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Juristische Themen

Überblick über die Präsenzformen in Russland

Die folgenden Ausführungen geben Ihnen grundlegende Informationen zu den Präsenzformen (mit und ohne Gründung einer Niederlassung) bei einer Montageabwicklung in Russland. Diese wurden von der auf den deutsch-russischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Brand & Partner (Moskau) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Thomas Brand
, thomas.brand@bbpartners.de, Tel. +7 495 662 33 65
www.bbpartners.ru


I. Leistungen mit und ohne Steueranmeldung

Leistungen ohne Steueranmeldung
Wenn die Montagetätigkeit eines ausländischen Unternehmens in Russland kurzfristig ist und dabei keine Außenstelle geschaffen wird (s. unten Steueranmeldung) wird keine Pflicht zur Steueranmeldung entstehen.

Steueranmeldung
Wie schon einleitend erwähnt, sind ausländische Unternehmen verpflichtet, sich innerhalb von 30 Kalendertagen ab Beginn der Tätigkeiten vor Ort in Russland steuerlich anzumelden, wenn sie die Tätigkeit über eine Repräsentanz, Filiale bzw. sonstige Außenstelle ausführen. Außenstelle bedeutet nach russischem Recht eine territorial abgesonderte Stelle, wo ortsgebundene Arbeitsplätze eingerichtet werden. Ein Arbeitsplatz gilt als ortsgebunden, wenn er für mehr als einen Monat geschaffen wird.

Mit der Anmeldung erhält das ausländische Unternehmen eine Steuernummer (INN) und einen „KPP“ (Kode des Anmeldungsgrunds), aus der der Grund für die Steueranmeldung ersichtlich wird. Bei Anmeldung weiterer Projekte bzw. „Außenstellen“ des ausländischen Unternehmens ändert sich die INN nicht, es wird allerdings ein neuer KPP erteilt, der die Identifizierung jeder einzelnen Montagestelle ermöglicht.

Für die steuerliche Anmeldung sind dem Antrag verschiedene Dokumente vorzulegen, u.a. notariell beglaubigte Handelsregisterauszüge des ausländischen Unternehmen, eine Vollmacht für den Projektleiter sowie eine Kopie des entsprechenden Montagevertrages, auf dessen Grundlage die Arbeiten in Russland erbracht werden.

Dabei ist zu beachten, dass die noch vor kurzem gängige Rechtsanwendungspraxis der Steuerbehörden nicht besonders unternehmensfreundlich war. Insbesondere ging es darum, dass die Steuerbehörden bei der Steueranmeldung teilweise Unterlagen über die Akkreditierung bzw. eine Auskunft der staatlichen Registrierungskammer, dass eine solche Akkreditierung nicht erforderlich ist, gefordert haben. Die staatliche Registrierungskammer ihrerseits weigerte sich, derartige Auskünfte zu erteilen. Mit anderen Worten: Es war eine einfache steuerliche Anmeldung ohne Akkreditierung einer Filiale bzw. einer Repräsentanz in der jüngsten Vergangenheit häufig nicht möglich. Steuerlich gesehen sind diese auch Außenstellen, und aus steuerlicher Sicht ist letztendlich nur wichtig, ob durch die Tätigkeiten via diese Außenstellen eine Betriebsstätte begründet wird. Derzeit lassen die Steuerbehörden eine einfache Anmeldung zu, falls es sich um die Tätigkeiten aufgrund eines Vertrages mit dem russischen Partner handelt, allerdings empfehlen wir vor der Anmeldung die lokale Rechtsanwendungspraxis im Einzelfall zu prüfen.

Normalerweise erfolgt die Anmeldung durch einen zu bevollmächtigenden Vertreter bzw. Rechtsanwalt – die zu erteilende Vollmacht ist ebenfalls notariell zu beglaubigen und apostillieren.

