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Juristische Themen

Gerichtliche und außergerichtliche Forderungsdurchsetzung in Schweden

Die Antworten auf die folgenden Fragen geben Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den Möglichkeiten der außergerichtlichen sowie der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen in Schweden. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se


1. Wie bekomme ich in Schweden Informationen über die Bonität meiner Kunden?

2. Wie kann ich in Schweden außergerichtlich mahnen?

3. Kann ich in Deutschland einen Titel gegen meinen Schuldner in Schweden erwirken?

4. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in Schweden ansässigen Schuldner einleiten?

5. Wie kann ich ein Mahnverfahren in Schweden einleiten?

6. Wie und unter welchen Voraussetzungen kann ich ein europäisches Mahnverfahren gegen einen in Schweden ansässigen Schuldner einleiten?

7. Wie kann ich am schnellsten in Schweden einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

8. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche.


Antworten:


1. Wie bekomme ich in Schweden Informationen über die Bonität meiner Kunden?

In Schweden sind Informationen zur Bonität sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen in gewissem Umfang öffentlich einsehbar.

Unternehmen in Schweden sind verpflichtet, Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Diese Informationen können entgeltlich beim schwedischen Handelsregister (näringslivsregistret) unter www.bolagsverket.se eingesehen werden. Zudem sind bei den schwedischen Ämtern für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdemyndigheten) Informationen zu Mahnverfahren und deren Ausgang (Zurücknahme des Antrages oder Titulierung der Forderung) gegen natürliche oder juristische Personen abrufbar.

Darüber hinaus gibt es Unternehmen, die Kreditauskünfte über natürliche und juristische Personen bereithalten.


2. Wie kann ich in Schweden außergerichtlich mahnen?

Ebenso wie in Deutschland besteht auch in Schweden die Möglichkeit, zunächst außergerichtlich zu mahnen, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen bzw. um ein Gerichtsverfahren vorzubereiten:

• letztmalige Zahlungsaufforderung (sista betalningspåminnelse), durch die der Schuldner in Verzug gesetzt werden kann;
• anwaltliches Mahnschreiben;
• Mahnverfahren in Schweden (betalningsföreläggande) (siehe unten);
• europäisches Mahnverfahren (siehe unten).


3. Kann ich in Deutschland einen Titel gegen meinen Schuldner in Schweden erwirken?

Es ist möglich, in Deutschland einen Titel gegen einen schwedischen Schuldner zu erwirken, soweit entweder vertraglich vereinbart ist, dass in Deutschland geklagt werden kann oder sich dieses Recht aus dem Gesetz ergibt. Es muss also ein Gerichtsstand in Deutschland bestehen.

Ist dies der Fall, so kann gegen den schwedischen Schuldner ein Titel in Deutschland erwirkt werden. Dieser muss dann grundsätzlich in einem zweiten Schritt von einem schwedischen Gericht für in Schweden vollstreckbar erklärt werden. Das Erfordernis, den Titel aus einem EU-Staat in einem anderen EU-Staat für vollstreckbar erklären lassen zu müssen, wurde in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt und soll im Jahr 2015 vollständig entfallen. Eine Besonderheit besteht seit Oktober 2005 für unbestrittene Forderungen: Titel über unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen (insbesondere Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden) können ohne Durchführung eines Exequaturverfahrens vollstreckt werden, vgl. EG-Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

Folgende Besonderheiten sind bei einer Klage in Deutschland gegen einen Beklagten in Schweden zu beachten:

  • Die Klage nebst schwedischer Übersetzung muss dem Gegner in Schweden zugestellt werden.
  • Der erstrittene Titel muss dem Gegner in Schweden zugestellt werden.
  • Der erstrittene Titel muss möglicherweise in Schweden für vollstreckbar erklärt werden (siehe oben).


4. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in Schweden ansässigen Schuldner einleiten?

Die Durchführung eines Mahnverfahrens in Deutschland gegen einen in Schweden ansässigen Schuldner ist grundsätzlich möglich.

Voraussetzung ist allerdings, dass deutsche Gerichte aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien (siehe oben) zuständig sind.

Sofern Sie den Mahnantrag auf eine solche Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Zuständigkeit deutscher Gerichte stützen, müssen Sie dem Mahnantrag diese schriftliche Vereinbarung beifügen.

