CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft


Juristische Themen

AGB in Schweden

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Geltung und Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Schweden geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se 


1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach schwedischem Recht wirksam Bestandteil eines Kaufvertrages?

2. Was ist bezüglich des Inhaltes von AGB nach schwedischem Recht zu beachten?

3. Praxistipps für die Verwendung von AGB in Schweden


Antworten:

1. Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach schwedischem Recht wirksam Bestandteil eines Kaufvertrages?

Das schwedische Recht regelt nicht ausdrücklich, was zur wirksamen Einbeziehung von AGB in einen Kaufvertrag erforderlich ist. Der schwedische Oberste Gerichtshof (Högsta Domstolen) hat entschieden, dass folgende Mindestvoraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag erfüllt sein müssen:

Es ist zunächst erforderlich, dass dem Vertragspartner die Kenntnisnahme der AGB ermöglicht wird.

  • Problemlos ist die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben, wenn die AGB im Vertragstext oder im direkten Anschluss daran aufgeführt sind.
  • Sofern AGB auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt sind, ist ein deutlicher Hinweis auf die AGB im Vertragstext erforderlich, um die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu gewährleisten.
  • Sofern die AGB in einem anderen Dokument als dem Vertrag abgedruckt sind, muss der Verwender der AGB die andere Vertragspartei vor Abschluss des Vertrages auf die AGB aufmerksam machen. In der Regel reicht hierzu eine Referenzklausel, sofern die andere Partei die Möglichkeit hat, ohne Schwierigkeiten vor Eingehung des Vertrages auf die AGB zuzugreifen. Häufig werden hierzu die AGB zusammen mit den Vertragsunterlagen an die andere Vertragspartei übersandt.
  • Achtung: Ein Hinweis im Vertrag, dass die AGB auf der Homepage des Verwenders der AGB abrufbar sind, wurde von dem schwedischen Obersten Gerichtshof bislang noch nicht als ausreichend bestätigt.
Ebenso wie im deutschen Recht ist es nach schwedischem Recht nicht erforderlich, dass die andere Partei tatsächlich Kenntnis von den AGB nimmt. Erforderlich ist nur, dass die andere Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vor Abschluss des Vertrages hat.

Die Annahme der AGB durch die andere Partei kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Widerspricht die andere Partei den AGB, erhalten diese keine Gültigkeit.

Ebenso wie im deutschen Recht sind auch im schwedischen Recht die Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag gegenüber einem Verbraucher grundsätzlich höher als gegenüber einem Unternehmer.


2. Was ist bezüglich des Inhaltes von AGB nach schwedischem Recht zu beachten?

Bezüglich des Inhaltes von AGB prüfen schwedische Gerichte, ob Klauseln einseitig belastend (tyngande), überraschend (överraskande) oder unerwartet (oväntade) sind. Derartige Klauseln können unwirksam sein. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten dann die gesetzlichen Regelungen.

Als belastend werden solche Klauseln angesehen, die die andere Vertragspartei in eine Position versetzen, welche im Vergleich zum anwendbaren Recht wesentlich schlechter ist. Grundsätzlich werden besonders belastende Klauseln in AGB nur Teil des Vertrages, wenn sie der andern Partei zur Kenntnisnahme vorgelegt werden oder die andere Partei die AGB aus anderem Grund kennt oder kennen müsste und ihnen dennoch nicht widersprochen hat. Eine besondere Kenntlichmachung der belastenden Klauseln oder eine ausdrückliche Bestätigung der AGB durch die andere Seite ist allerdings nicht erforderlich.

Unter überraschenden bzw. unerwarteten Klauseln werden Bestimmungen verstanden, die der Vertragspartner objektiv nicht im Rahmen des jeweiligen Vertrages erwartet. In einem Kaufvertrag wäre beispielsweise eine Verpflichtung unerwartet, die den Käufer verpflichtet, über den Kaufgegenstand hinaus weitere Käufe tätigen zu müssen. Schiedsklauseln hingegen werden zwischen Kaufleuten nicht als überraschend angesehen.

Unerwartet können auch solche Klauseln sein, die eine Partei in den Vertrag aufnehmen möchte, ohne dass die andere Partei dies bemerkt, etwa durch Platzierung unter einer Überschrift, zu der ihr Inhalt nicht im Zusammenhang steht. Unerwartet und daher unwirksam kann zum Beispiel eine Verjährungsverkürzung sein, die unter der Überschrift „Zahlungsbedingungen“ zu finden ist.

Überraschende bzw. unerwartete Klauseln sind unwirksam, wenn nicht ersichtlich ist, dass der andere Teil diese AGB ausdrücklich oder konkludent akzeptiert hat.


3. Praxistipp für die Verwendung von AGB in Schweden
  • Sie sollten Ihre AGB immer in schriftlicher Form an die andere Vertragspartei übermitteln.
  • Die AGB sollten in der Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache der anderen Vertragspartei übermittelt werden.
  • Auf allen Vertragsdokumenten sollten Sie Hinweise (in der Vertragssprache oder der Heimatsprache der anderen Vertragspartei) auf die Geltung Ihrer AGB einfügen.
  • Ihre AGB sollten klar und übersichtlich gestaltet sein.

Stand der Bearbeitung: Dezember 2013


Diese Rechtsinformation zu Schweden stellt Ihnen zur Verfügung

Rechtsanwalt Schweden

Wistrand Advokatbyrå
P.O. Box 7543
SE-103 93 Stockholm, Schweden
Tel. +46 (0)8 507 300 26
Fax. +46 (0)8 507 300 00

www.wistrand.se

Kontakt aufnehmen

Sascha Schaeferdiek
Advokat und Rechtsanwalt
sascha.schaeferdiek@wistrand.se

Schweden Sascha Schaeferdiek

Zum Kanzleiprofil