Mit der Steueranmeldung ist das Unternehmen verpflichtet, Steuererklärungen in Russland abzugeben. Die Steueranmeldungspflicht ist aber nicht unmittelbar mit der Entstehung der Pflicht zur Steuerabführung verbunden und getrennt davon zu betrachten. Jedoch kann durch die Steueranmeldung die Pflicht zur Abführung von Steuern entstehen, dies betrifft insbesondere die MwSt., die nach der Steueranmeldung nicht mehr vom russischen Kunden als Steueragent einbehalten und abgeführt wird.


II. Betriebsstätte / Baustelle

Die Pflicht zur Abführung der russischen Gewinnsteuer hängt in erster Linie davon ab, ob eine Betriebsstätte in Russland begründet wird. Dies ist der Fall, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

  • Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung in Russland;
  • Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch diese feste Geschäftseinrichtung;
  • regelmäßige tatsächliche Ausübung der o.g. Tätigkeit.
Die russischen Steuerbehörden verbinden die Regelmäßigkeit mit der Entstehung der Steueranmeldungspflicht (s. oben Steueranmeldung). Das Vorliegen einer Betriebsstätte bedeutet die Pflicht zur Abführung der russischen Gewinnsteuer und weiterer Steuern. Entsprechend müssen auch die Steuererklärungen bei den russischen Steuerbehörden eingereicht werden.

Bei Montagetätigkeiten ist wichtig zu überprüfen, ob eine Baustelle im steuerlichen Sinne begründet wird. Eine Baustelle oder Montage durch eine deutsche oder österreichische Gesellschaft bilden dabei nur dann eine Betriebsstätte, wenn die Dauer einer solchen Tätigkeit in Russland die Frist von 12 Monaten überschreitet (Art. 5 Abs. 3 des österreichisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 13. April 2000, bzw. des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. Mai 1996, nachstehend „DBA“). Innerhalb dieser Frist führt die Tätigkeit einer österreichischen Gesellschaft auf einer Baustelle in Russland nicht zur Begründung einer Betriebsstätte, so dass auch keine Pflicht zur Abführung der russischen Gewinnsteuer innerhalb der genannten Fristen entsteht.

Dabei ist mangels eines entsprechenden Begriffs der Baustelle im DBA die einschlägige Definition des russischen Steuerrechts (Art. 308 Abs. 1 SteuerGB) heranzuziehen. Demnach ist unter einer Baustelle einer ausländischen Gesellschaft in Russland zu verstehen:
  • ein Ort der Errichtung neuer Immobilienobjekte sowie der Ort, an dem bestehende Immobilienobjekte saniert, erweitert, technisch neu ausgerüstet und/oder instand gesetzt werden;
  • ein Ort der Errichtung und/oder Montage, Instandsetzung, Sanierung, Erweiterung und/oder technischen Neuausrüstung von Anlagen, einschließlich schwimmender Anlagen und Bohrinseln, sowie Maschinen und Einrichtungen, die zu ihrem normalen Betrieb einer festen Verankerung im Fundament oder in Konstruktionselementen des Gebäudes, der Anlagen oder schwimmenden Anlagen bedürfen.
Für die Bestimmung der Dauer einer Baustelle ist wichtig, den Beginn und das Ende der Baustelle zu fixieren. Dazu bestehen besondere Vorschriften. Jedenfalls ist zu beachten, dass die Dauer der Arbeiten von Subunternehmern auf der Baustelle der Gesamtdauer der Baustelle des Hauptauftragnehmers zugerechnet wird. Das Vorliegen einer Baustelle erlaubt eine Nichtzahlung bzw. eine spätere Zahlung der russischen Gewinnsteuer (s. dazu Steuerliche Aspekte).

Sollten die Kriterien hinsichtlich der Baustelle nicht erfüllt sein, dann ist über die Begründung einer Betriebstätte im Rahmen der Montagetätigkeit nach allgemeinen Kriterien zu entscheiden (30-Tage-Regelung).

Das ausländische Unternehmen gilt als „Nichtresident“ im devisenrechtlichen Sinne. Über die Konteneröffnung ist die Steuerbehörde schriftlich zu benachrichtigen, andernfalls drohen die Bußgelder.


