So kann es für den Kunden z.B. von Vorteil sein, Anlagen als ausländischer Gesellschafter als Sacheinlagen in das Stammkapital seiner russischen Tochtergesellschaft einzubringen. Vorteil dabei ist, dass Sacheinlagen unter gewissen Voraussetzungen vom Einfuhrzoll und der Einfuhrumsatzsteuer befreit werden können.

Der lokale russische Leistungsanteil erfolgt zumeist durch den Lieferanten selbst, die Montageleistungen können aber an einen Subunternehmer vergeben werden, so dass der Lieferant lediglich fremde Montageleistungen überwacht, aber gegenüber dem Auftraggeber trotzdem haftet.

Für die Montageabwicklung stehen in Russland folgenden Modelle zur Verfügung:

  • Lokale Leistungen ohne Steueranmeldung;
  • Steueranmeldung;
  • Betriebsstättenmodell;
  • Filialmodell;
  • Abwicklung über eine Tochtergesellschaft.
Eine lokale Leistungserbringung ohne jedwede innerrussische Steueranmeldung kommt nur in Betracht, wenn die Abwicklung in der Regel weniger als 30 Kalendertage beträgt und auch sonst keine Gründe für eine Anmeldung oder Registrierung des ausländischen Unternehmens in Russland vorliegen, insbesondere keine ortsgebundenen Arbeitsplätze geschaffen werden. Leider erweist sich diese Regelung in der Praxis vielfach als problematisch, da die meisten Montageaufträge nicht innerhalb dieser Frist zu erledigen sind, sondern meist, wenn auch nicht erheblich, länger dauern.

Da die Steueranmeldung mit einer Reihe von Folgepflichten und Aufwand verbunden ist (z.B. der Einreichung von Steuererklärungen bei den russischen Steuerbehörden, die nur von einem russischen Buchhalter kompetent möglich ist), scheuen viele Firmen die Anmeldung, wenn sie zwar länger dauern, aber doch relativ kurz sind und jedenfalls nicht länger als 12 Monate dauern. Dies kann aber negative Folgen und eine Haftung nach sich ziehen – sowohl für das Unternehmen als auch für die Mitarbeiter vor Ort. Es können auch Nachteile für den russischen Kunden entstehen.

Da der Ort der Leistungserbringung in Russland liegt, sind die Montageleistungen stets mit russischer Mehrwertsteuer an den Kunden zu stellen. Solange das ausländische Unternehmen nicht steuerlich angemeldet ist, agiert der russische Kunde als Steueragent und behält die in der Rechnung ausgewiesen MwSt. ein und führt diese an den russischen Fiskus ab. Eine reine steuerliche Registrierung ausschließlich für Umsatzsteuerzwecke ist in Russland nicht möglich. Auch hier ist eine Reihe von Dingen zu beachten, auf die weiter unten im steuerlichen Teil eingegangen wird.

Nachstehend möchten wir auf die verschiedenen Modelle und einige damit verbundene rechtliche und steuerliche Aspekte eingehen.


Rechtliche Aspekte bei Montageprojekten


1. Mögliche Zulassungspflichten
Eine zunächst vielleicht abwegig erscheinende Fragestellung ist aus praktischer Sicht bei Leistungen im Rahmen von Lieferungen nach Russland immer vor der Klammer jedenfalls gedanklich zu prüfen: Sind die geplanten Tätigkeiten in Russland evtl. zulassungs- und lizenzpflichtig oder nicht?

Dies entscheidet sich allein auf Grundlage des russischen Rechts, das insoweit zwingend ist. Bei den allermeisten Montageleistungen wird das Ergebnis negativ sein: Die Montage und Inbetriebnahme „normaler“ Anlage kann ohne etwaige Lizenzen oder Genehmigungen ausgeübt werden. Bei Großprojekten indes, bei denen die Montage von Großanlagen häufig auch mit Bauleistungen verbunden ist bzw. eine Grenzziehung schwierig ist (z.B. Teilerrichtung einer Müllverbrennungsanlage), kann eine Lizenzpflicht gegeben sein.

