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Vertragsausführung in Schweden

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen mit Ihren Kunden in Schweden geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaftigkeit der Ware: nach schwedischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: nach schwedischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?


Antworten:


1. Welche Rechte hat der Käufer bei Nichtlieferung, Lieferverzug oder Mangelhaf-tigkeit der Ware: nach schwedischem Recht bzw. nach dem internationalen UN-Kaufrecht?


Schwedisches Recht
Im Rahmen der Vertragsausführung stehen dem Käufer nach schwedischem Recht verschiedene Rechte zu, wenn der Verkäufer die Ware nicht liefert, verspätet liefert oder die Ware mangelhaft ist.

Gesetzlicher Erfüllungsanspruch
Im Falle der Nichtlieferung kann der Käufer Vertragserfüllung verlangen und diese auch gerichtlich durchsetzen.

Ansprüche bei Lieferverzug

Sofern der Verkäufer den Vertrag nicht erfüllt oder sich mit der Lieferung im Verzug befindet, hat der Käufer das Recht, Lieferung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu fordern. Anders als in Deutschland muss ein Käufer im Falle des Lieferverzuges gegenüber dem Verkäufer explizit erklären, dass er weiterhin Liefe-rung der Ware fordert. Tut er dies nicht, verliert er möglicherweise sein Recht auf Lieferung der Ware. Diese Erklärungspflicht soll Unsicherheiten des Verkäufers über seine Lieferpflicht ausräumen.

Sofern der Verkäufer nicht in der Lage ist oder sich weigert, den Vertrag zu erfüllen, hat der Käufer zudem das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierzu muss der Käufer entweder erfolglos eine Lieferfrist gesetzt haben oder es muss ein Verzug von wesentlicher Bedeutung vorliegen. Wurde die Ware speziell für den Käufer hergestellt, sind die Rücktrittsvoraussetzungen höher als wenn es sich um Massenware handelt.

Gewährleistung bei Mangel der Kaufsache

Wenn eine Sache mangelhaft ist, können dem Käufer Gewährleistungsrechte zustehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer die Ware gegenüber dem Verkäufer reklamiert hat. Diese Pflicht steht im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Käufers, die Ware nach Erhalt zu untersuchen, sobald es die Umstände erlauben. Andernfalls riskiert der Käufer, seine Gewährleistungsrechte zu verwirken. In Deutschland trifft eine solche unmittelbare Untersuchungs- und Rügepflicht nur Kaufleute.

Ebenso wie in Deutschland beträgt die Gewährleistungszeit in Schweden 2 Jahre. Die Parteien können jedoch im Vertrag eine andere Frist vereinbaren.

Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer ebenso wie nach deutschem Recht zunächst Neulieferung oder Abhilfe verlangen. Die Wahl zwischen diesen Alternativen steht allerdings, anders als nach deutschem Recht, dem Verkäufer zu. Minderung und Rücktritt sind grundsätzlich nachrangige Gewährleistungsrechte. Der Rücktritt vom Vertrag wegen einer mangelhaften Kaufsache setzt zudem, ebenso wie nach deutschem Recht, die Wesentlichkeit des Mangels voraus.

UN-Kaufrecht
Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer Rechte geltend machen, wenn dieser eine Vertragsverletzung begeht.

Eine Vertragsverletzung des Verkäufers liegt vor, wenn der Verkäufer nicht oder zu spät oder etwas anderes als die bestellte Ware liefert. Eine Vertragsverletzung liegt ebenfalls vor, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist oder wenn der Verkäufer eine sonstige Vertragspflicht (z.B. Verpackungs- oder Schutzpflicht) verletzt.

Rügt der Käufer eine bestehende Vertragsverletzung fristgerecht, so stehen ihm folgende gesetzlichen Rechte zu:

  • Bei Nichtlieferung hat er einen Erfüllungsanspruch;
  • ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann er den Kaufpreis mindern;
  • erfüllt der Verkäufer nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer Nachbesserung ver-langen;
  • Ersatzlieferung kann der Käufer nur ausnahmsweise verlangen, wenn die Vertragsverletzung des Verkäufers wesentlich ist (z.B. wenn der Käufer das Interesse an der Ware verliert, weil der Verkäufer bei einem Geschäft den Liefertermin nicht einhält, bei dem es wesentlich auf den Zeitpunkt der Lieferung ankommt (sog. Fixgeschäft));
  • die Aufhebung des Vertrages kann der Käufer ebenfalls nur ausnahmsweise bei einer wesentlichen Vertragsverletzung verlangen;
  • der Schadensersatzanspruch des Käufers ist gesetzlich begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden; vertraglich kann er darüber hinaus z.B. auf den Auftragswert oder die Versicherungssumme begrenzt werden.

2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, z.B. wenn er nicht bezahlt: nach schwedischem Recht bzw. nach UN-Kaufrecht?


Schwedisches Recht
Zahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht, so kann der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen. Zudem hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

Ebenso wie beim Lieferverzug der Käufer muss auch beim Zahlungsverzug der Verkäufer zunächst Zahlung fordern bzw. die Nichtzahlung rügen. Diese Pflicht besteht allerdings nur, wenn die Ware noch nicht ausgeliefert wurde und der Verkäufer Bezahlung dennoch bereits fordern will.

Das Recht des Verkäufers, wegen unterbliebener Zahlung vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass die unterbliebene Zahlung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Jedenfalls wenn der Verkäufer eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Rücktrittsrecht wegen Zahlungsverzuges unterliegt folgenden Einschränkungen:

• Wenn die Ware in Besitz des Käufers kommt, verliert der Verkäufer grundsätzlich sein Rücktrittsrecht. Diese Folge kann umgangen werden, indem der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung oder die Rücknahme der Ware bei Nichtzahlung des Kaufpreises vorbehält.

• Eine weitere Begrenzung des Rücktrittsvorbehaltes ist, dass der Rücktritt zu erfolgen hat, bevor die vollständige Zahlung vom Käufer geleistet wurde.


UN-Kaufrecht
Auch nach UN-Kaufrecht hat der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung durch den Käufer einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen diesen.

Vertragsaufhebung durch Rücktritt vom Vertrag kann der Verkäufer nur bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Käufers verlangen.

Daneben kann der Käufer ggf. Zins- und Schadensersatzansprüche geltend machen.


Stand der Bearbeitung: 1. März 2014




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