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Juristische Themen

Vollstreckung in Schweden

Die Antworten auf die folgenden Fragen geben Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen oder anderen Titeln in Schweden. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se


Fragen:

1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Schweden vollstrecken?

2. Wie kann ich am schnellsten bei meinem Schuldner in Schweden pfänden, auch wenn ich noch keinen (oder keinen in Schweden) vollstreckbaren Titel habe?

3. Wie kann ich einen in Schweden erwirkten Titel in Schweden vollstrecken?


Antworten:


1. Wie kann ich einen rechtskräftigen deutschen Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Schweden vollstrecken?


Zur Vollstreckung eines rechtskräftigen deutschen Titels in Schweden muss ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren (sogenanntes Exequaturverfahren) durchgeführt werden. Hiermit wird der nach deutschem Recht vollstreckbare Titel anerkannt, für in Schweden vollstreckbar erklärt und gleichzeitig die Vollstreckung in das Schuldnervermögen angeordnet. Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist die Europäische Verordnung Nr. 44 / 2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), in Kraft seit 1. März 2002, in Verbindung mit den schwedischen Vorschriften des Zivilprozesses.

Das Exequaturverfahren ist in Schweden beim Svea Oberlandesgericht (Svea Hovrätt) zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

• eine beglaubigte Kopie des Urteils sowie

• eine formularmäßige Bescheinigung des deutschen Gerichts oder des Notars im Falle einer notariellen Urkunde, aus der sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach europäischem Recht ergeben.

Das Exequaturgericht kann beglaubigte Übersetzungen der Dokumente verlangen. Das Svea Oberlandesgericht verlangt Übersetzungen von Dokumenten, die nicht auf Schwedisch, Englisch oder Norwegisch abgefasst sind.

Nach Erhalt des Antrages prüft das Svea Oberlandesgericht, ob die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen. Hierbei ist folgendes zu beachten:

• Im ersten Schritt des Exequaturverfahrens wird der Gegenseite keine Gelegenheit gegeben, sich zu dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zu äußern.

• Es wird lediglich das Vorliegen der formellen Voraussetzungen geprüft.

• Die Rechtskraft des Urteils ist keine Voraussetzung für die Vollstreckung.

• Das Exequaturgericht darf das Urteil nicht verändern oder komplettieren. Es darf dem Antrag lediglich entweder (teilweise oder vollständig) stattgeben oder ihn ablehnen. Lediglich ein Urteilsspruch, der „gesetzliche Zinsen“ beinhaltet, darf konkretisiert werden. Ferner darf das Gericht einen ausgeurteilten Geldbetrag von EUR in SEK umrechnen.

• Das Exequaturgericht darf Sicherheitsleistung vom Antragssteller nicht mit der Begründung verlangen, dass der Antragssteller nicht Staatsbürger des Landes ist, in dem die Vollstreckung erfolgen soll.

Eine Besonderheit besteht seit Oktober 2005 für unbestrittene Forderungen: Titel über unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen (insbesondere Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden) können ohne Durchführung eines Exequaturverfahrens vollstreckt werden, vgl. EG-Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.


2. Wie kann ich am schnellsten bei meinem Schuldner in Schweden pfänden, auch wenn ich noch keinen (oder keinen in Schweden) vollstreckbaren Titel habe?

Ohne Titel kann in Schweden kein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden.

Die vorläufige Vollstreckung eines Titels, der noch nicht rechtskräftig ist, ist hingegen nach dem schwedischen Recht möglich und wird innerhalb der EU auch von der Verordnung 44/2001 zugelassen. Bei der Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Titels hat der Vollstreckungsgläubiger nach schwedischem Recht allerdings grundsätzlich Sicherheit zu leisten.


3. Wie kann ich einen in Schweden erwirkten Titel in Schweden vollstrecken?

Im Wesentlichen läuft die Zwangsvollstreckung in Schweden wie folgt ab:

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag beim Amt für Beitreibung und Vollstreckung (kronofogdenmyndigheten). Der Antrag muss Informationen dazu enthalten,
• welcher Titel vollstreckt werden soll und
• welche Vollstreckungsmaßnahme ergriffen werden soll (z.B. Pfändung).