Warum ist dies wichtig? Ausländische Unternehmen können in der Praxis in manchen Konstellationen nur dann eine russische Zulassung für gewisse Bautätigkeit erhalten, wenn Sie zumindest über eine Repräsentanz oder Filiale in Russland verfügen. Falls also die Zulassungspflicht bejaht würde, würde eine reine steuerliche Anmeldung unter Umständen nicht ausreichen.

Das russische Lizenzrecht wurde unlängst wesentlich reformiert. Am 1. Januar 2010 wurde die Lizenzpflicht für Bautätigkeiten, Projektierungs- und Baugrundforschungsarbeiten abgeschafft (Gesetz Nr. 148 vom 22. Juli 2008). Schon seit dem 1. Januar 2009 wurden keine Lizenzen mehr erteilt. Es gilt nunmehr ein Zulassungsverfahren. Die Zulassungspflicht von Bautätigkeiten richtet sich nunmehr vor allem nach dem russischen Städtebaugesetzbuch, wonach nur solche Tätigkeiten genehmigungspflichtig sind, die die Sicherheit baulicher Anlagen betreffen. Alle genehmigungspflichtigen Tätigkeiten sind in einer Verordnung des Ministeriums für regionale Entwicklung aufgeführt. Die Ausübung von Generalauftragnehmerfunktionen ist nicht explizit erwähnt – nach Meinung von Experten eine klare Regelungslücke.

Bei Staatsaufträgen, die durch Ausschreibungen vergeben werden, ist häufig Vergabebedingung, dass die sich bewerbenden Unternehmen über sämtliche Lizenzen und Zulassungen verfügen. Daher sollte immer ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, ob die geplanten Tätigkeiten u.U. zulassungspflichtig sind.

Häufig bedienen sich ausländische Auftragnehmer bei der Leistungsabwicklung russischer Subunternehmer. Auch diese benötigen u.U. Zulassungen, die sich der Hauptauftragnehmer immer nachweisen lassen sollte – und den Subunternehmer vertraglich hierzu verpflichten sollte.

Um die notwendigen Zulassungen zu erhalten, haben Bauunternehmen den neu geschaffenen Selbstverwaltungsorganisationen der Bau- und Planungsunternehmen beizutreten. Für die Aufnahme gelten besondere Bedingungen und diese ist mit meist nicht unerheblichen Kosten verbunden. Darüber hinaus nehmen Selbstverwaltungsorganisationen ausländische Unternehmen teilweise nur dann auf, wenn diese zumindest über eine Repräsentanz oder Filiale in Russland verfügen.

Neben den Zulassungspflichten für Bautätigkeiten bestehen weitere Genehmigungspflichten nach dem Lizenzierungsgesetz. So ist nach dem Lizenzierungsgesetz die Montage von Brandsicherheitseinrichtungen von Gebäuden und Anlagen nach wie vor lizenzpflichtig. Entsprechende Lizenzen werden vom russischen Zivilschutzministerium erteilt.

2. Entsendung von Mitarbeitern: Arbeitsgenehmigungen und Visa
Ohne das Know-how der ausländischen Mitarbeiter des Lieferanten lässt sich in der Regel kein Montageauftrag erledigen – meist ist zumindest eine Montageüberwachung notwendig. Daher stellt sich immer die Frage, wie die ausländischen Spezialisten - legal - nach Russland gelangen.

Konkret bedeutet dies zu prüfen, welches Visum das Richtige für die Mitarbeiter ist und ob u.U. eine Arbeitsgenehmigung erforderlich ist. Ebenso wie die Vorprüfung der Lizenzpflichtigkeit ist hier ratsam zu prüfen, ob die geplanten Tätigkeiten einer Arbeitsgenehmigung bedürfen. Denn auch Arbeitsgenehmigungen können von ausländischen Unternehmen nur dann beantragt werden, wenn zumindest eine Filiae oder Repräsentanz in Russland besteht.

