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Juristische Themen

Vertragsbeendigung in Schweden

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise für die Beendigung der Vertragsbeziehung mit einem Vertragshändler in Schweden geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat die auf den deutsch-schwedischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Wistrand Advokatbyrå (Stockholm) erstellt.
Kontakt:
Herr Advokat Sascha Schaeferdiek
sascha.schaeferdiek@wistrand.se, Tel. +46 (0)8 507 300 26
www.wistrand.se 


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?

2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?

3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?

4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder schwedischem Recht richten?

5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Vertragshändlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?

6. Annex: Wichtige Hinweise zur schwedischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Vertragshändlern!


Antworten:


1. Welches sind die Kündigungsfristen nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?


Eine gesetzliche Regelung zu Kündigungsfristen von Vertragshändlerverträgen gibt es weder im deutschen noch im schwedischen Recht.

Nach der deutschen Rechtsprechung können für den Vertragshändler dieselben Kündigungsfristen gelten wie für den Handelsvertreter, wenn der Vertragshändler wirtschaftlich eng in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und deswegen einem Handelsvertreter gleichgestellt werden kann. Die Kündigungsfristen belaufen sich dann auf einen Monat im ersten Vertragsjahr, auf zwei Monate ab dem zweiten Jahr und auf drei Monate ab dem dritten Jahr, jeweils zum Monatsende. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Liegen die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit dem Handelsvertreter nicht vor, so ist nach deutschem Recht im Einzelfall zu prüfen, ob eine freie Vereinbarung der Kündigungsfristen möglich ist.

Nach der schwedischen Rechtsprechung ist die Angemessenheit der Kündigungsfrist nach Umständen wie

  • der Dauer des Vertrages,
  • den Investitionen einer Partei im Rahmen des Vertrages,
  • dem Zeitraum, der benötigt wird, um einen neuen Vertragspartner zu finden und
  • Handelsbräuchen
zu beurteilen. Die Vorschriften für Kündigungsfristen für Handelsvertreter und Kommissionäre (je nach Vertragsdauer 1-6 Monate) werden nicht analog auf den Vertragshändler angewendet. Die in diesen Gesetzen vorgesehenen Zeiträume gelten jedoch als Richtwerte für angemessene Kündigungsfristen.


2. Welches sind die Ausgleichsansprüche bei Vertragsbeendigung nach deutschem bzw. nach schwedischem Recht?


Eine gesetzliche Regelung zu Ausgleichsansprüchen von Vertragshändlern bei Vertragsbeendigung gibt es weder im deutschen noch im schwedischen Recht.

Nach der deutschen Rechtsprechung hat der Vertragshändler unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch, der dem des Handelsvertreters gleicht.

Dies ist nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der Vertragshändler so in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (z.B. Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgebietes, Mindestabnahmeverpflichtung, Wettbewerbsverbot). Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Vertragshändler die vertragliche Pflicht hat, bei Ende des Vertrages die Kundenliste an das Unternehmen zu übertragen oder ihm auf sonstige Weise Zugang zu den Daten über die Kundenbeziehungen zu verschaffen.

Ist der Vertragshändler also nach dem Vertrag dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen und liegen keine Ausschlussgründe vor, so steht dem Vertragshändler nach deutscher Rechtsprechung bei Vertragsbeendigung grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Weiter wird ähnlich wie beim Handelsvertreter verlangt, dass das Unternehmen nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile aus der Geschäftsbeziehung hat und der Vertragshändler Verluste erleidet. Wie der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch der Anspruch des Vertragshändlers nicht höher sein als eine Jahresmarge, errechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahresmargen.

Im schwedischen Recht ist ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wird, anders als in Deutschland, in Schweden grundsätzlich nicht analog auf den Vertragshändler angewendet. Das Unternehmen kann bei Eingehung eines Vertragshändlervertrages einen Ausgleichsanspruch sicherheitshalber ausdrücklich vertraglich ausschließen.

Nicht zu verwechseln mit dem Ausgleichsanspruch ist ein Schadensersatzanspruch des Vertragshändlers gegen das Unternehmen, wenn es den Vertragshändlervertrag nicht unter Einhaltung angemessener Kündigungsfristen gekündigt hat (siehe oben zur Angemessenheit). Dieses Schadensersatzrecht dient dem Schutz des Vertragshändlers vor zu kurzfristiger Kündigung, nach der ihm nicht ausreichend Zeit gelassen wird, ein neues Unternehmen zu finden, für das er als Vertragshändler tätig sein kann.

