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Juristische Themen

Anwendbares Recht in Schweden

Die Antworten auf die folgenden Fragen geben Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu dem auf den Vertrag mit Ihren Kunden in Schweden anwendbaren Recht. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se


1. Welches Recht kann auf den internationalen Kaufvertrag (Import/Export) Anwendung finden?

2. Wie kann ich das auf den internationalen Kaufvertrag (Import/Export) mit meinem Kunden in Schweden anwendbare Recht wählen?

3. Welches Recht gilt für den internationalen Kaufvertrag (Import/Export) mit meinem Kunden in Schweden, wenn ich zum anwendbaren Recht nichts vereinbart habe?

4. Welches Recht ist für mich vorteilhaft?


Antworten:


1. Welches Recht kann auf den internationalen Kaufvertrag (Import/Export) Anwendung finden?


Auf einen internationalen Kaufvertrag (Import/Export) zwischen einem deutschen Verkäufer und einem schwedischen Käufer kann das deutsche Recht, das schwedische Recht oder das UN-Kaufrecht Anwendung finden.

Liegen keine Besonderheiten vor und haben die Parteien das anwendbare Recht nicht ausdrücklich in einer Vertragsklausel vereinbart, wird in der Regel das internationale UN-Kaufrecht auf den Vertrag anwendbar sein. Je nach Ausgestaltung des Vertrages kann aber auch das schwedische oder das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung finden.

Die Frage des anwendbaren Rechts ist von erheblicher Bedeutung und sollte vor Abschluss eines jeden Vertrages genau geprüft werden.

Die folgenden Ausführungen helfen Ihnen bei der Wahl des anwendbaren Rechts.


2. Wie kann ich das auf den internationalen Kaufvertrag (Import/Export) mit meinem Kunden in Schweden anwendbare Recht wählen?

Das auf den internationalen Kaufvertrag mit einem Kunden in Schweden anwendbare Recht kann durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel gewählt werden.

Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).“

Achtung: Da das UN-Kaufrecht Bestandteil des deutschen und schwedischen Rechts ist, findet es automatisch Anwendung, wenn ein internationaler Vertrag vorliegt und Sie das „deutsche Recht“ oder das „schwedische Recht“ wählen. Möchten Sie Ihren Vertrag ausschließlich dem deutschen Recht oder ausschließlich dem schwedischen Recht ohne UN-Kaufrecht unterstellen, müssen Sie bei internationalen Geschäften das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausschließen.


3. Welches Recht gilt für den internationalen Kaufvertrag (Import/Export) mit meinem Kunden in Schweden, wenn ich zum anwendbaren Recht nichts vereinbart habe?

Liegen keine Besonderheiten vor und haben die Parteien das anwendbare Recht nicht ausdrücklich in einer Vertragsklausel bestimmt, wird in der Regel das UN-Kaufrecht als Bestandteil des deutschen oder des schwedischen Rechts auf den internationalen Kaufvertrag anwendbar sein.

Das UN-Kaufrecht findet Anwendung auf internationale Kaufverträge über Waren mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften, Versteigerungen, Kauf von Wertpapieren und Zahlungsmitteln, von Wasser- und Luftfahrzeugen und von elektrischer Energie. Voraussetzung ist, dass die Vertragspartner ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, in denen das UN-Kaufrecht gilt, oder dass auf den Vertrag das Recht eines Staates anwendbar ist, in dem das UN-Kaufrecht gilt.

Das UN-Kaufrecht erfasst Kaufverträge über bewegliche Sachen, nicht hingegen über Immobilien oder Rechte, auch nicht Verträge über Know-how. Reine Werk- oder Dienstverträge sind generell von dem Anwendungsbereich ausgeschlossen.

Das UN-Kaufrecht findet zudem Anwendung auf Verträge, die neben der Lieferung von Waren hinaus noch Arbeiten oder Dienstleistungen als vertragliche Pflichten beinhalten (etwa Montage, Einweisung), diese Arbeiten oder Dienstleistungen jedoch nicht den wesentlichen Teil der vertraglichen Pflichten des Verkäufers ausmachen.


4. Welches Recht ist für mich vorteilhaft?

Grundsätzlich ist die Anwendung des UN-Kaufrechts im Rahmen internationaler Handelskäufe vorteilhaft:

Insbesondere die Position des Verkäufers hat sich mit der Gesetzesreform im Jahr 2002 verschlechtert, da das neue deutsche Schuldrecht käuferfreundlicher ist.

Das UN-Kaufrecht bietet zahlreiche Vorteile für internationale Kaufverträge:

• Sie haben die Möglichkeit, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle internationalen Kaufverträge in verschiedenen Ländern einheitlich zu gestalten.

• Das UN-Kaufrecht wurde speziell für die Bedürfnisse des internationalen Warenkaufs zwischen Unternehmern geschaffen und findet eine hohe Akzeptanz, weil es sich um ein neutrales Recht handelt und nicht um das Heimatrecht einer der Vertragsparteien.

• Das UN-Kaufrecht ist einfach und übersichtlich. Es ist sehr flexibel und kann weitgehend an die jeweilige Vertragssituation angepasst werden.

• Der Schadensersatz ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und kann vertraglich noch weiter begrenzt werden (z.B. auf die Höhe der Versicherungssumme, des Auftragswertes etc.).

• Das UN-Kaufrecht strebt stets einen Interessenausgleich an, der den Gegebenheiten des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs entspricht.

Da das UN-Kaufrecht in einigen Fragen jedoch vom schwedischen bzw. deutschen nationalen Kaufrecht abweicht (z.B. hinsichtlich der Einbeziehung von AGB, der Verbindlichkeit eines Angebotes und dem Leistungsstörungsrecht), sollten die Parteien vor Vertragsabschluss prüfen, welches Kaufrecht für den konkreten Vertrag die beste Rechtsgrundlage bietet.


Stand der Bearbeitung: Dezember 2013


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