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Juristische Themen

Außergerichtliche/gerichtliche Forderungsdurchsetzung in Singapur

Ich habe Fragen zu den Möglichkeiten der außergerichtlichen sowie der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen in Singapur.

Die Antworten auf die folgenden Fragen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zu den Möglichkeiten der außergerichtlichen sowie der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen in Singapur geben. Den Fragenkatalog sowie die Antworten hat Ihnen die im deutsch-singapurianischen Rechtsverkehr spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Respondek & Fan (Singapur, Bangkok) erstellt.
Kontakt:
Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@rflegal.com
, Tel.: +65 - 6324 0060
www.rflegal.com


1. Wie bekomme ich Informationen über die Bonität meines singapurianischen Kunden?

2. Wie kann ich in Singapur außergerichtlich mahnen?

3. Kann ich in Deutschland einen Titel gegen meinen Kunden in Singapur erwirken?

4. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in Singapur ansässigen Schuldner einleiten?

5. Wie kann ich ein Mahnverfahren in Singapur einleiten?

6. Wie kann ich am schnellsten in Singapur einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

7. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche in Singapur.


Antworten:


1. Wie bekomme ich Informationen über die Bonität meines singapurianischen Kunden?

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten:

  • Anfrage bei der Schufa (bundesweit privates Schuldnerregister) in Deutschland www.schufa.de. Es gibt keine Beschränkung auf deutsche Unternehmen, aber das Unternehmen, welches Informationen wünscht, muss registriert, d.h. Vertragspartner der Schufa sein. Es gilt das Prinzip gegenseitiger Information. Man bekommt selbst auch nur Informationen über ein Unternehmen, wenn man ein konkretes mit einem Kreditrisiko verbundenes Geschäft glaubhaft nachweisen kann.
  • Handelsregisterauszug in Deutschland beantragen oder Anfrage bei der Accounting & Corporate Regulatory Authority (ACRA) in Singapur.
  • Bankauskunft (nur mit Zustimmung der natürlichen oder juristischen Person möglich).


2. Wie kann ich in Singapur außergerichtlich mahnen?

Die außergerichtliche Mahnung (demand letter) ist von großer Bedeutung, was die Fälligkeit der Forderung angeht. Eine Forderung kann nur geltend gemacht werden, wenn sie auch fällig ist.

Bevor also ein Gerichtsverfahren gegen den Kunden eingeleitet wird, sollte sicher sein, dass die Forderung auch fällig ist.

Es bestehen folgende Möglichkeiten, den Kunden zur Zahlung zu bewegen bzw. ein Gerichtsverfahren vorzubereiten:
  • letztmalige Zahlungsaufforderung, mit der der Kunde zugleich in Verzug gesetzt wird
  • anwaltliches Mahnschreiben
  • Mahnschreiben durch ein Inkassobüro (debt collection agency)

Die Vorteile der Einschaltung eines Inkassobüros sind folgende:
  • persönliche Betreuung
  • Erfahrung des Inkassobüros in solchen Fällen
  • „Neutralität“ des Inkassobüros
  • Erfahrung auf dem Gebiet weltweiter Inkassofälle
  • Inkassobeauftragter verfügt über fundierte Kenntnisse der lokalen Mahn- und Inkassoverfahren sowie Marktbedingungen
  • Beherrschung der jeweiligen Landessprache

3. Kann ich in Deutschland einen Titel gegen meinen Kunden in Singapur erwirken?

Man kann zwar einen Titel in Deutschland erwirken; dieser allein reicht allerdings nicht aus, um in Singapur zu vollstrecken.

Zwischen Deutschland und Singapur besteht kein Staatsvertrag, der die Wirkungserstreckung deutscher Zivilurteile in Singapur regeln würde. Deutsche Zivilurteile müssen nach Common Law-Regeln im Wege der Action upon the Foreign Judgement in einem eigenen Gerichtsverfahren anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Es handelt sich hierbei um eine neue Klage, wobei der ursprüngliche Streitstoff nicht mehr der sachlichen Nachprüfung unterliegt. Zuständig für dieses Verfahren ist der High Court.

Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung sind insbesondere:
  • Es muss sich um ein zivil- oder handelsrechtliches Endurteil handeln.
  • Rechtskraft ist nicht erforderlich.
  • Das deutsche Erstgericht muss international zuständig gewesen sein.
  • Entscheidungen, die „in personam“ ergangen sind, müssen auf einen bestimmten Geldbetrag lauten.
  • Das Ersturteil darf nicht durch Arglist erschlichen worden sein und nicht gegen den ordre public oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze (Natural and substantial justice) verstoßen.


4. Kann ich in Deutschland ein Mahnverfahren gegen einen in Singapur ansässigen Schuldner einleiten?

Dies ist nicht möglich. Zwar ist die Durchführung eines Mahnverfahrens mit Zustellung ins Ausland grundsätzlich möglich. Dies gilt aber - unabhängig von der gerichtlichen Zuständigkeit - nur, wenn der Antragsgegner seinen Sitz/Wohnsitz in einem der folgenden Länder hat: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Nordirland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zypern.


5. Wie kann ich ein Mahnverfahren in Singapur einleiten?

Ein Mahnverfahren wie in Deutschland gibt es in Singapur überhaupt nicht. Möglich ist lediglich ein außergerichtliches Mahnverfahren. Dies wird durch Zusendung einer schriftlichen Zahlungsaufforderung (demand letter) an den Schuldner eingeleitet.


6. Wie kann ich am schnellsten in Singapur einen Titel gegen den Kunden erstreiten?

Auch in Singapur gibt es den sog. Eilrechtsschutz, der mit der deutschen einstweiligen Verfügung vergleichbar ist (injunction).

Voraussetzung ist, dass der Rechtsanwalt schlüssig einen Grund für die besondere Dringlichkeit darlegt sowie die Erfolgsaussichten der eingereichten Klage aufzeigt.


7. Tipps und Hinweise zur kurzfristigen Sicherung Ihrer Ansprüche in Singapur.
  • Sollten Sie Ansprüche auf Grund der Verletzung eines Vertrages geltend machen wollen, mahnen Sie den Anspruchsgegner, bevor Sie gerichtliche Schritte geltend machen. Zahlt der Schuldner auf die Mahnung, bleibt Ihnen ein Gerichtsverfahren erspart. Zahlt der Schuldner nicht, kann ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden.
  • Liegen Gründe vor, die eine besondere Dringlichkeit der Durchsetzung des Anspruchs rechtfertigen, sollte ein Eilrechtsverfahren eingeleitet werden.


Stand: 1. August 2011


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