III. Filiale


Aus den in der Einleitung erwähnten Gründen kann es erforderlich werden, eine Filiale in Russland zu gründen. Gem. Art. 55 des russischen Zivilgesetzbuches („ZGB“) ist unter einer Filiale eine abgesonderte Unterabteilung einer juristischen Person zu verstehen, die alle Funktionen der juristischen Person bzw. Teilfunktionen ausübt. Im Vergleich zu der oben genannten Präsenzformen, die keine Rechtsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinne bedeuten, nimmt die Filiale die Rechte und Pflichten des Stammhauses teilweise oder vollständig wahr. Eine Filiale einer ausländischen Gesellschaft ist im steuerlichen Sinne stets als eine Betriebsstätte zu betrachten.

Nach Art. 4 des Auslandsinvestitionsgesetz Nr. 160-FZ vom 9. Juli 1999 („AuslInvG“) haftet das Stammhaus unmittelbar für die Verbindlichkeiten seiner russischen Filiale nach allgemeinen Regeln. D.h. das Stammhaus haftet voll für die Verbindlichkeiten der Filiale.

Nach Art. 21 AuslInvG ist für die Gründung einer Filiale eines ausländischen Unternehmens ein entsprechender Beschluss der Gesellschafter notwendig. Die Filiale ist in einem besonderen Verfahren zu akkreditieren, in der Regel erfolgt dies beim russischen Justizministerium. Erst mit Akkreditierung darf unternehmerischen Tätigkeiten nachgegangen werden – soweit diese nicht genehmigungspflichtig sind. Zusätzlich zur Akkreditierung ist bei der Eröffnung von Filialen außerhalb von Moskau und St. Petersburg eine zusätzlich Abstimmung mit den lokalen Behörden erforderlich. Das Akkreditierungsverfahren dauert in der Regel zwischen vier und sechs Wochen.

Filialen können für ein, zwei, drei oder fünf Jahre akkreditiert werden. Die Gebühr für die Leistungen der Registrierungsbehörde beträgt RUB 20.000 für ein Jahr, RUB 35.000 für zwei Jahre, RUB 50.000 für drei Jahre und RUB 75.000 für fünf Jahre. Eine Verlängerung der Akkreditierung ist möglich.
Zudem ist eine Staatsgebühr für die Akkreditierung zu zahlen. Diese beträgt seit 29. Januar 2010 RUB 120.000.

Filialen verfügen über kein Stammkapital, so dass keine entsprechende Einlageverpflichtung besteht und auch die russischen Kapitalerhaltungsvorschriften nicht greifen. Dennoch soll nach Art. 22 AuslInvG die Filialordnung – das Statut der Filiale – Angaben zum Vermögen enthalten, das das Stammhaus auf die Filiale überträgt.

Geleitet werden Filialen vom Filialleiter. Der Filialleiter ist kein Organ, das das Unternehmen gesetzlich vertritt, sondern er ist rechtsgeschäftlich zu bevollmächtigen. Auch wenn auf die Vollmachtserteilung das Recht am Sitz des Stammhauses Anwendung findet, sollten die Vollmachten den Gepflogenheiten des russischen Rechtsverkehrs genügen, sonst können sie in der Praxis nicht verwendet werden. Allerdings ist der Filialleiter durch Beschluss des Stammhauses zu bestellen und auch bei den Behörden anzumelden. Der Filialleiter kann jederzeit abberufen und neu bestellt werden. Bei Gründung sollte kein ausländischer Filialleiter bestellt werden, da dies einen ausländerrechtlichen Verstoß implizieren würde. Ein Ausländer sollte erst dann bestellt und eingetragen werden, wenn entsprechende Genehmigungen vorliegen. Für die Gründung einer Filiale ist eine Büroadresse erforderlich. Dies sollte keine „Briefkastenadresse“ sein.