Aber selbst dann, wenn diese Frage verneint werden kann, stellt sich in der Praxis regelmäßig das Problem, dass die derzeitig existierenden Montage- und Geschäftsvisa keinen längeren, durchgehenden Aufenthalt in Russland ermöglichen. Daher kann es u.U. überlegenswert sein, bei langfristigen Projekten eine Struktur zu wählen, bei der Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsvisa für alle ausländischen Mitarbeiter eingeholt werden. Dies lohnt sich aber meist nur bei Projekten, die mindestens ein Jahr dauern.

3. Arbeitsgenehmigung und Ausnahmetatbestände
Nach russischem Ausländerrecht („AuslG“) benötigen sämtliche Ausländer, die in Russland einer Arbeitstätigkeit nachgehen, eine Arbeitsgenehmigung. Es gibt indes auch Ausnahmetatbestände, die Arbeitsgenehmigungen entbehrlich machen. Die einzige in Betracht kommende Ausnahmeregelung für Montagearbeiten regelt Art. 13 AuslG.

Danach benötigen ausländische Mitarbeiter ausländischer juristischer Personen (Hersteller oder Lieferanten), die Montagedienstleistungen (Chefmontagedienstleistungen), Service- oder Garantiedienstleistungen und Mängelbeseitigungsleistungen für nach Russland gelieferte technische Anlagen erbringen, keine Arbeitsgenehmigungen.

Die zweite Variante des Ausnahmetatbestandes greift aber verbreiteter Ansicht nach nur, wenn die Anlagen vom Auftragnehmer selbst geliefert werden und der Auftragnehmer die von ihm gelieferten Anlagen selbst montiert bzw. die Montage überwacht. Diese Auslegung ist zwar nicht eindeutig und angreifbar, da letztlich nicht klar ist, warum hier allein auf die Lieferkette abzustellen sein soll und der Sinn und Zweck der Regelung auch eine weitere Auslegung zulassen würde. Es gibt zu diesem Thema indes keinerlei Rechtssprechung oder eine gefestigte Behördenpraxis. Wir würden daher empfehlen, sich hier eher an einer strengen Auslegung zu orientieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bußgelder für ausländerrechtliche Verstöße hoch sind.

Bei der ersten Variante stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer Hersteller der gelieferten Anlagen ist. Es gibt im russischen Recht keine einheitliche Begriffsdefinition, was unter Hersteller im Rechtssinne zu verstehen ist. Es kann daher je nach Sacherhalt fraglich sein, ob der Ausnahmetatbestand greift. Im Zweifel sollte den ausländerrechtlichen Regelungen genügt werden, insbesondere bei langfristigen Aufträgen.

4. Visaregelungen

Selbst für den Fall, dass eindeutig keine Arbeitsgenehmigungen für die ausländischen Mitarbeiter erforderlich sind, weil der Ausnahmetatbestand greift, stellt sich in der Praxis oft folgendes Problem:

Für die ausländischen Mitarbeiter können entweder sechs- oder zwölfmonatige Geschäftsvisa beantragt werden. Bei 6-Monatsvisa ist die tatsächlich zulässige Aufenthaltsdauer aber auf 90 Tage beschränkt. Bei 12-Monatsvisa ist die Aufenthaltsdauer auf je 90 Tage innerhalb eines 180-Tagezeitraums begrenzt.

Auch wenn die Ein- und Ausreisemöglichkeiten bei beiden Visa nicht eingeschränkt sind, stellt sich häufig das Problem, dass die Mitarbeiter faktisch länger im Lande verbleiben müssen als dies rechtlich zulässig ist. Dies würde aber einen ausländerrechtlichen Verstoß begründen. Es besteht hier daher nur die Möglichkeit, eine Mitarbeiterrotation einzuführen, die meist kompliziert ist und der vernünftigen Projektabwicklung entgegensteht.