Können Sie keinen Gerichtsstand in Deutschland nachweisen, so können Sie ein Mahnverfahren oder ein anderes Verfahren Ihrer Wahl in Schweden einleiten.


5. Wie kann ich ein Mahnverfahren in Schweden einleiten?


Hat der Schuldner seinen Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Schweden, so kann der Gläubiger gegen ihn ein Mahnverfahren in Schweden einleiten, unabhängig davon, wo er selbst seinen Sitz hat.

Ebenso wie in Deutschland kann ein Mahnverfahren in Schweden nur aufgrund von Geldforderungen eingeleitet werden. Zur Einleitung des Verfahrens werden in Schweden amtliche Vordrucke zur Verfügung gestellt.

Das Mahnverfahren wird in Schweden zunächst vollständig von den Ämtern für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdemyndigheten) durchgeführt. Auf Antrag des Gläubigers sendet die Behörde ein Schreiben mit Zahlungsforderung samt Empfangsbestätigung, die vom Schuldner zurückzusenden ist, an den Schuldner (föreläggande). Der Schuldner kann auf folgende Weise reagieren:

• Der Schuldner kann die Forderung bezahlen. Tut er dies, hat der Gläubiger umgehend schriftlich seinen Antrag beim Amt für Beitreibung und Vollstreckung zurückzunehmen. Sofern der Schuldner lediglich einen Teil der Forderung beglichen hat, muss der Gläubiger dies dem Amt ebenfalls mitteilen.

• Der Schuldner kann Einwendungen gegen die Forderung vorbringen. Hiervon wird der Gläubiger durch das Amt in Kenntnis gesetzt und kann sich dann entscheiden, ob er den Anspruch vor Gericht im Rahmen einer Klage weiterverfolgen möchte.

• Der Schuldner kann untätig bleiben. Sofern der Schuldner auf die Mitteilung der Vollstreckungsbehörde nicht reagiert, stellt die Vollstreckungsbehörde einen Titel aus, der besagt, dass der Schuldner zur Zahlung des Beantragten verpflichtet ist.

Die tatsächliche Begründetheit des Anspruches wird im Rahmen des Mahnverfahrens nicht geprüft. Daher hat der Schuldner die Möglichkeit, Einspruch gegen einen im Mahnverfahren erlassenen Titel einzulegen und diesen vor Gericht überprüfen zu lassen.


6. Wie und unter welchen Voraussetzungen kann ich ein europäisches Mahnverfahren gegen einen in Schweden ansässigen Schuldner einleiten?

Seit Ende 2008 kann der Gläubiger einer Forderung statt eines nationalen auch die Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 beantragen. Die schwedischen Ämter für Beitreibung und Vollstreckung sind zuständig für Anträge gegen Personen, die in Schweden ihren Wohn- oder Gesellschaftssitz haben.

Wird ein Europäischer Zahlungsbefehl erlassen und hiergegen seitens des Antragsgegners kein Einspruch eingelegt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt. Eine gesonderte Vollstreckbarerklärung ist nicht erforderlich.

Bestimmte Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit einer Insolvenz, sind dem Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens entzogen.


7. Wie kann ich am schnellsten in Schweden einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

In Schweden können Sie am schnellsten und kostengünstigsten einen Titel erhalten, wenn Sie ein Mahnverfahren (siehe oben) einleiten.


8. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche

Wenn Sie befürchten, dass Ihr Schuldner Vermögenswerte beiseiteschaffen wird, um sich damit seiner Zahlungspflicht bzw. möglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entziehen, können und sollten Sie kurzfristig vorläufige Maßnahmen ergreifen. Das schwedische Recht bietet, ebenso wie das deutsche Recht, Möglichkeiten der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen.

Gerichte in Schweden können Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, beispielsweise der Gegenseite verbieten, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder verbieten, über bestimmte Gegenstände oder Vermögenswerte zu verfügen. Erforderlich ist für diese Maßnahme unter anderem, dass ein Anspruch des Gläubigers wahrscheinlich besteht und dass die Gefahr besteht, dass der Schuldner den Anspruch des Antragsstellers vereitelt, bis es zu einem Gerichtsurteil kommt.

Grundsätzlich muss der Antragssteller, der einstweiligen Maßnahmen begehrt, Sicherheit für den Schaden leisten, den die Gegenseite durch eine Sicherungsmaßnahme erleiden kann, die sich nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt.


Stand der Bearbeitung: Dezember 2013


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