Da es sich bei der Filiale um keine juristische Person handelt, sondern um eine Unterabteilung einer ausländischen juristischen Person, die in Russland belegen ist, handelt es sich bei der Filiale um einen „Nichtresidenten“ (Devisenausländer) im devisenrechtlichen Sinne. Die Filiale kann daher Devisegeschäfte im Wesentlichen frei abwickeln. Bei Außenhandelsgeschäften mit einer Filiale ist aber bei der Hausbank des Residenten (also des russischen Kunden bzw. der russischen Lieferanten) ein „Geschäftspass“ zu eröffnen. Hierzu wird immer auch ein Vertrag benötigt, der einen gewissen Mindestinhalt zu haben hat. Das Stammhaus hingegen kann jederzeit Geldmittel ohne besondere Grundlage auf die Filialkonten überweisen. Ebenso kann die Filiale Geldmittel auf die Konten des Stammhauses im Ausland überweisen (inklusive z.B. angefallener Gewinne). Bei einer Tochtergesellschaft ist hierfür stets eine rechtliche Grundlage erforderlich (Vertrag, Gesellschafterbeschluss etc.), was die Abwicklung aufwendiger macht.


IV. Tochtergesellschaft in Form einer GmbH


Eine Montageabwicklung über eine Tochtergesellschaft kommt u.a. dann in Betracht, wenn mit einer Vielzahl von Aufträgen in der Zukunft zu rechnen ist und über die Montage hinaus weitere Leistungen permanent angeboten werden sollen (Service, Ersatzteilversorgung etc.), die eine vernünftige Abwicklung aus dem Ausland nicht zulassen. Eine feste Präsenz durch eine OOO kann aber auch aus vertrieblicher Sicht angezeigt sein. Viele russische Unternehmen ziehen es vor, direkte Verträge mit in Russland ansässigen Gesellschaften zu schließen.

Für die Gründung einer Tochtergesellschaft kommt zumeist nur eine russische GmbH (OOO) in Betracht. Eine OOO ist nach russischem Recht eine juristische Person. Rechtliche Regelungen finden sich sowohl im russischen Zivilgesetzbuch („ZGB“) als auch im russischen GmbH-Gesetz („GmbHG“). Das GmbHG wurde zuletzt zum 1. Juli 2009 umfassend reformiert. Eine ausländische juristische Person kann Alleingesellschafterin einer zu gründenden OOO werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese ausländische Muttergesellschaft mindestens zwei Gesellschafter hat (sog. „Enkelverbot“). Anderenfalls ist für die Gründung ein weiterer Gesellschafter notwendig, wobei hier eine Beteiligung von 1 % ausreichend ist. Die Anzahl der Gesellschafter einer OOO darf 50 nicht überschreiten, andernfalls ist sie in eine offene Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die Gesellschafter haften grundsätzlich nur mit ihren Einlagen. Genauso ist die Gesellschaft nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter haftbar. Etwas anderes gilt, wenn die Gesellschafter ihre Einlagen nicht geleistet haben. Die Haftungsbeschränkung und damit die Isolierung des Länderrisikos auf die OOO kann insbesondere bei gefahrgeneigten Projekten wichtig sein.

Eine OOO kann jeder Geschäftstätigkeit nachgehen, die nicht verboten ist. Einige Tätigkeiten sind erst dann erlaubt, wenn entsprechende Lizenzen erteilt wurden. Sofern die OOO einer Außenhandelstätigkeit nachgehen soll, ist sie zusätzlich noch beim russischen Zoll anzumelden. Eine OOO gilt im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das von der Steuerbehörde geführte „Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen“ – dem russischen Handelsregister - als gegründet. Mit Gründung erhält jede OOO eine OGRN-Nummer (Firmenbuch- bzw. Handelsregisternummer) und eine Steuernummer (INN). Operativ handlungsfähig wird die Gesellschaft allerdings erst mit der Eröffnung der Bankkonten und dem Vorhandensein eines Firmenstempels.

Bei Gründung ist die Firma der OOO festzulegen. Dabei ist zu beachten, dass einige Bezeichnungen nicht bzw. nur mit Genehmigung verwendet werden dürfen, wie z.B. „Российская Федерация“ (Rossijskaja Federazia, Russische Föderation) sowie volle oder abgeleitete Wörter offizieller Bezeichnungen der Russischen Föderation (z.B. „Россия“, „Rossija“) oder Abkürzungen (z.B. „Рос“oder „Ros“). Die Nutzung des Wortes „Moskau“ ist ebenfalls genehmigungspflichtig.