Teilweise werden in der Praxis auch Zweitpässe mit weiteren Visa verwendet – dies ist aber eine rechtswidrige Umgehung der geltenden Visabestimmungen. Der Föderale Migrationsdienst, der für ausländerrechtliche Fragen zuständig ist, rät daher, dreimonatige Geschäftsvisa für Montagedienstleistungen zu beantragen, für die die oben genannten Beschränkungen nicht gelten. Dies ist indes meist auch keine adäquate Lösung: Erstens ist vor Ablauf der Frist eine Ausreise erforderlich, es kann aber nahtlos ein neues dreimonatiges Geschäftsvisum beantragt werden, zweitens ist die Anzahl der Ein- und Ausreisen auf maximal zwei beschränkt. Praktisch bedeut dies, dass die entsandten Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten nur zweimal Heimatbesuche machen könnten, was häufig den persönlichen Bedürfnissen der Mitarbeiter nicht genügen dürfte.

Die praktischen Behinderungen für ausländische Unternehmen bei Montageabwicklungen sind derzeit politisch in Diskussion. Zuletzt hat Präsident Medwedew angekündigt, hier Erleichterungen schaffen zu wollen, damit die Modernisierung der russischen Wirtschaft schneller vorangetrieben wird. Es kann daher sein, dass die Regelungen in naher Zukunft geändert werden. Es ist deswegen ratsam, sich vor jedem Projekt über den aktuellen Stand der Rechtslage zu informieren, um keine falschen strukturellen Entscheidungen zu treffen.

5. Antragsfähigkeit

Sofern im Ergebnis eine Beantragung von Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsvisa gewollt ist, sollte beachtet werden, dass die Beantragung von Arbeitsgenehmigungen durch Betriebsstätten praktisch unmöglich ist. Um eine Einholung von Arbeitsgenehmigungen zu ermöglichen, ist daher zumindest eine Filiale oder Repräsentanz zu gründen. An dieser Stelle noch folgender Hinweis: Auch ausländische Mitarbeiter akkreditierter Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen benötigen in Russland zusätzlich zur persönlichen sog. „Akkreditierung“ eine Arbeitserlaubnis. Dies wird in der Praxis häufig verkannt. Demnächst sollen die Regelungen indes geändert werden.

6. Vertragliche Gestaltung / Rechtswahl / Schiedsklauseln

Bei Verträgen zwischen russischen und ausländischen Unternehmen handelt es sich um „Außenhandelsgeschäfte“. Ein Außenhandelsgeschäft mit einem russischen Vertragspartner ist in schriftlicher Form zu schließen. Dies gilt auch für sämtliche Vertragsänderungen. Andernfalls sind der Außenhandelsvertrag bzw. seine Änderungen unwirksam. Die UdSSR hat eine Erklärung zum Vorbehalt der Formfreiheit gemäß Art. 12 UN-Kaufrecht abgegeben, die für die Russische Föderation fort gilt. Dies gilt nach Ansicht des Obersten Wirtschaftsgerichts selbst für die Anwendung von internationalen Handelsbräuchen wie den INCOTERMS (Informationsbrief des Oberstes Wirtschaftsgerichts vom 16. Februar 1998). Eine gegenseitige Übermittlung per Fax genügt zur Einhaltung der Schriftform. Empfehlenswert ist stets einen Vertrag aufzusetzen. Für einige Vertragsarten ist nach russischem Recht zwingend eine staatliche Registrierung erforderlich, z.B. für Lizenzverträge.

Außenhandelsverträge mit russischen Vertragspartnern sollten in russischer Sprache bzw. zweisprachig abgefasst werden oder es sollte zumindest eine beglaubigte russische Übersetzung erstellt werden. Dies ist u.a. sowohl für die Zollabwicklung als auch aus devisenrechtlichen sowie buchhalterischen Gründen wichtig. Die Hausbank des Kunden verlangt zur Eröffnung des notwendigen Geschäftspasses stets eine russische Übersetzung. In der Praxis werden Verträge meist zweisprachig erstellt, wobei einer Sprache dabei der Auslegungsvorrang eingeräumt wird. Sofern russische Gerichte zuständig sind, sollte der russischen Sprache Vorrang eingeräumt werden.

