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Juristische Themen

Zuständige Gerichte in Schweden

bei Rechtsstreit mit Kunden

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den bei Rechtstreitigkeiten mit Kunden in Schweden zuständigen Gerichten geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Anwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in Schweden zuständige Gericht vertraglich bestimmen?

2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder schwedische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

3. Was ist für mich vorteilhaft?


Antworten:


1. Wie kann ich das bei Streitigkeiten mit meinem Kunden in Schweden zuständige Gericht vertraglich bestimmen?


Das zuständige Gericht für Streitigkeiten mit einem Kunden in Schweden kann durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Gerichtsstandsklausel bestimmt werden. In dieser Klausel wird festgelegt, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sind. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.

Wurde kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, kann ggf. durch den in einer Klausel bestimmten Erfüllungsort der Leistung auch das im Streitfall zuständige Gericht bestimmt werden. Denn bei internationalen Geschäften gibt es für den Kläger neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der verklagten Partei auch den Gerichtsstand an dem Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erfüllt wurden oder zu erfüllen gewesen wären. Wird beispielsweise im Vertrag bestimmt, dass sämtliche Geldleistungen am Sitz des Unternehmens in Deutschland zu erfüllen sind, können Klagen auf Zahlung von Geld von beiden Parteien vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden.

Die Parteien können auch eine Schiedsvereinbarung in den Vertrag aufnehmen. Sollte es zu Streitigkeiten aus dem Vertrag kommen, entscheidet darüber in diesem Fall anstelle eines staatlichen Gerichts ein von den Parteien oder einer Institution zu bestellendes privates Schiedsgericht. Die Entscheidung des Schiedsgerichts (Schiedsspruch), die nicht anfechtbar ist, kann daraufhin gemäß einer Konvention der Vereinten Nationen vollstreckt werden.

[Rechtsquellen: Art. 5 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO (EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)]


2. Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder schwedische Gerichte), falls im Vertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?

Will ein in Schweden ansässiger Kunde gegen ein deutsches Unternehmen klagen, so kann er dies auf Grundlage der allgemeinen Regel, nach der die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig sind, in Deutschland tun. Des Weiteren kann der schwedische Kunde, sofern keine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart wurde, auch in Schweden klagen, da die EG-Verordnung Nr. 44/2001 aus dem Jahr 2000 (EuGVVO) bei internationalen Streitigkeiten für den Kläger einen alternativen Gerichtsstand des Erfüllungsortes der Vertragsverpflichtung vorsieht. In derselben Verordnung ist geregelt, dass der Erfüllungsort für den Verkauf beweglicher Sachen – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – der Ort ist, an den sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Wenn der deutsche Verkäufer die Waren an seinen schwedischen Kunden in Schweden geliefert hat, sind folglich die Gerichte am Lieferort in Schweden zuständig.

Umgekehrt kann ein in Deutschland ansässiger Kunde ein schwedisches Unternehmen entweder in Schweden (Ort des Sitzes des Beklagten) oder aber in Deutschland (Erfüllungsort der Vertragsverpflichtung bzw. Lieferort der Waren) verklagen.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Schweden bzw. Deutschland ansässigen Kunden grundsätzlich am Sitz des Kunden einklagen, da insofern normalerweise der Erfüllungsort (Lieferort der Waren) mit dem Wohnsitz des Beklagten übereinstimmt.

[Rechtsquellen: Art. 2, Art. 5 Abs. 1 EuGVVO]


3. Was ist für mich vorteilhaft?

Grundsätzlich ist es für den Kläger bzw. Beklagten immer vorteilhaft, wenn die Gerichte des Wohn- oder Geschäftssitzes zuständig sind, da die Gepflogenheiten des eigenen Gerichtssystems bekannt sind und der Kostenaufwand im Vergleich zu Rechtsstreitigkeiten im Ausland regelmäßig geringer ist. Die andere Vertragspartei hingegen kennt die Gepflogenheiten des jeweiligen Gerichtssystems in der Regel nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Sie muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die sie nicht kennt. Sie muss u.U. erhebliche Prozesskosten vorstrecken. Die Position Ihres Unternehmens bei Vergleichsverhandlungen kann dadurch gestärkt werden und die Klagebereitschaft der anderen Vertragspartei nimmt u.U. ab.

Allerdings sollte bei Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel bzw. bei Wahl zwischen mehreren zuständigen Gerichten stets geprüft werden, welche Gerichtswahl Vorteile angesichts des konkreten Rechtsverhältnisses bringt, beziehungsweise den besten Schutz bietet. Folgende Faktoren sind beispielsweise zu beachten:

• Wenn das anwendbare Recht nicht das Recht des gewählten oder angerufenen Gerichtes ist, muss das zuständige Gericht u.U. eine ausländische materielle Rechtsordnung anwenden:

• Wenn ein Gericht eines Landes zuständig ist, in dem der Beklagte kein Vermögen hat, müsste ein erstrittenes Urteil u.U. im Ausland vollstreckt werden.


Stand der Bearbeitung: Dezember 2013


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