Bei der OOO sind nach dem GmbHG zwingend zwei Organe vorgesehen: 
  • die Gesellschafterversammlung und
  • der Generaldirektor als Einzelexekutivorgan.
Die Stellung des Generaldirektors ähnelt der eines Geschäftsführers. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören die laufenden Geschäfte der Gesellschaft. Es kann aber nur ein Generaldirektor bestellt werden, der immer alleinvertretungsberechtigt ist – das Vier-Augen-Prinzip ist dem russischen Recht unbekannt. Dies gilt grundsätzlich auch, sofern neben dem Generaldirektor ein sog. „kollektives Exekutivorgan“, auch als Vorstand oder Direktion bezeichnet, eingesetzt wird. Die Vorstandsmitglieder sind nur auf Grundlage einer rechtgeschäftlichen Vollmacht vertretungsbefugt, nicht von Gesetzes wegen. Die Vertretungsbefugnis des Generaldirektors ist nach außen dadurch beschränkbar, dass dies durch die Satzung vorgesehen wird. Diese Beschränkung hat gegenüber Dritten aber nur dann Wirkung, wenn diese von der Beschränkung Kenntnis hatten. Es kann auch ein Aufsichtsrat vorgesehen werden, dem durch die Satzung gewisse Kompetenzen der Gesellschafterversammlung übertragen werden können (so z.B. die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors).

Zurzeit beträgt das Mindeststammkapital einer OOO RUB 10.000 (umgerechnet ca. EUR 250). Das Stammkapital muss im Zeitpunkt der Gründung zu mindestens 50 % eingezahlt sein. Die meisten großen westlichen Banken verfügen über Dependancen in Moskau und teilweise auch in den Regionen. Es ist ratsam sich vor Gründung zu überlegen, ob eine qualifizierte Beteiligung im DBA-Sinne sinnvoll ist. Eine qualifizierte Beteiligung eines deutschen Gesellschafters liegt verkürzt vor, wenn dieser Gesellschafter mindestens 10 % der Anteile an der OOO hält und diese Beteiligung mindestens EUR 80.000 oder den Gegenwert in einer anderen Währung beträgt. Eine qualifizierte Beteiligung eines österreichischen Gesellschafters liegt vor, wenn dieser Gesellschafter mindestens 10% der Anteile an der OOO hat und diese Beteiligung USD mehr als 100.000 bzw. Gegenwert in einer anderen Währung beträgt. Vorteil ist, dass nach DBA dadurch die Dividendenbesteuerung von 15 % auf 5 % verringert werden kann (allerdings nicht, wenn der Gründer eine Personengesellschaft ist, da die Regelung nur auf Kapitalgesellschaften anwendbar ist).

Für die GmbH gelten spezielle Kapitalerhaltungsregeln: Erweisen sich nach Abschluss des zweiten und jedes nachfolgenden Geschäftsjahres die Höhe der Reinaktiva (Aktiva abzüglich Verbindlichkeiten berechnet nach einer Sonderformel) geringer als das Stammkapital, ist eine Kapitalherabsetzung auf die Höhe der Reinaktiva bzw. die Liquidierung der Gesellschaft geboten.

Eine Gründung ohne juristische Adresse ist nicht möglich, da der genaue Sitz der Gesellschaft in der Satzung anzugeben ist. Die Behörden verlangen in der Praxis häufig einen Nachweis über das Vorhandensein von konkreten Räumlichkeiten, in der die zu gründende Gesellschaft ihren Sitz nehmen wird. Dies wird in letzter Zeit recht streng gehandhabt. In der Regel ist den Registrierungsbehörden dafür ein „Bestätigungsschreiben“ des Vermieters vorzulegen, dass bestätigt, das der OOO nach Gründung Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus verlangen die Behörden in der Regel die Vorlage eines beglaubigten Eigentumszeugnisses des Vermieters.

