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Juristische Themen

Arbeitsgerichtliches Verfahren in Singapur

Ich habe Fragen zum Ablauf von Prozessen vor den singapurianischen Arbeitsgerichten.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Ablauf von Prozessen vor den singapurianischen Arbeitsgerichten geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Wie verläuft in Singapur das Verfahren in erster Instanz?

2. Wie sind die Arbeitsgerichte in Singapur besetzt?

3. Welche Beweise können in Singapur beigebracht werden?

4. Wie lange dauern die Prozesse in Singapur?


Antworten:


1. Wie verläuft in Singapur das Verfahren in erster Instanz?


Bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden, ergeht in der Regel eine schriftliche Mahnung (letter of demand), mit der dem Schuldner eine Frist zur Zahlung gesetzt wird. Erst nach Ablauf dieser Frist werden üblicherweise gerichtliche Schritte eingeleitet.

In Singapur ist ein dem deutschen Urkundenprozess entsprechendes Verfahren nicht vorgesehen. Der Kläger kann allerdings bei fälligen und unstreitigen Forderungen einen Antrag auf Summary Judgement stellen. Dieses vereinfachte Verfahren ist in der Regel schneller und kostengünstiger. Begleitet werden muss ein solcher Antrag von einer eidesstattlichen Versicherung (affidavit), in der ein Vertreter des Klägers die Angaben in der Klageschrift bestätigt und relevante Beweismittel in Schriftform aufzuführen sind.

Ansonsten beginnt ein „normales“ Verfahren wie in Deutschland auch mit Einreichung der Klageschrift.

Die singapurianischen Gerichte versuchen oftmals, aktiv auf einen Vergleich hinzuwirken und können in jedem Stadium des Verfahrens eine sogenannte pre-trial conference ansetzen. Der größte Teil der Zivilklagen kommt daher nicht bis zur mündlichen Verhandlung.

Anwaltszwang herrscht vor singapurianischen Gerichten nur für juristische Personen. Privatpersonen können auch ohne Anwalt vor Gerichten auftreten. Vor den Small Claims Tribunals und in arbeitsrechtlichen Schiedsverfahren vor dem Industrial Arbitration Court sind Anwälte überhaupt nicht zugelassen.

Die Kostenerstattung ist in Singapur nicht klar geregelt. Es existiert keine Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Die Erstattung liegt vielmehr im Ermessen der Gerichte.

Zu beachten ist dabei nur, dass die Gerichte, anders als in Deutschland, der obsiegenden Partei zwar die Erstattung der angefallenen Kosten zusprechen, allerdings zumeist nicht in voller Höhe (meist sogar nur 50-70 % der tatsächlich angefallenen Anwaltskosten).


2. Wie sind die Arbeitsgerichte in Singapur besetzt?


Grundsätzlich zuständig für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten können je nach Sachbereich und Parteien der Commissioner of Labor, der Industrial Arbitration Court oder die allgemeinen Gerichte sein.

Die Besetzung beim Industrial Arbitration Court ist folgende: An erster Stelle steht der President als Vorsitzender. Ihm nachgestellt ist der Deputy President, der stellvertretende Vorsitzende. Danach kommt der Registrar, der Rechtspfleger bzw. die Person, die für die Registrierungen u.a. der Tarifverträge zuständig ist. Ihm ist der Assistant Registrar nachgeordnet.

Der Assistant Registrar ist verantwortlich für reporting and secretarial services, administration und interpreting services.


3. Welche Beweise können in Singapur beigebracht werden?


Die Art der beizubringenden Beweise bestimmt sich nach dem Singapur Evidence Act und den Grundsätzen des Common Law.

Es gilt grundsätzlich eine freie Beweiswürdigung. Erlaubt sind auch Ligitation Support-Systeme sowie Videokonferenzen im Gerichtssaal.


4. Wie lange dauern die Prozesse in Singapur?


Durch die umfassende Reform des Gerichtswesens in den 90er Jahren gelang es Singapur, den mehr als fünfjährigen Rückstau nicht entschiedener Fälle zu beseitigen. Heute werden die meisten Zivilverfahren auch vor dem High Court in sieben oder acht Monaten nach Klageeinreichung entschieden, und selbst bei Einlegung von Rechtsmitteln sind Verfahren in der Regel binnen Jahresfrist abgeschlossen.


Stand: 1. August 2011


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