[Rechtsquellen: BGH, Urteil vom 28.02.2007 – VIII ZR 30/06, BGH NJW 1983, 1789; BGH NJW 1997, 1503; § 89 b Abs. 1 und 2 HGB]


3. Welches Recht ist in welcher Situation günstiger?


Welches Recht für das Unternehmen günstiger ist, hängt von den speziellen Umständen des Einzelfalls ab.

Nach dem deutschen Recht hat der Vertragshändler bei Vertragsbeendigung nur unter den folgenden zwei Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch gegen das Unternehmen für die während der Tätigkeit generierten Kontakt- und Kundenadressen:
  • Zum einen muss er wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert sein (wie ein Handelsvertreter).
  • Zum anderen muss er vertraglich dazu verpflichtet sein, dem Unternehmen bei Vertragsbeendigung seine Kundenadressen zu übergeben oder sonst zugänglich zu machen, so dass sich das Unternehmen den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.
Ist der Vertragshändler also nach dem Vertrag nicht dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen, so steht dem Vertragshändler nach deutschem Recht kein Ausgleichsanspruch zu (siehe hierzu oben).

Im schwedischen Recht ist ein Ausgleichsanspruch grundsätzlich nicht gegeben (siehe hierzu oben).


4. Wie kann ich beurteilen, ob sich die Ausgleichsansprüche nach deutschem oder schwedischem Recht richten?

Dies hängt davon ab, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Wurde deutsches Recht ausdrücklich oder stillschweigend im Vertragshändlervertrag gewählt, so beurteilt sich der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach deutschem Recht. Die schwedischen Gerichte halten das schwedische Recht für anwendbar, wenn kein Recht (weder stillschweigend, noch ausdrücklich) gewählt wurde, da der Vertragshändler seinen Sitz in Schweden hat. (Siehe dazu ausführlicher unter: Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Vertragshändlervertrages.)

Der Ausgleichsanspruch wird nach schwedischem Recht beurteilt, wenn das schwedische Recht stillschweigend (z.B. Vereinbarung eines schwedischen Gerichtsstandes, Verfassen des Vertrages in schwedischer Sprache oder Hinweise auf schwedische Rechtsvorschriften) oder ausdrücklich im Vertragshändlervertrag gewählt wurde. Auch die deutschen Gerichte halten das schwedische Recht für anwendbar, wenn der Vertragshändler seinen Sitz in Schweden hat. (Siehe dazu ausführlicher unter: Ich habe Fragen zum Vertragsschluss bzw. zum Vertragsinhalt des Vertragshändlervertrages.)


5. Welche Gerichte sind zuständig für die Klage des Vertragshändlers auf Ausgleich bei Vertragsbeendigung?


Enthält der Vertrag eine wirksame Gerichtsstandsklausel, so bestimmt diese das zuständige Gericht.

Fehlt eine solche Gerichtsstandsklausel im Vertrag und klagt der in Schweden ansässige Vertragshändler bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, gilt folgendes:

Der Vertragshändler kann in Schweden klagen. Dies gilt seit Inkrafttreten der EG-Verordnung Nr.44/2001 am 1. März 2002 für alle vertraglichen Ansprüche. Dazu wird man auch den Ausgleichsanspruch am Ende des Vertrages zählen müssen. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Nach der Verordnung liegt der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung. Erbringt der Vertragshändler seine Dienstleistung in Schweden, ist folglich Schweden der Erfüllungsort.

Der Vertragshändler hat aber auch die Möglichkeit, in Deutschland zu klagen. Es gilt die allgemeine Regel, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind.

Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Schweden ansässigen Vertragshändler (bei fehlender Gerichtsstandsklausel) bei den Gerichten am Sitz des Vertragshändlers in Schweden einklagen.

[Rechtsquellen: Art. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Nr. 1 b EUGVVO]


6. Annex: Wichtige Hinweise zur schwedischen Gerichtspraxis bei Streitigkeiten mit Vertragshändlern!


Für Prozesse mit Vertragshändlern sind in Schweden keine besonderen Handelsgerichte, sondern die allgemeinen Zivilgerichte zuständig, deren Richter keine spezielle Ausbildung in wirtschaftlichen Fragen haben. Es bedarf daher immer einer umfassenden und verständlichen Aufbereitung der wirtschaftlichen Umstände und der tatsächlichen Gesamtsituation des Falles.


Stand der Bearbeitung: 1. März 2014


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