Einziges Gründungsdokument der OOO ist seit 1. Juli 2009 die Satzung. Die Satzung hat insbesondere folgenden Inhalt zu haben:
  • Name der zu gründenden OOO;
  • Sitzadresse;
  • Tätigkeitsfelder;
  • Höhe des Satzungskapitals bei Gründung;
  • Kompetenzen der Organe;
  • Abstimmungsverfahren und erforderliche Stimmenmehrheit;
  • Rechte und Pflichten der Gesellschafter;
  • Verfahren zur Anteilsübertragung;
  • Regeln über die Aufbewahrung von Gesellschaftsunterlagen und Einsichtsrechte der Gesellschafter;
  • Amtszeit des Generaldirektors;
  • Bestimmungen zu Umstrukturierungen und zur Liquidation.
Die Angaben über die Höhe und den Nominalwert der Gesellschafteranteile sind nicht mehr in der Satzung zu regeln (wie dies bis Juli 2009 der Fall war). Dafür ist eine Gesellschafterliste mit diesen Angaben zu erstellen. Eine solche Gesellschafterliste ist von der Gesellschaft selber zu erstellen und zu aktualisieren. Die Angaben der Gesellsachafterliste haben mit den entsprechenden Angaben, die im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen enthalten sind, übereinzustimmen. Der Generaldirektor ist für die Einreichung von Änderungen zuständig. Sollten die Angaben des EGRUL und der Gesellschafterliste nicht übereinstimmen, hat die Eintragung im EGRUL Vorrang.

Wie oben erwähnt, ist im Vorfeld die kontoführende Bank zu bestimmen. Vor Gesellschaftsgründung ist ein sog. „Akkumulationskonto“ zu eröffnen, da bereits mindestens 50 % des Satzungskapitals bei Gründung eingezahlt worden sein müssen. Die Bareinlagen sind von den Gründungsgesellschaftern auf das Akkumulationskonto zu überwiesen. Nach Eröffnung der laufenden Konten wird die Bareinlage dorthin überwiesen. Die Eröffnung von Akkumulationskonten dauert von Bank zu Bank unterschiedlich lang (in der Regel zwischen drei und sieben Tage).

Für die Eintragung in das Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen sind die Steuerbehörden zuständig (in Moskau ist die Steuerbehörde Nr. 46 zuständig). Die Eintragung erfolgt innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Einreichung des Registrierungsantrags samt allen notwendigen Unterlagen. Der Registrierungsantrag besteht aus mehreren amtlichen Formblättern, die zwingend zu verwenden sind. Die Unterzeichnung sollte vor einem russischen Notar erfolgen. Möglich ist aber teilweise auch die Unterzeichnung vor einem deutschen Notar mit anschließender Überbeglaubigung (Apostille). Seit einiger Zeit können Registrierungsanträge nicht mehr von Vertretern der Gründungsgesellschafter unterzeichnet werden, sondern sind vom Gründungsgesellschafter in eigenem Namen zu unterzeichnen. Wichtig ist, dass der Geschäftsführer, der den Registrierungsantrag unterzeichnet, alleinvertretungsbefugt ist (was bei ausländischen Gesellschaften nicht immer der Fall ist). Nach den verschärften Regelungen zum Gründungsverfahren soll der Antrag durch den Antragsteller (in der Regel dem Geschäftsführer der Muttergesellschaft) persönlich bei den Steuerbehörden eingereicht werden. Falls der Antragsteller die Unterlagen bei den Steuerbehörden nicht persönlich einreicht und danach selbst oder durch seine Vertreter abholt, werden die Originale der Registrierungsurkunde der gegründeten OOO per Post an die Postadresse am Sitz der OOO gesendet. Wir empfehlen die persönliche Einreichung durch den Geschäftsführer einer der Gründer, da der postalische Weg unsicher ist und häufig Unterlagen verloren gehen bzw. es zu größeren Verzögerungen kommt. Nach der Registrierung bei der Steuerbehörde ist die Gesellschaft beim Statistikamt und den drei Sozialfonds (Krankenversicherungs-, Rentenversicherungs-, und Sozialversicherungsfonds) anzumelden.