Die Parteien eines Außenhandelsgeschäfts können das auf ihren Vertrag anzuwendende Recht frei wählen, also z.B. deutsches, österreichisches oder russisches Recht. Dies ergibt sich aus dem internationalen Privatrecht - gilt aber nicht beim Abschluss von Verträgen zwischen zwei russischen Unternehmen.
Wichtig ist zu beachten, dass trotz der getroffenen Rechtswahl das zwingende russische Recht gilt – und auch die Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs beachtet werden sollten. Zum zwingenden Recht gehören u.a. das Zoll- und Devisenrecht, das Steuerrecht sowie das Lizenz- und Zertifizierungsrecht und andere Gesetze. So verlangen russische Banken z.B., dass die Bankverbindung des Exporteurs genau im Vertrag genannt ist. Die Vereinbarkeit von Verträgen mit zwingendem Recht ist insbesondere auch deshalb wichtig, damit es in der Praxis zu keinen Abwicklungsschwierigkeiten, z.B. mit den russischen Zollbehörden oder der russischen Bank des Käufers kommt. Insoweit ist stets nicht nur die Prüfung von Verträgen durch einen Anwalt vorort ratsam, sondern auch die Abstimmung mit der Bank und dem russischen Zoll.

Treffen die Parteien keine Rechtswahl, kommt regelmäßig das Recht am Sitz des Verkäufers bzw. des Lieferanten zur Anwendung. Dieses schließt die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) als Bestandteil des nationalen Rechts mit ein. Soll das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden, ist dies explizit im Vertrag zu bestimmen.

Das russische Gerichtssystem kennt zwei staatliche Gerichtszweige: die allgemeine Gerichtsbarkeit und die Wirtschaftsarbitragegerichtsbarkeit. Es gibt keinen gemeinsamen obersten Gerichtshof. Die Wirtschaftsarbitragegerichte sind zuständig für Handelssachen sowie für andere wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Wichtig ist, dass es sich bei den „Arbitragegerichten“ nicht um Schiedsgerichte handelt, sondern um ordentliche staatliche Gerichte. Dies wird häufig verwechselt. Die Zivilgerichte sind für alle übrigen Streitigkeiten zuständig, auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Aufgrund dieser Zweiteilung des russischen Gerichtssystems gibt es auch zwei verschiedene Prozessordnungen. Die Rechtsprechung zur Fragen der Erstattung der Anwaltskosten hat sich in letzter Zeit positiv entwickelt. Durch die Verordnung des Obersten Wirtschaftsarbitragegerichts vom 5. Dezember 2007 Nr. 121 wurden die Gerichte deutlich darauf hingewiesen, dass die Anwaltskosten in einem vernünftigen Rahmen erstattet werden können. Früher waren die Anwaltskosten von der unterliegenden Partei nur in sehr geringer Höhe zu erstatten.

Daneben besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zu verhandeln. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Parteien explizit und schriftlich über ein Schiedsgericht einigen. Das Schiedsgerichtswesen, insbesondere für Streitigkeiten zwischen russischen und ausländischen Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten, geht bis in die Sowjetzeit zurück. Grund war und ist, dass mit einer Vielzahl von Staaten - darunter auch mit Deutschland - kein Übereinkommen über die beiderseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen besteht. D.h. in der Praxis, dass Urteile ordentlicher deutscher und österreichischer Gerichte in Russland nicht vollstreckbar sind (und umgekehrt). Es sollte daher mit einem russischen Vertragspartner in keinem Fall ein deutscher oder österreichischer Gerichtsstand vereinbart werden, es sei denn, der russische Vertragspartner verfügt über Vermögen im jeweiligen Land, in das vollstreckt werden könnte.

Im Bereich der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die bereits im Jahre 1958 durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen „Über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ geschaffen wurde, ist aber eine Vollstreckung internationaler Schiedssprüche möglich. In vielen Fällen ist daher empfehlenswert, Schiedsklauseln in Verträge mit russischen Partnern aufzunehmen. Als Schiedsgerichte bieten sich die international bekannten Institutionen an (z.B. ICC – Internationaler Schiedsgerichtshof bei der Internationalen Handelskammer in Paris, SCC – Schiedsgerichtsinstitution bei der Stockholmer Handelskammer), aber z.B. auch das Internationale Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau (MKAS) – ein Schiedsgericht, das internationalen Standards genügt.


Stand der Bearbeitung: 1. Juni 2014


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