Das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen muss der Antragssteller nicht beweisen, sondern ist von dem Amt für Beitreibung und Vollstreckung von Amts wegen zu prüfen. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Es muss für eine Vollstreckung nach schwedischem Recht ein Titel (z.B. Urteil) vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Titel rechtskräftig ist, allerdings ist bei fehlender Rechtskraft gegebenenfalls vor der Vollstreckung Sicherheit zu leisten (s.o.).

• Der Antragssteller muss grundsätzlich formell aus dem Urteil berechtigt sein.

Sobald das Amt für Beitreibung und Vollstreckung den Antrag als wirksam und vollständig beschieden hat, wird dieser dem Vollstreckungsschuldner zugestellt, um ihm die Möglichkeit der freiwilligen Zahlung und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In Situationen, in denen damit zu rechnen ist, dass sich der Schuldner der Vollstreckung entzieht, kann von der Mitteilungspflicht eine Ausnahme gemacht werden.

Wird dem Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, kann er z.B. folgende Einwendungen gegen die Vollstreckung vorbringen:

• Er hat die Forderung bereits beglichen.

• Der Vollstreckungstitel ist verjährt. Anders als im deutschen Recht (30 Jahre) existiert im schwedischen Recht keine gesetzliche Regelung dazu, nach welchem Zeitraum ein Vollstreckungstitel verjährt. Es wird daher auf die Vorschriften zur Forderungsverjährung zurückgegriffen. Dies hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist je nach Art der titulierten Forderung variiert. Daher sollte für einen in Schweden erstritten Vollstreckungstitel stets abgeklärt werden, wie lange aus ihm vollstreckt werden kann.

Bei Einwendungen, die der Schuldner oder ein Dritter gegen die Vollstreckung vorbringt, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Amt für Beitreibung und Vollstreckung nicht die Aufgabe hat, das gesamte Urteil zu überprüfen. Auf Umstände, die bereits vor Erlass des Urteils vorlagen, kann sich der Schuldner grundsätzlich nachträglich nicht mehr berufen. Einwendungen aufgrund von Umständen, die nach Erlass des Urteils aufgetreten sind, sind entweder von der Vollstreckungsbehörde oder dem zuständigen Gericht zu prüfen.


Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung beginnt in Schweden damit, dass das Amt für Beitreibung und Vollstreckung landesweit nach pfändbarem Eigentum des Schuldners sucht. Der Schuldner ist zur Mitwirkung verpflichtet. Vorrangig werden Vermögenswerte, die in etwa der Höhe der zu vollstreckenden Forderung entsprechen, per Beschluss gepfändet. Hierdurch verliert der Schuldner seine Verfügungsbefugnis über das gepfändete Eigentum. Der Verstoß gegen ein Verfügungsverbot ist strafbar. In den meisten Fällen wird der Vermögenswert nach der Pfändung sichergestellt oder zumindest die Pfändung an dem Gegenstand kenntlich gemacht.

Grundsätzlich wird das Eigentum im Rahmen einer öffentlichen Auktion veräußert. Der Versteigerungserlös wird dem Gläubiger nach Abzug der Kosten ausbezahlt, so dass der Pfändungsgläubiger im besten Fall die Summe erhält, zu der er aus dem Titel berechtigt ist.

Das Amt für Beitreibung und Vollstreckung ist verpflichtet, das Verfahren schnell und ergebnisorientiert abzuwickeln. Dies soll den Pfändungsgläubiger vor plötzlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners schützen und dem Schuldner nicht die Möglichkeit geben, Vermögenswerte dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen.

Sind an dem Vollstreckungsverfahren mehrere Gläubiger beteiligt und reicht der Erlös nicht für die Befriedigung aller Gläubiger aus, so wird der Betrag anteilig an sämtliche Gläubiger verteilt. Eine Priorität zwischen den Gläubigern gibt es nach schwedischem Recht nicht.


Stand der Bearbeitung: Dezember 2013


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