Tatsächlich operativ tätig werden kann die Gesellschaft erst, wenn durch ein zusätzliches Verfahren ein Unternehmensstempel angefertigt worden ist, der in Russland eine Art Beglaubigungsfunktion hat und ohne den die meisten Dokumente der Gesellschaft im Rechtsverkehr nicht verwendet werden können (so können z.B. keine laufenden Konten ohne Stempel eröffnet werden).

Für die Eröffnung der operativen Bankkonten der Gesellschaft sind die Unterschriften des Generaldirektors und des Hauptbuchhalters der OOO (beide Positionen kann der Generaldirektor auch in Personalunion übernehmen) auf den sog. „Bankkarten“ von einem Notar (oder direkt bei der Bank) zu beglaubigen. Wenn in einer OOO die Position des Hauptbuchhalters geschaffen wird, hat der Generaldirektor das Recht der ersten Unterschrift und der Hauptbuchhalter das Recht der zweiten Unterschrift. Alle Dokumente, die Bankgeschäfte betreffen, sind dann sowohl vom Generaldirektor als auch vom Hauptbuchhalter zu unterzeichnen. Falls der Generaldirektor auch die Position des Hauptbuchhalters übernimmt, ist bei der Eröffnung eines Kontos im Feld „zweite Unterschrift“ zu vermerken, dass die Position des Hauptbuchhalters entfällt. Es ist unzulässig, dass dem Generaldirektor gleichzeitig das Recht der ersten und das Recht der zweiten Unterschrift eingeräumt werden.

Der Generaldirektor kann eine dritte Person mit dem Recht der ersten Unterschrift bevollmächtigen. Die Vollmacht, die eine dritte Person zur Vornahme bestimmter Geldgeschäfte berechtigt, hat ausdrücklich auch die Berechtigung zur Unterzeichnung zu beinhalten.

Zwar kann sich ein ausländischer Gesellschafter das Recht der ersten Unterschrift einräumen lassen. Diese Vorgehensweise ist aber dann unpraktikabel, wenn er sich im Ausland befindet, weil er sich jedes Mal, wenn seine Unterschrift erforderlich wird, nach Russland zu begeben hat.

Es kann allerdings bei den meisten Banken Online-Banking eingerichtet werden, so dass Überweisungen erst dann vorgenommen werden können, wenn der Bevollmächtigte diesen Vorgang online freigibt. Manche Banken akzeptieren eine solche Regelung allerdings für Personen, die tatsächlich auch bei der russischen Gesellschaft angestellt sind. Alle Konten, die von der Gesellschaft eröffnet werden, sind bei den Steuerbehörden anzumelden.
Russische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen gelten als Devisenresidenten im Sinne des russischen Devisenrechts. Zahlungen zwischen russischen Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen und sonstigen Ansässigen sind in RUB zu tätigen. Dabei sind die Zahlungen generell durch bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Barzahlungen zwischen juristischen Personen sind auf RUB 100.000 im Rahmen eines Vertrags beschränkt. Eine Montagegesellschaft ist als Devisenresident zu qualifizieren, daher sind Zahlungen an andere Devisenresidenten nur in RUB möglich, die Vertragspreise können aber auch in Fremdwährung bestimmt werden.

Devisentransaktionen zwischen Residenten und Nichtresidenten sind nach Art. 6 DevisenG ohne Einschränkungen möglich, sowohl in RUB als auch in Fremdwährung. Devisentransaktionen sind jedoch gem. Art. 14 Ziff. 2 Abs. 1 DevisenG grundsätzlich über die Bankkonten bei russischen Banken abzuwickeln.

Russische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen sind als Ansässige bei der Durchführung von Devisentransaktionen mit Nichtansässigen (insb. bei Zahlungen) nach Art. 20 DevisenG verpflichtet, ihren Banken Geschäftspässe mit Angaben über die zu tätigenden Devisentransaktionen nebst den der Devisentransaktion zugrunde liegenden Unterlagen nach einem durch die russische Zentralbank festgelegten Verfahren vorzulegen.


Stand der Bearbeitung: 1. Juni 2014


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