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Betriebsstätte in Singapur

Ich möchte wissen, unter welchen Voraussetzungen die singapurianische Steuerverwaltung meine Tätigkeit ohne Gründung einer Niederlassung als Betriebsstätte in Singapur ansieht.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Vorliegen einer Betriebsstätte in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel. +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. In welchen Fällen geht die singapurianische Steuerverwaltung vom Vorliegen einer Betriebsstätte nach internationalem Steuerrecht mit der Pflicht zur Versteuerung in Singapur aus?

2. Was muss ich in Singapur bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters beachten, damit die singapurianische Steuerbehörde nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgeht?

3. Was muss ich bei der Anmietung eines Büros in Singapur beachten, um zu vermeiden, dass die singapurianischen Behörden vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?


Beachte: Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Unterhaltung einer Buchhaltung nach singapurianischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in Singapur und zur Versteuerung der singapurianischen Einnahmen in Singapur.


Antworten:


1. In welchen Fällen geht die singapurianische Steuerverwaltung vom Vorliegen einer Betriebsstätte nach internationalem Steuerrecht mit der Pflicht zur Versteuerung in Singapur aus?

Vom Vorliegen einer Betriebsstätte geht die singapurianische Steuerverwaltung immer dann aus, wenn es sich für die Behörden so darstellt, als wenn das ausländische Unternehmen eine selbständige Unternehmenseinheit in Singapur hätte.

Anknüpfungspunkt ist nicht nur die Ansässigkeit der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, sondern auch der Ort, wo die Einkünfte erzielt werden. Eine Gesellschaft ist dort ansässig, wo sie effektiv ihren Verwaltungssitz hat. Danach ist der Sitz der Gesellschaft regelmäßig dort anzunehmen, wo grundlegende unternehmerische Entscheidungen getroffen und überwacht werden. Daher stellt die Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens in Singapur regelmäßig keine Betriebsstätte dar.

Als weitere Indizien können der satzungsmäßige Sitz, der Ort, an dem die Geschäftsführer zusammen kommen, oder der, an dem die Gesellschafterversammlung tagt, herangezogen werden.

Grundsätzlich basiert die Besteuerung in Singapur auf dem Territorialitätsprinzip, d.h. Unternehmen und Einzelpersonen werden in Singapur für ihr aus Singapur stammendes Einkommen (Singapore sourced income) besteuert. Einkommen ausländischen Ursprungs (offshore income) wird nach dem Zuflussprinzip erst dann in Singapur besteuert, wenn es nach Singapur überwiesen oder dort bezogen wurde oder auf Grund gesetzlicher Vermutung so behandelt wird.


2. Was muss ich in Singapur bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters beachten, damit die singapurianische Steuerbehörde nicht vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgeht?

Das Vorliegen einer Betriebsstätte kann insbesondere dann angenommen werden, wenn z.B. der Handelsvertreter die Vollmacht hat, Verträge für das ausländische Unternehmen eigenständig abzuschließen.

Für die Ausgestaltung des Handelsvertretervertrages bedeutet das, dass folgendes zu vereinbaren ist:

  • Der Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben, sondern der Vertrag muss vorsehen, dass er den Vertragsabschluss nur vermittelt und dass der Vertrag in Deutschland durch das Stammhaus unterzeichnet wird.
  • In der Praxis sollte dann dafür Sorge getragen werden, dass der Handelsvertreter die Bestellungen des Kunden an das in Deutschland ansässige Unternehmen weiterleitet.
  • Die Auftragsbestätigung sollte jeweils von der in Deutschland zuständigen Person an das singapurianische Unternehmen übermittelt werden und nicht vom Handelsvertreter.

3. Was muss ich bei der Anmietung eines Büros in Singapur beachten, um zu vermeiden, dass die singapurianischen Behörden vom Vorliegen einer Betriebsstätte ausgehen?

Es sollte bereits bei Anmietung eines Büros klargestellt werden, dass es sich bei diesem Büro lediglich um eine Repräsentanz handelt (für die dann allerdings auch ein Antrag beim IES (International Enterprise Singapore) zu stellen ist). Eine solche stellt keinen effektiven Verwaltungssitz dar und unterliegt demnach auch nicht der singapurianischen Steuerpflicht.


Stand: 1. August 2011



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